Wir kommen nunmehr zur Abſtimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche für die Magiſtrats⸗ vorlage ſtimmen wollen, welche lautet: dem abgedruckten Entwurf einer Hundeſteuer⸗ ordnung die Zuſtimmung zu erteilen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) Das iſt die große Mehrheit. lage iſt angenommen. Uber die einzelnen Paragraphen der Hunde⸗ ſteuerordnung werden wir wohl nicht abzuſtimmen brauchen. Wenn ich nach dieſer Richtung keinen be⸗ ſonderen Antrag höre, nehme ich an, daß ſie durch dieſe Abſtimmung erledigt iſt. — Ich ſtelle ihre An⸗ nahme feſt. Vorſteher Roſenberg (den Vorſitz übernehmend): Punkt 10 der Tagesordnung: Die Magiſtratsvor⸗ Vorlage betr. Gewährung eines Beitrages an die Geſellſchaft zur Fürſorge für die zu⸗ ziehende männliche Iugend (Bahnhofs⸗ miſſion). — Druckſache 116. Stadtv. Dr. Röthig: Meine Herren, die Vorlage unter Punkt 10 der Tagesordnung hat die Ver⸗ ſammlung bereits einmal beſchäftigt, und bereits in der vorigen Sitzung hat Herr Kollege Frentzel den ablehnenden Standpunkt meiner Freunde präziſiert. Nur auf Wunſch des Magiſtrats iſt die Beſchluß⸗ faſſung über die Vorlage bis heute vertagt worden. Da Herr Kollege Frentzel die Verſammlung heute bereits hat verlaſſen müſſen, habe ich von meinen Freunden die Ermächtigung eryalten, zu erklären, daß unſer Standpunkt der Vorlage gegenüber heute noch derſelbe iſt, und daß wir, da es ſich hier um ein rein kirchliches Unternehmen von einer ganz be⸗ ſtimmten Richtung handelt, auch heute die Ablehnung der Bewilligung eines Beitrages aus öffentlichen Mitteln beantragen. Ich beantrage alſo die Ab⸗ lehnung dieſer Vorlage. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung lehnt die Magiſtratsvorlage ab.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 11 ordnung. der Tages⸗ Vorlage betr. Bewilligung eines Beitrages für das Nationaldenkmal in Memel. Druckſache 133. Stadtv. Bogel: Meine Herren, auch wir zollen dem Andenken der Männer und Frauen, die um die Befreiung des Vaterlandes, um die Geiſtesfreiheit und die Selbſtverwaltung gerungen haben, wie Stein und Hardenberg und Scharnhorſt, Kant und Fichte uſw., unſere Anerkennung und blicken mit Dank zu den ihnen errichteten Denkmälern empor. Aber wir müſſen es ablehnen, daß heute noch neue Denkmäler errichtet werden. Es werden heute überall Denk⸗ mäler errichtet: man weiß nicht, wo es ein Ende nimmt. Die Wirkung davon iſt — ich will nicht ſagen: die Abſicht —, daß die Knechtsſeligkeit dadurch] I gefördert wird, aber nicht die Pietät. Deshalb ſind wir gegen die Bewilligung dieſer Summe. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich möchte dringend bitten, die Vorlage ohne weitere Erörterung Der Herr Berichterſtatter fehlt. 168 ——— der Einwendungen des nehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zu den Koſten der Errichtung eines National⸗ denkmals in Memel wird ein einmaliger Bei⸗ trag von 300 ℳ aus laufenden Mitteln gewährt.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 13 der Tages⸗ ordnung: Mitteilungen betr. Prüfung der ſtädtiſchen Kaſſen in den Monaten Februar u. März d. I. Er hat mir mit⸗ geteilt, daß er gegen den Bericht des Magiſtrats nichts einzuwenden habe. Herrn Stadtv. Vogel anzu⸗ (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung nimmt Kennmis.) Es iſt eine Anfrage eingegangen: Iſt dem Magiſtrat bekannt, daß eine Ver⸗ legung des Landgerichts III nach den Geſchäfts⸗ räumen des Landgerichts I in der Grunerſtraße zu Berlin angeſtrebt wird, und welche Schritte gedenkt der Magiſtrat dagegen zu tun? Charlottenburg, den 17. April 1907. Dr. Riel. und mehrere Unterſchriften. Ich nehme an, daß der Magiſtrat die Anfrage heute nicht beantworten will, und werde ſie auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung ſetzen. Bürgermeiſter Matting: Ich bitte, ſie auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung zu ſetzen. Vorſteher Roſenberg: Punkt 14 der Tagesordnung: Mitteilung betr. Herſtellung einer Fahrſtraße durch den Tiergarten. Druckſache 119. Stadtv. Dzialoszynski: Meime Herren, meine Freunde ſind mit dem Standpunkt, den der Ma⸗ giſtrat in dieſer Frage einnimmt, nicht einverſtanden — wenigſtens der größere Teil meiner Freunde. Wir verkennen die ſchwierige Lage nicht, in der ſich der Magiſtrat ja inſofern befindet, als es ſich bei der Anlegung der Fahrſtraße durch die Faſanenſtraße einmal darum handelt, die Einwilli⸗ gung der Allerhöchſten Stelle herbeizuführen, und zweitens darum, daß die Fahrſtraße durch Gebiete gelegt werden ſoll, welche nicht zur Stadt Char⸗ lottenburg gehören. Dieſe Schwierigkeiten recht⸗ fertigen indeſſen das Verhalten des Magiſtrats nicht. Es iſt von allen Seiten dieſer Verſammlung und auch des Magiſtrats anerkannt, daß die Durch⸗ querung der Hardenbergſtraße mindeſtens durch eine, wenn nicht durch zwei oder drei Fahrſtraßen einem 11 . der Stadt Charlottenburg ent⸗ pricht. 1151411 Nun iſt der Magiſtrat eigentlich von den in rage kommenden Staatsbehörden nicht gerade ſehr freundlich behandelt worden. Denn man hat ihm, wie in der Mitteilung ſteht, bis zu dieſem Jahre überhaupt keinen Grund angegeben, weshalb die Genehmigung zur Durchlegung dieſer Straße nicht erteilt iſt. Erſt in dieſem Jahre iſt ihm geſagt