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zwungen wäre, nun in jedem Bezirk von Groß⸗Berlin,

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beim Landgericht 1, II und III, ſich einen beſonderen
Anwalt zu nehmen. Gerade im Intereſſe des Pub⸗
likums und auch im Intereſſe der Rechtspflege iſt
die Simultanzulaſſung gewährt worden. Der An⸗
walt, der ſeinen Klienten kennt, wird eine ganz
andere Information aufnehmen und den Prozeß ganz
anders führen als ein Anwalt, der den betreffenden
Klienten nicht kennt. Es iſt gerade die Tätigkeit der
Anwälte im Intereſſe einer ſorgfältigen ſachgemäßigen
Sammlung und Bearbeitung des Rechtsſtoffes not⸗
wendig, und aus dieſem Grunde hat die Staatsver⸗
waltung nicht den Anwälten die Simultanzulaſſung
geſchenkt, ſondern dem Recht ſuchenden Publikum
Groß⸗Berlins. Die Simultanzulaſſung iſt alſo im
weſentlichen dem Berliner Publikum gewährt worden,
und es empfiehlt ſich, den ſchwierigen Berliner Verhält⸗
niſſen auch durch eine Zuſammenlegung der Gerichte
Rechnung zu tragen.

Nun hat ſich der Herr Oberbürgermeiſter auf
den Vertrag mit der Staatsverwaltung berufen.
Gewiß, der Fiskus wird den Vertrag halten müſſen,
wenn die Stadt Charlottenburg ihn nicht losläßt,
und wenn der Fiskus nicht im Intereſſe der ge⸗
ordneten Rechtspflege ſich dazu entſchließen würde,
700 000 ℳ zu opfern. Aber ich gebe zu bedenken,
ob wir nicht richtiger und klüger handeln, wenn wir
den Fiskus von dem Vertrage für den Fall entbinden,
daß er eine andere Staatsverwaltung in dieſes Ge⸗
bäude hineinverlegt. Ich bin der Meinung, daß wir
kein Intereſſe daran haben, dem Antrage der An⸗
waltskammer entgegenzutreten für den Fall, daß eine
andere Verwaltung von ſeiten des Staates in das
Gebäude hineingelegt wird.

Stadtv. Dr. Riel: Meine Herren, ich bitte Sie
um Entſchuldigung, wenn ich mein Urteil über die
bisherige Debatte dahin zuſammenfaſſe, daß ſie voll⸗
ſtändig abwegig geht. Wir haben hier gar nicht dar⸗
über zu debattieren, was die Veranlaſſung dazu iſt,
daß ſich in der Rechtspflege Ubelſtände herausgeſtellt
haben. Wir haben gar nicht darüber zu urteilen, ob
die Simultanzulaſſung für die Anwaltſchaft oder für
das Publikum beſtimmt war, ob man den Anwälten
damit einen Vorteil zuwenden wollte oder nicht.
Die Frage, die geſtellt worden iſt, iſt außerordentlich
klar. Sie geht dahin: iſt dem Magiſtrat bekannt,
daß man Beſtrebungen ins Werk geſetzt hat, die
Kammern des Zivilgerichts zu verlegen? Die An⸗
frage iſt vom Herrn Oberbürgermeiſter dahin be⸗
antwortet worden, daß ihm offiziell nichts davon
bekannt gegeben worden iſt, daß er aber aus
Zeitungen und durch Privatmitteilungen davon
gehört habe.

Wenn wir die zweite Frage ſtellen: was gedenkt
der Magiſtrat dagegen zu tun? — ſo iſt meines
Erachtens vorher feſtzuſtellen, ob die Gemeinde
Charlottenburg durch die Verlegung der Kammern
des Landgerichts I1I1I1 nach Berlin 1 Nachteile hat,
die uns zwingen, dagegen Front zu machen, —
nichts anderes können wir hier beurteilen. Die
außerordentlich zweifelhaften Fragen, ob es für die
Rechtspflege wünſchenswert iſt, in ein Gebäude,
deſſen Gänge genau eine deutſche Meile lang ſind,
rund 50 Kammern zu legen, in dem dann auch
noch die Beweisaufnahmen ſtattfinden müſſen, ſo daß
wir höchſtens unter Zuhilfenahme einer Stufenbahn
allenfalls einen Teil der Termine bewältigen könnten,—
dieſe Frage haben wir hier gar nicht zu behandeln.
Wir haben nur zu erörtern, ob uns, d. h. der Stadt⸗

gemeinde, ein Schaden entſtehen kann. Ich bin der
Anſicht, der Herr Oberbürgermeiſter hat dieſe meine
Anſicht beſtätigt: es iſt in der Tat zu befürchten,
daß der Stadtgemeinde Charlottenburg wie einzelnen
Einwohnern ein ſolcher durch die Verlegung des
Landgerichts 1II nach Berlin entſteht.

Die Frage, ob wir ein Aequivalent bekommen,
etwa durch Herlegung der Bergakademie oder der⸗

gleichen,
(Heiterkeit)
dieſe Frage iſt ja noch nicht einmal anregenswert,
(ſehr richtig!) 1
weil wir noch gar nicht wiſſen, ob wir überhaupt
etwas derartiges bekommen. Wir können uns heute
nur darüber ſchlüſſig werden: ſollen wir dagegen
Front machen, daß das Landgericht III nach Berlin
verlegt wird, und haben wir eine Handhabe dagegen?
Die Handhabe haben wir, dieſe Frage iſt von dem
Herrn Oberbürgermeiſter beantwortet worden, und
ich meine, daß wir damit zufrieden ſein können.
Wenn wir noch einen Wunſch im Intereſſe des
Publitums ausſprechen wollen, dann kann er höchſtens
dahin gehen: ſorge der Maaiſtrat möglichſt dafür,
daß dieſe Einöde durch beſſere Verbindungsmittel
aufhöre, eine Einöde zu ſein.
(Sehr richtig!)
Aber das iſt dann auch das äußerſte. Die Anfrage
als ſolche iſt vom Magiſtrat in ausreichender Weiſe
beantwortet worden, und auf die Nebenfragen hier
einzugehen, haben wir meines Ermeſſens hier keine
Veranlaſſung.

Stadtv. Dr. von Liszt: Meine Herren, ich bin
der Meinung, daß wir uns eigentlich die ganze
Debatte über die Frage hätten ſchenken können. Es
iſt ziemlich ausgeſchloſſen, daß die Anreguug, die
von der Berliner Anwaltskammer ausgegangen iſt,
beim Juſtizminiſterium auf beſonders freundliches
Entgegenkommen zu rechnen hat. Es ſind unſere
Berliner Anwälte von ſeiten des Juſtizminiſteriums,
ſoviel ich weiß, bisher nicht beſonders verwöhnt
worden, und wenn nun erſt noch für das Juſtiz⸗
miniſterium ſich auf der Grundlage des geſchloſſenen
Vertrages finanzielle Schwierigkeiten herausſtellen.
ſo halte ich es für ganz ſicher, daß dieſer Antrag
der Anwaltskammer ein Schlag ins Waſſer iſt. Ich
habe mich nur aus einem einzigen Grunde zum Wort
gemeldet, und zwar weil ich ganz ebenſo wie Herr
Kollege Dzialoszynski die Ausführungen des Herrn
Oberbürgermeiſters über die Motive, die die Berliner
Anwaltskammer zu ihrem Antrage beſtimmt haben,
nicht unwiderſprochen laſſen möchte.

Der Herr Oberbürgermeiſter hat, wie er ſelber
ſagt, die Gründe der Anwaltskammer auf der Grund⸗
lage des Referats nicht durchgeleſen. Er hat ſie
nicht gekannt. Ich bin überzeugt, daß der Herr
Oberbürgermeiſter. wenn er das Referat gekannt
hätte, die Sache doch weſentlich anders dargeſtellt
haben würde. Der Gedanke, von dem der Referent
in der Anwaltskammer und die Anwaltskammer
ſelber ausgegangen iſt, war ja gerade der, daß im
Intereſſe der Recht Suchenden eine derartige Verlegung
wünſchenswert iſt,

(Stadtv. Dr. Riel: Sehr richtig!)
— nicht im Intereſſe der Rechtsanwälte in erſter
Linie, ſondern im Intereſſe der Recht Suchenden,
denen ja ſelbſtverſtändlich an einer tüchtigen und
ausreichenden Vertretung durch den Anwalt gelegen
ſein muß. Und gerade unſere Charlottenburger
Gerichtseingeſeſſenen wollen doch eine tüchtige Ver⸗