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fördern. Auch hier, glaube ich, wird der Herr
Juſtizminiſter ſehr wohl die gegenſeitigen Intereſſen
abwägen. Und mit dem Intereſſe der Anwälte
hängt auch wieder in eminentem Maße das Intereſſe
des Rechtsſchutes der Ortseingeſeſſenen zuſammen.
der dieſen Männern anvertraut iſt. Alſo wieder
das Publikum, die Gerichtseingeſeſſenen, um
derentwillen doch das Gericht da iſt, haben das leb⸗
hafteſte Intereſſe daran, daß ihre Anwälte, die in
ihrem Bezirk wohnen und ſich ihr Vertrauen er⸗
worben haben, nun nicht einfach ausgeſchaltet werden.

Das ſind die allgemeinen Gründe, die, wie
ich annehmen möchte, der Herr Juſtizminiſter nicht
überſehen wird.

Nun kommt noch hinzu, daß wir mit dem
Juſtizfiskus einen Vertrag über die Hergabe von
Grund und Boden zur Errichtung eines Land⸗
gerichts geſchloſſen haben. Die Stadt Charlottenburg
hat ſeinerzeit, als es ſich darum handelte, wo das
Landgericht hinkommen ſollte, ſehr wohl das Intereſſe
ihrer Einwohner erkannt, ſie hat es in ſehr viel
richtigerem Maße erkannt, als es die Berliner An⸗
wälte erkennen können: denn was ſind den Berliner
Anwälten die Gerichtseingeſeſſenen des Kreiſes
Charlottenburg! Die ſtehen ihnen nicht nah; aber
der Stadtverwaltung Charlottenburgs ſtehen ſie ſehr
nahe, und die Stadtverwaltung hat infolgedeſſen
ſehr große Opfer gebracht, um zu erreichen, daß das
Landgericht 111 nach Charlottenburg hinkommt.
Für diejenigen Herren, die nicht mit dem Verlauf
der Dinge vertraut ſind, will ich erwähnen, daß die
Opfer, die die Stadt gebracht hat, darin beruhen,
daß ſie das Grundſtück zur Errichtung des Land⸗
gerichts unentgeltlich an den Juſtizfiskus abgetreten
hat. Der § 7 des Vertrages, der hier maßgebend
iſt, lautet:

Falls das in den §§ 1 und 3 bezeichnete

Geſamtgrundſtück vor Ablauf von 100 Jahren

der Zweckbeſtimmung zur Unterbringung der

Geſchäftsräume für ein Landgericht entzogen

werden ſollte, ſo iſt der Fiskus verpflichtet,

an die Stadtgemeinde nach ſeiner Wahl
entweder das Grundſtück unentgeltlich pfand⸗
und laſtenfrei wieder aufzulaſſen oder denjenigen

Wert zu erſetzen, den alsdann
— nämlich zur Zeit der Auflöſung —

das Grundſtück ohne Gebäude haben wird.

Meine Herren, dieſer Wert beläuft ſich zurzeit,
gemeſſen nach den Grundſtückspreiſen, die in der
Gegend jetzt gezahlt werden, auf 600—700009 f.
Ich möchte nicht glauben, daß der Herr Juſtizminiſter
und der Herr Finanzminiſter aus Gefälligkeit gegen
die Berliner Anwaltſchaft geneigt ſein ſollten, dem
Fiskus ein ſolches Opfer zuzumuten, 600 oder700000 ℳ
an die Stadt Charlottenburg zu zahlen. Aber es
würde auch heißen, in das Vertrauen zu der
preußiſchen Juſtizverwaltung Zweifel ſetzen, wenn
ich daran denken ſollte, daß der preußiſche Juſtiz⸗
miniſter den Vertrag, den er abgeſchloſſen hat, ſo
leichten Herzens aufheben und uns das, was er im
Vertrage zugeſichert hat, nämlich das Landgericht,
wieder entziehen ſollte Ich habe zum Herrn Juſtiz⸗
miniſter ein beſſeres Vertrauen.

Meine Herren, der Magiſtrat iſt bereit, mit
aller Energie dahin zu wirken, daß der Antrag der
Berliner Anwaltskammer nicht durchgeht, und alles
zu tun, um den Herrn Miniſter davon zu überzeugen,
daß das Intereſſe Charlottenburgs nach den ver⸗
ſchiedenſten Richtungen hin, namentlich aber inbezug
auf den Rechtsſchutz ſeiner Eingeſeſſenen, gewahrt

werden wird. Ich würde es von meinem Stand⸗
punkte aus ſehr freudig begrüßen, wenn auch die
Herren Anwälte Charlottenburgs denſelben Weg
gehen und ihrerſeits bei dem Herrn Juſtizminiſter
dahin vorſtellig werden wollten, daß auch ihre
Intereſſen und die Intereſſen des Publikums durch
die Genehmigung des Antrags ſchwer geſchädigt
werden würden.
(Bravo!)
Stadtv. Dzialoszynski erfolgt die

(Auf Antrag des
Anfrage.)

Beſprechung des Gegenſtandes der

Stadtv. Dzialoszynski: Meine Herren, ich möchte
die Ausführungen des Herrn Kollegen Riel und
insbeſondere die des Herrn Oberbürgermeiſters nicht
unwiderſprochen laſſen. Es iſt kaum eine Maßregel
der Juſtizverwaltung ſo kritiſiert worden wie die
Teilung der Gerichte in Berlin. Wir beobachten in
Groß⸗Berlin im allgemeinen das Verſchwinden der
Dezentraliſation der Verwaltungen. Ich weiſe
darauf hin, daß wir einen Poſtbezirk Groß⸗Berlin
geſchaffen haben.

(Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Leider!)

— Nicht leider, wie der Herr Oberbürgermeiſter
dazwiſchenruft, ſondern der Poſtbezirk iſt erforderlich,
weil der Verkehr ihn dringend verlangt. Wir haben
auch große Teile der Polizeiverwaltung von Char⸗
lottenburg der Kompetenz des Berliner Polizei⸗
präſidiums unterſtellen müſſen, weil wir, was ja bei
zahlreichen Gelegenheiten immer anerkannt wird,
eigentlich nur ein Teil von Groß⸗Berlin ſind und
mit allen unſeren Intereſſen, beſonders mit den
Verkehrsintereſſen, nach Berlin gravitieren. Geſund
und im Intereſſe der Rechtspflege würde es gelegen
ſein, wenn auch die Landgerichte 11 und III mit
dem Landgericht I vereinigt würden, wenn wir ein
einziges großes Landgericht hätten. Es iſt unbe⸗
greiflicherweiſe ſeinerzeit von dem früheren Juſtiz⸗
miniſter Schönſtedt ein anderer Weg beſchritten
worden. Ich glaube, wohl unterrichtet zu ſein, daß
man dieſe Entwicklung in der Juſtizverwaltung
zurzeit lebhaft bedauert, und es werden ſehr draſtiſche
Bemerkungen in Anwaltskreiſen kolportiert, wo man
dieſe Organiſation, die jetzt geſchaffen iſt, hinwünſcht.

Alſo, meine Herren, die Kritik die ſich dagegen
gewendet und die ihren Ausdruck in dem Beſchluſſe
der Anwaltskammer gefunden hat, hat ihre natürliche
Berechtigung, und ich muß ſagen, der Herr Ober⸗
bürgermeiſter verkennt die Verhältniſſe vollſtändig,
wenn er behauptet — das ging wie ein roter Faden
durch ſeine ganze Rede —, daß hier ein finanzielles
Intereſſe der Berliner Anwaltſchaft vertreten wird.
Ich werde nachweiſen, daß dieſer Vorwurf gegen die
Berliner Anwälte vollſtändig unberechtigt iſt. Es
handelt ſich bier in der Tat um die vitalſten
Intereſſen der Rechtspflege und auch um die Intereſſen
des Charlottenburger rechtſuchenden Publikums,
welche durch die Dreiteilung der Gerichte auf das
ſchwerſte geſchädigt werden. Das behaupte ich im
Gegenſatz zu dem Herrn Oberbürgermeiſter.

Meine Herren, das Weſen des Zivilprozeßver⸗
fahrens beſteht darin, daß der Parteibetrieb geſetzlich
feſtgelegt iſt. Kann der Anwalt nicht auftreten, ſo
kann auch eine ſpruchreife Sache nicht erledigt werden,
und wenn in einer kontradiktatoriſchen Sache eine
von beiden Parteien fehlt, ſo bleibt die Sache uner⸗
ledigt. Auf die mit der Schwierigkeit, das abgelegene
Cyarlottenburger Landgericht zu erreichen, verknüpfte
Verhinderung der Parteivertreter, zu den Terminen
rechtzeitig und gleichzeitig zu erſcheinen, führe ich es zurück,