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meinerſeits lebhaft unterſtützen, daß der Magiſtrat
alle Schritte tun möge, um bei den maß⸗
gebenden Behörden rechtzeitig gegen etwa
dort obwaltende Neigungen, das Landgericht
III zu verlegen, Stellung zu nehmen und
ſeinen Einfluß in jeder Weiſe geltend zu machen aus
den verſchiedenen Geſichtspunkten heraus, die heute
hier hervorgehoben worden ſind. Ich verſage es mir,
auf die anderen Punkte, die heute noch geſtreift
worden ſind, insbeſondere darauf, was ſpäter dahin
kommen könnte, einzugehen; ich glaube, wir dürfen
das überhaupt gar nicht in Rückſicht ziehen. Ich
möchte aber, da der Herr Kollege Crüger von weiteren
Gefichte punkten ſprach, betonen: daß es ſich ja nicht
bloß um die Stadt Charlottenburg handelt, ſondern
um den ganzen Bezirk des Landgerichts III.
der ja, ſoviel mir bekannt iſt, über die Grenzen
Charlottenburgs hinausgeht. Bei der weiteren Ent⸗
wicklung dieſes Landgerichtsbezirks wird in wenigen
Jahren nicht nur das Intereſſe der Gerichtseinge⸗
ſeſſenen Charlottenburgs, ſondern auch das der Um⸗
wohner ganz energiſch dahin gehen, daß wir hier
den Sitz des Landgerichts behalten.

Stadtu. Dr Riel: Meine Herren, jener Ver⸗
ſammlung, welche die Reſolution faßte, die ich vorhin
in meiner Anfrage kurz ſkizzierte, habe ich von An⸗
fang bis zu Ende beigewohnt; ich halte mich deshalb
für verpflichtet, ausdrücklich hier feſtzuſtellen, daß von
Anfang an ſchon von dem Vorſitzenden Herrn
Geheimrat Krauſe hervorgehoben worden iſt, daß bei
dieſer Beſprechung jede materielle Erwägung aus⸗
geſchloſſen ſein ſollte,

(Stadtv. Dr. v. Liszt: Hört, hört!)
daß unter keinen Umſtänden etwa die Frage erörtet
werden ſollte, ob und inwieweit der einzelne Anwalt
oder eine Reihe von Anwälten Nutzen oder Schaden
von der neuen Organiſation hätte.
(Stadtv. Dr. Crüger: Hört, hört!)
Das iſt ſo weit gegangen, daß, als ein ganz junger
Kollege mit dieſer Frage, ob wir eine ſoſche
Reſolution ſtellen ſollten, die andere verquicken wollte,
ob nicht dann auch gleich über eine etwaige Simultan⸗
zulaſſung für ſämtliche Rechtsanwälte verhandeit
werden müßte, — daß da ausdrücklich mit über⸗
wiegender Majorität die Abſicht der Verſammlung
dahin zum Ausdruck gebracht worden iſt: wir tun
das nicht, wir überlaſſen das einer etwaigen ſpäteren
Verhandlung, wir wollen einzig und allein darüber
ſprechen: ſind Mißſtände in der Rechtspflege vor⸗
handen, und laſſen ſich dieſe Mißſtände durch ge⸗
eignete Vorſchläge beſeitigen?
(Hört, hört! bei den Liberalen.)
Ich möchte das ausdrücklich hervorheben, einmal,
weil ich mich für verpflichtet dazu halte — der Herr
Oberbürgermeiſter hat ja der Verhandlung nicht bei⸗
gewohnt, hat auch den Bericht nicht gehabt; er hat
natürlich ganz andere Unterlagen als diejenigen, die
mir zu Gebote ſtehen —, dann aber auch, weil ich
von vornherein dahingehende Mißverſtändniſſe durch⸗
aus ausgeſchloſſen wiſſen möchte.
(Sehr gut!)

Im übrigen, meine Herren, könnte ich mich auf
das beziehen, was Herr Kollege Kaufmann bereits
ausgeführt hat. Eine beſſere Rechtfertigung für mich
kann ich auch nicht geben. Ich bin ja Herrn Kollegen
Erüger dafür dankbar, daß er mir in ſo „liebens⸗
würdiger“ Weiſe zu erkennen gibt, was ich hätte tun
oder laſſen ſollen;

(Heiterkeit.)

indeſſen bin ich doch erfreut, von einer großen Zahl
von Kollegen zu hören, daß ſie die Abſicht, die ich
mit dieſer Anfrage verfolgt habe, durchaus gutheißen
und gutgeheißen haben. Meines Erachtens handelt
es ſich um ideale und materielle Intereſſen Char⸗
lottenburgs. . Wir haben, wie hervorgehoben worden
iſt, mit großen Opfern und mit großer Ausdauer
erreicht, daß wir endlich dasjenige bekommen haben,
was nicht Städte von 260 000 Einwohnern, ſondern
ſchon ſolche von 30 000 bis 40 000 Einwohnern in
Deutſchland beſitzen, nämlich endlich ein Landgericht.
Dieſes Landgericht uns zu erhalten, iſt meines Er⸗
achtens unſere Aufgabe und unſere Verpflichtung,
und zwar von Stadt wegen. Nimmt man es uns,
ſo liegt darin meines Erachtens eine gewiſſe Degra⸗
dation. Ob die ganze Einrichtung gut oder ſchlecht
iſt, das zu kritiſieren, haben wir, wie ich mir ſchon
zu Anfang zu ſagen erlaubt habe, hier gar kein
Recht und keine Veranlaſſung.
(Stadtv. Dr. Crüger: Hört, hört! — Stadtv.
Dzialoszynski: Warum nicht?)

Ich könnte Ihnen, Herr Kollege Crüger, ent⸗
gegenhalten, daß bei Einweihung jenes Landgerichts I11
einer unſerer höchſten und angeſehenſten Richter
ſeine Anſicht über eine Dezentraliſation dahin
äußerte, daß erſt nach einem Dezennium der Segen
der Dezentraliſation richtig in die Erſcheinung treten
und gewürdigt werden würde. Ich will nicht ſagen,
daß ich ſelber auf dieſem Standpunkt ſtehe;

(Stadtv. Dr. Crüger: Hört, hört!)
ich habe immer geſagt: ich für meine Perſon habe
nicht ein Dezennium zu warten; denn die De⸗
zentraliſation der drei Landgerichte erſchien mir
allerdings als etwas außerordentlich Angenehmes.
Ich ſpreche dabei aber nicht von den Peripherie⸗
gerichten in den Vororten; das iſt eine Frage, die
mit dieſem Landgericht nichts zu tun hat.
(Stadtv. Dr. Crüger: Gehört alles zuſammen!)

Es handelt ſich auch um ſehr lebhafte materielle
Intereſſen, wie ich immer wieder hervorheben muß.
Wenn wir das Landgericht I1II noch nicht hätten,
dann könnte ich mich vielleicht auf den Standpunkt
des Herrn Kollegen Crüger ſtellen und ſagen: über⸗
legen wir aus allgemeinen großzügigen Geſichts⸗
punkten heraus, ob unſer Vorteil ſo groß iſt, daß
wir das Gericht hierher nehmen. Nachdem wir es
aber haben, meine ich, können wir es nicht ohne
weiteres aufgeben. Es iſt ja auch bereits mit Recht
hervorgehoben worden, daß die Bauſpekulation, die
ſich dort entwickelt hat, durch die Wegnahme dieſes
Knnbe. III auf das ſchwerſte geſchädigt werden
önnte.
Ich bin auf Grund der heutigen Debatte nicht
zu der Überzeugung gekommen, daß meine An⸗
frage überflüſſig ſei. Daß ſie etwa unzeitgemäß ſei,
dürfte gewiß noch weniger feſtgeſtellt ſein. Meine
Herren, als ich die Anfrage hier einbrachte und mit
Mitgliedern des Magiſtrats darüber ſprach, begegnete
ich allgemeinem Erſtaunen. Man fragte mich: wird
denn überhaupt im Ernſt ſo etwas geplant?
(Stadtv. Dr. Crüger: Hört, hört!)

Und daß man in der Offentlichkeit ſehr wenig davon
weiß, das ſehen Sie aus den Zeitungsartikeln, die
ich vorhin anführte. Daß wir nicht abwarten können,
ob auf einen ſolchen Antrag der Anwaltskammer
unſere Regierung eingehen könnte, das, meine ich,
wird man nicht ohne weiteres in Abrede ſtellen
können; wir wenigſtens haben die Verpflichtung, bei⸗
zeiten die Intereſſen der Stadt, die wir vertreten,