— 165 bemittelten Hundebeſitzern etwas härter betroffen wird, ſo bin ich der Meinung, daß in dieſem Falle, wo das Allgemeinwohl in Frage ſteht, wo die Sauberkeit der Stadt in Frage ſteht, dieſe erhöhte Steuer entweder gezahlt werden muß, oder die Be⸗ treffenden müſſen ſich dazu verſtehen, die Hunde ab⸗ zuſchaffen. Es iſt immerhin eine Luxusausgabe. Nicht verſtanden habe ich den Standpunkt der Herren Kollegen Bollmann und Zepler. Die Herren haben anerkannt, daß eine Prohibitivſteuer am Platze ſei, ja ſie ſind zu einer viel ſchärferen Heranziehung der Hundebeſitzer gekommen als der Magiſtrat. Denn während der Magiſtrat nur 500 minder⸗ bemittelte Hundebeſitzer heranzieht, werden 3500 bis 4000 durch den Antrag Zepler, der von Herrn Kollegen Bollmann unterſtützt iſt, in viel ſchärferer Weiſe herangezogen, und deshalb weil dieſe ſtärkere Heranziehung von der Majorität abgelehnt würde, da ſie nach dem Kommunalabgabengeſetz recht⸗ lich nicht zuläſſig iſt, deshalb wollen ſie die mindere Prohibitivmaßregel, welche der Magiſtrat vorgeſchlagen hat, auch ablehnen, und lehnen deshalb die ganze Vorlage ab. Ich erachte dieſes Verhalten nicht gerade für konſequent. Nun iſt geſagt worden: ja, es iſt ein großes Opfer, wenn man den Hundbeſitzern die Erhöhung der Hundeſteuer auferlegt. Ich bin der Meinung, es wird für Hunde jährlich viel mehr ausgegeben als 30 ℳ., die Ausgaben gehen in die Hunderte, und es iſt für Charlottenburg die neueſte Erſcheinung charakteriſtiſch, daß ein Spezialarzt für Hunde ſich am Kurfürſtendamm niedergelaſſen hat. Es wird geſagt, die Steuer wird nichts nützen. Es iſt aber mit Recht auf Wilmersdorf hingewieſen worden, wo die Erhöhung der Steuer von 20 au 30 ℳ bewirkt hat, daß die Hunde ſich nicht vermehrt haben, während die Einwohnerzahl etwa 15 % zugenommen hat. Dieſe Behauplung bedarf, glaube ich, gar keiner Widerlegung. Es iſt ganz klar, daß ſich ſehr viele Leute beſinnen werden, ob ſie ſich einen Hund anſchaffen oder weiter halten, wenn ſie ſtatt 20 ℳ 30 ℳ zahlen ſollen. Ich kann nicht einſehen, daß die Maßregel nicht prohibitiv wirken wird; ſie wird prohibitiv wirken, wir haben den Beweis durch Wilmersdorf. Ich möchte bitten, nehmen Sie die Vorlage des Magiſtrats an, und zwar im Intereſſe der Reinlich⸗ keit unſerer Straßen! Stadtv. Klick: Meine Herren, es iſt von allen Seiten anerkannt, daß die Zuſtände bezüglich der Hunde, um mit dem Kollegen Bollmann zu reden, nicht auf der Höhe der Zeit ſtehen. Allerdings war uns der Antrag des Kollegen Zepler ſehr ſympathiſch; wir haben uns aber durch die Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters überzeugt, daß dieſer Antrag nicht gangbar iſt, da er dem Kommunalabgabengeſetz widerſpricht. Meine Freunde werden deshalb wohl zum großen Teil für die Magiſtratsvorlage ſtimmen. (Bravo!) Stadtw. or. Zepler: Zunächſt einige Worte 11 0 ., Herrn Kollegen Becker, welcher meine Aus⸗ führungen in der Kommiſſion doch etwas mißver⸗ 2 hat. Ich habe nicht geſagt. ich möchte gern o weit gehen, daß auch die Semmel beim Bäcker verſchieden bezahlt wird; ich habe lediglich, als ich die Gründe gegen meinen Antrag zurückwies und ins Feld führte, daß auch die Arzte verſchiedene Honorare fordern je nach dem Vermögensſtand, ge⸗ ſagt, daß die Behörde erſt recht Veranlaſſung hat in dieſer Hinſicht human zu ſein, und ich fügte allerdings hinzu: es wäre ja ſehr ſchön, wenn es ſo weit käme, daß auch die Semmeln verſchieden be⸗ zahlt würden. Ich habe aber nicht den Wunſch ausgeſprochen, daß das in abſehbarer Zeit realiſiert werden möchte. Wenn Herr Kollege Dzialoszynski mir Inkonſequenz nachweiſt, ſo möchte ich entgegnen, daß dieſe Inkonſequenz nicht vorhanden iſt. Es handelt ſich um zwei verſchiedene Momente. Einmal der Schmerz, den wir vielen Hundebeſitzern durch die Erhöhung der Steuer bereiten, wenn ſie die Hunde abſchaffen müſſen, andererſeits der Arger, welchen wir in der Stadt hervorrufen, wenn durch dieſe Steuer nur die armeren betroffen werden, die Reicheren aber ganz unberührt bleiben, — das ſind zwei ganz verſchiedene Momente. Das zweite konnte durch meinen Antrag ausgeſchaltet werden, das erſte aber leider nicht. Was nun meinen Antrag anbelangt und meinen Amendementsantrag, ſo ſehe ich mich notgedrungen durch das Kommunalabgabengeſetz, wie ich mich überzeugt habe, gezwungen, beide zurückzuziehen, und ich tue das, ſchon um die Verhandlungen nicht un⸗ nötig aufzuhalten. Aber vielleicht wäre es wünſchens⸗ wert, wenn der Magiſtrat Erhebungen anſtellte, ob nicht auf irgend eine Weiſe ſich der von mir ge⸗ wünſchte Modus einführen ließe, ob ſich dieſe ge⸗ ſetzlichen Beſtimmungen nicht vielleicht umgehen ließen, ſodaß wir denſelben Antrag für ſpätere Zeit vielleicht wieder ins Auge faſſen könnten. Vorläufig müſſen wir leider davon abſehen. Ich für meine Perſon bin nun der Magiſtratsvorlage nicht geneigt und bitte die Verſammung, möglichſt gegen die f Magiſtratsvorlage zu ſtimmen, aus den von mir angeführten Gründen, weil wegen des verſchiedenen Wertes des Geldes in den verſchiedenen Händen der Magiſtratsantrag eine Ungerechtigkeit gegen die ärmere Bevölkerung involviert. Was die vielfach hervorgehobene Unſauberkeit anlangt, ſo iſt es ja richtig, daß ſie bekämpft werden muß. Ich habe bereits verſchiedene andere Mittel dagegen angeführt. Aber ſelbſt wenn dieſe vorder⸗ hand nicht in Betracht gezogen werden können, ſo möchte ich folgendes anheimgeben. Sauberkeit iſt gewiß ſehr ſchön; aber ſie darf auch nicht allein ausſchlaggebend ſein; es gibt immer noch andere Intereſſen im Leben überhaupt, wie auch hier in dem konkreten Falle, welche in Betracht gezogen werden müſſen. Ich möchte hier ein Beiſpiel er⸗ wähnen. Ich kenne zufällig eine arme Witwe; ſie ſteht allein da; ſie hat einen Hund ſchon 10, 12 Jahre, an dem ſie mit ganzem Herzen hängt; ſie ſpart ſich die Steuern notoriſch am Munde ab; wenn ſie ſtatt 20 ℳ 30 zahlen müßte, würde ſie das ungemein ſchmerzlich treffen, aber ſie würde ſie ſich abſparen. In dieſer Lage ſind recht viele Leute. Die Statiſtik des Herrn Kollegen Dzialoszynski kann ich jetzt nicht widerlegen. Aber nach den Be⸗ rufen geht es nicht immer, es gibt auch Arme, unabhängig vom Berufe, Penſionäre uſw. Es gibt Leute, die von einer ganz kleinen Rente ſehr ein⸗ geſchränkt leben müſſen. Ich möchte deshalb gerade im Intereſſe des minderbemittelten Teiles der Be⸗ völkerung bitten, die Steuer abzulehnen. Prohibitiv wird die Steuer wirken, wie ich im Gegenſatz zu Herrn Kollegen Becker hervorheben möchte: die armen Leute werden die Hunde abſchaffen; aber ſie wird ebenſo viel böſes Blut machen; denn gegenüber den Wohlhabenden wirkt ſie nicht.