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aber die Müllabfuhr ſtädtiſch geworden iſt, ſind tat⸗
ſächlich erhöhte Anforderungen an die Arbeiter geſtellt
worden, und ſie tun nur recht, wenn ſie dieſelben
Lohnſätze anſtreben, wie ſie die bei der Wirtſchafts⸗
genoſſenſchaft der Berliner Hausbeſitzer beſchäftigten
Arbeiter erhalten.

In der Preſſe iſt dann weiter die Nachricht
aufgetaucht, daß der Magiſtrat die von ihm an⸗
geſtellten Aufſeher der ſtädtiſchen Müllabfuhr der
Geſellſchaft zur Verfügung geſtellt hat. Ich möchte
einmal an die betr. Magiſtratsdeputation die Frage
richten, aus welchen Gründen ſie ſich denn auf die
Seite des Unternehmers geſtellt und veranlaßt hat,
daß die Aufſeher, die doch aus ſtädtiſchem Gelde
bezahlt werden und zu ganz anderen Zwecken beſtimmt
find, Unternehmerintereſſen vertreten und ſozuſagen
Streikbrecherdienſte für die Geſellſchaft leiſten? Da
die Geſellſchaft wiſſen mußte, daß durch die rigoroſe
Entlaſſung Differenzen mit ihren übrigen Arbeitern
entſtehen würden, war ſie nach § 14 verpflichtet, das
Gewerbegericht anzurufen, und wir glauben, der
Magiſtrat wird nicht umhin können, uns eine
genugende Auskunft zu geben.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren,
derjenige Paragraph, welcher für die Beurteilung der
Sachlage maßgebend iſt, iſt der § 14 der Bedingungen,
die ein intigrierender Beſtandteil des Vertrages ſind,
den wir mit der Allgemeinen Müllverwertungs⸗Geſell⸗
ſchaft abgeſchloſſen haben — ich werde dieſe Geſell⸗
ſchaft im folgenden immer nur „Geſellſchaft nennen,
um den langen Namen zu vermeiden. Der § 14
lautet:

Der unternehmer iſt verpflichtet, ſpäteſtens am

1. April 1907
— nicht 1906, wie der Herr Interpellant ſagt —

unter ſeinen Arbeitern einen Arbeiterausſchuß

einzuſetzen und für die Errichtung und Tätigkeit
desſelben Beſtimmungen zu treffen nach dem

Vorbild der für den Arbeiterausſchuß der Gas⸗

anſtalt zu Charlottenburg feſtgeſetzten Beſtim⸗

mungen.

Das ift der erſte Abſatz. Dieſer Verpflichtung iſt
die Geſellſchaft nachgekommen. Sie hat einen
Arbeiterausſchuß wählen laſſen, welcher ſeine erſte
Sitzung am 27. März dieſes Jahres hatte. In dieſer
Sitzung wurde die Geſchäftsordnung für den Arbeiter⸗
ausſchuß vorgelegt, welche von ihm genehmigt wurde.
Vorfitzender des Ausſchuſſes iſt der Direktor der
Geſellſchaft oder ſein Stellvertreter; außerdem beſteht
der Ausſchuß aus 5 Mitgliedern, welche von den
dem Fuhrbeirieb eingereihten Arbeitern jedesmal aus
ihrer Mitte mit Stimmzetteln auf die Dauer eines
Kalenderjahres zu wählen ſind. Wahlberechtigt und
wählbar ſind nur großjährige, im Fuhrbetrieb
beſchäftigte Arbeiter. Ich erwähne dies, weil es
von Wichtigkeit für eine Schlußfolgerung iſt, die der
Herr Interpellant in unrichtiger Weiſe gezogen hat.
In § 2 find die Aufgaben des Arbeiterausſchuſſes
erwähnt. In § à iſt ausdrücklich von dem Falle
geſprochen, daß Anträge von Ausſchußmitgliedern,
welche das Wohl der Arbeiter des Fuhrbetriebes zu
fördern geeignet ſind, auf die Tagesordnung der
nächſten Sitzung geſetzt werden müſſen, daß davon
nur in dringenden Fällen eine Ausnahme gemacht
werden kann, und daß dann derartige Anträge in der
Sitzung ſelbſt auf Beſchluß der Anweſenden auch
110 0 beraten und zum Beſchluß gebracht werden
önnen. 224m

Bei der erſten Sitzung des Arbeiterausſchuſſes
wurde von den Vertretern der Arbeiter darin der
Wunſch ausgeſprochen, daß es dem Vertreter der
ſozialdemokratiſchen Transportarbeiter⸗Organiſation,

(Stadtv. Hirſch: Gibts ja gar nicht!)
— ſoviel ich weiß, iſt das eine Organiſation der
ſozialdemokratiſchen Partei —

(Zurufe bei den Sozialdemokraten: Gewerkſchaft!)
einem Herrn Auguſt Gebert, geſtattet ſein möge, an
den Beratungen teilzunehmen. Die Direktion hatte
Bedenken, dieſem Geſuche nachzukommen, weil ſie
fürchtete, daß durch die Zulaſſung dieſes Herrn als
Zuhörer Streitigkeiten und Schwierigkeiten zwiſchen
den Arbeitern und der Direktion entſtehen könnten.
Es iſt bedauerlich, daß die Direktion trotzdem dieſem
Antrage ſtattgegeben hat, trotz ihrer Bedenken dem
Herrn die Teilnahme geſtattet hat, und zwar aus
dem Grunde es getan hat, um mit ihren Arbeitern
nicht von vornherein in Unfrieden zu kommen. Sie
hat geſagt: nun, die Arbeiter wünſchen es, es wird
auch ſo gehen, wir wollen den Herrn zuhören laſſen.

Ich ſage: es iſt bedauerlich, daß die Direktion
das getan hat. Denn es widerſpricht ausdrücklich
der Abmachung, die wir mit der Geſellſchaft in dem
Vertrage getroffen haben. Nach dem Vertrage hat
ſie nämlich den Arbeiterausſchuß zu berufen und
einzuſetzen „nach dem Vorbilde der für den
Arbeiterausſchuß der Gasanſtalt in Char⸗
lottenburg feſtgeſetzten Beſtimmungen“, und
wir, meine Herren, haben uns natürlich und ſelbſt⸗
verſtändlich gehütet, einen Mann, der mit der Sache
gar nichts zu tun hat, der weder zu den Arbeitern
gehört noch zu den Arbeitgebern, in den Arbeiter⸗
ausſchuß hineinzulaſſen. Zu welchem Zwecke? Doch
nicht etwa, um Frieden zwiſchen die Parteien zu
bringen,

(Stadtv. Hirſch: Selbſtverſtändlich!)
ſondern um Unfrieden zu ſtiften! Und dieſe Be⸗
fürchtung hat ſich denn auch bewahrheitet. Deshalb
bedaure ich, daß dieſer Mann überhaupt zu den
Beratungen zugelaſſen worden iſt. Aber ausdrücklich
möchte ich doch feſtſtellen, meine Herren, daß nach
der Geſchäftsordnung, die von dem Arbeiterausſchuß
genehmigt worden iſt, dieſer Herr niemals etwa
Mitglied des Arbeiterausſchuſſes geweſen iſt.

(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)

Zu Mitgliedern des Arbeiterausſchuſſes ſind nur
wahlberechtigt wie wählbar, aktiv wie paſſiv, ſolche
Arbeiter, die im Fuhrbetrieb der Geſellſchaft
beſchäftigt ſind.

Dies zur Klarſtellung des erſten Teiles der
Anfrage. Da die Sache durch den Vortrag des
Herrn Interpellanten etwas unklar erſcheinen mußte,
mußte ich klarſtellend darauf näher eingehen, damit
nicht falſche Schlußfolgerungen gezogen werden.

Dieſem Arbeiterausſchuß iſt dann in derſelben
Sitzung vom 27. März von der Direktion ein Lohn⸗
tarif vorgelegt worden; dieſer Lohntarif iſt von dem
Arbeiterausſchuß genehmigt worden und iſt in Geltung
geblieben, und es iſt niemals zwiſchen dem Arbeiter⸗
ansſchuß und der Direktion, niemals zwiſchen einem
Arbeiter und der Direktion ein Streit über dieſen
Lohntarif überhaupt aufgetreten. Der Lohntarif iſt
vorläufig proviſoriſch feſtgeſetzt; das iſt ansdrücklich
im Arbeiterausſchuß erwähnt und ſteht im Protokoll
der Sitzung. Das wußten alle, die beteiligt waren.
Denn die Geſellſchaft arbeitet heute noch unter einem
Proviſorium; der Betrieb für die Schweinemäſtung
in Segefeld iſt heute noch nicht fertiggeſtellt; aber