höherer Stelle ſtehen, ſo ergangen, daß ſie im Parla⸗
ment Fälle von angeblichem ſozialdemokratiſchen
Terrorismus vorgetragen, haben und daß ſich dann
hinterher vom Gericht heransgeſtellt hat, daß alles
nicht wahr war, ſo daß ſie ſich genötigt geſehen haben,
ihre Anſchuldigungen zurückzunehmen. Ich erwarte
von dem Herrn Oberbürgermeiſter, daß, wenn die
Gerichtsverhandlungen das Gegenteil von dem er⸗
geben, was er geſagt hat, er dann hier an derſelben
Stelle, wo er die Anſchuldigungen ausgeſprochen hat,
ſie auch zurücknimmt. Wir werden bei der erſten
beſten Gelegenheit, wenn nicht anders bei der Elats⸗
beratung, darauf zurückkommen und eine Richtig⸗
ſtellung verlangen.

Meine Herren, ein grundſätzlicher Irrtum oder
eine grundſätzliche Unklarheit herrſcht bei dem Herrn
Oberbürgermeiſter darüber, was Herr Gebert, der
Vertreter der Organiſation, in der Sitzung zu tun
hatie. Es könnte nach den Ausführungen des Herrn
Oberbürgermeiſters den Anſchein erwecken, als ob
Herr Gebert Mitglied des Arbeiterausſchuſſes ſein
wollte. Das iſt nicht der Fall. Das geht auch aus
dem Protokoll nicht hervor. Nur bei den Vor⸗
verhandlungen über die Aufſtellung des Arbeiteraus⸗
ſchuſſes war Herr Gebert als Vertrauensperſon der
Arbeiter hinzugezogen worden. Die Direknion hatte
nichts dagegen. Sie war nicht verpflichtet, ihn zu⸗
zulaſſen; daß ſie ihn aber zugelaſſen hat, war von
der Direktion ſehr vernünftig. Wie überhaupt die
Direktion erſt ganz vernünftig vorgegangen iſt, bis
ſie dann — ich vermute, durch Hetzer von anderer
Seite — dazu getrieben worden iſt, einen ganz andern
Standpunkt einzunehmen.

(Heiterkeit.)
Dem Herrn Oberbürgermeiſter ſollte es doch aus der
modernen Arbeiterbewegung bekannt ſein, daß überall
Tarife abgeſchloſſen werden nicht mit den Arbeitern
des betreffenden Betriebes und der Direktion, ſondern
daß allgemein daß Beſtreben herrſcht, die Tarife
zwiſchen Direktion und Organiſation bezw. von
Organiſation zu Organiſation abzuſchließen. Und
gerade die Arbeitgeber ſind es. die mehr als einmal
erklärt haben, daß ihnen ſelbſt daran liege, daß die
Tarife mit der Organiſation abgeſchloſſen werden,
und zwar aus dem ſehr einfachen Grunde, weil ſie
dann ganz genau wiſſen, daß. die Tarife auch inne⸗
gehalten werden. Es iſt kein Fall nachzuweiſen,
wo, falls eine Organiſation einen Tarif abgeſchloſſen
hatte und von den Arbeitern dieſer Tarif nicht inne⸗
gehalten worden iſt, die Organiſation ſich dann etwa
auf die Seite der Arbeiter geſtellt hat. Im Gegenteil,
die Organiſationen haben dann ſtets und ſtändig
verlangt, daß die Arbeiter den Tarif innehalten.
Und wenn es aus dieſem Grunde zu einer Differenz
gekommen iſt, dann iſt den Arbeitern von der
Organiſation die Unterſtützung nicht gewährt worden.
Weil die Arbeiter das wiſſen, darum halten ſie ſich
an dieſen Tarif. Deshalb war es ſehr vernünftig
von der Direktion — ich ſtehe da auf einem andern
Standpunkt als der Herr Oberbürgermeiſter, ich ſage:
es war ſehr vernünftig von der Direktion, daß ſie
Herrn Gebert zu den Verhandlungen hinzugezogen hat.

Daß nun Herr Gebert wirklich Unfrieden
zwiſchen den Arbeuern geſät hat, meine Herren, daß
iſt bisher nicht bewieſen worden, und ich glaube es
nicht. Ich kenne Herrn Gebert perſönlich als einen
ſehr ruhigen Menſchen. Ich bin davon überzeugt,
daß er einzig und allein das Beſtreben gehabt hat,
die Intereſſen der Arbeiter wahrzunehmen, und daß
er einzig und allein beſtrebt geweſen iſt, einen ver⸗

nünftigen Zuſtand, einen modus vivendi zwiſchen
den Arbeitern und Unternehmern herzuſtellen. An
dem Säen von Unfrieden lag ihm wahrhaftig nichts.

Am wichtigſten iſt der zweite Teil des Vortrags
des Herrn Oberbürgermeiſters, in dem er nach⸗
zuweiſen ſuchte, daß § 14 des Vertrags für den
Unternehmer gar nicht in Betracht kam. § 14 lantet:

Zur Schlichtung entſtandener Streitigkeiten, die
zum Streik zu führen drohen, hat der Unter⸗
nehmer in jedem Fall und ſo ſchnell wie
möglich das Gewerbegericht in Charlottenburg
als Einigungsamt anzurufen.
Der Herr Oberbürgermeiſter ſagt: dieſer Fall lag
nicht vor. Meine Herren, ich behaupte: er lag vor,
und ich beziehe mich zum Beweiſe dafür auf den
Herrn Oberbürgermeiſter. Der Herr Oberbürger⸗
meiſter hat geſagt — ich bitte, auf die Daten zu
achten —, am 6. April hätten ſich bereits einige
Müllkutſcher gewrigert, zu fahren, und zwar mit dem
Hinweije darauf, daß eine Verſammlung ein⸗
berufen ſei, zu der ſie gehen wollten; dieſe Leute ſeien
bedroht, geſchlagen worden. Weiter ſagt Herr Ober⸗
bürgermeiſter, am 19. April hätten die Kutſcher ſich
geweigert, anzuſpannen. Das war alſo bereits am
6. bezw. 19. April. Und an einer anderen Stelle
ſagte der Herr Oberbürgermeiſter: bis zum 25. April
herrſchte voller Friede. Ja, ein ſonderbarer Friede,
in dem die Leute bedroht und geſchlagen werden!
Nein, meine Herren, gerade die Ausführungen des
Herrn Oberbürgermeiſters laſſen darauf ſchließen,
daß bereits — ſagen wir zunächſt nur: Differenzen
auszubrechen drohten. Die Direktion konnte ſehr
wohl annehmen, daß es zum Streik kommen würde.
Allerdings kann ja jede Direktion den Vertrag einfach
umgehen, wenn ſie in ſo rigoroſer Weiſe vorgeht,
wie es die Müllabfuhrgeſellſchaft getan hat. Der
Herr Oherbürgermeiſter nennt das einen ſchlauen
Coup. Über den Geſchmack läßt ſich nicht ſtreiten.
Sie hat einfach die Arbeiter entlaſſen, einfach aus⸗
geſperrt, wie das jetzt üblich iſt. Nehmen wir einmal
an: ich bin Leiter eines Betriebes, ich habe die Ver⸗
pflichtung, falls ein Streik auszubrechen droht, das
Einigungsamt anzurufen. Es kommen nun Differenzen
vor. Ich ſage mir: Donnerwetter, du wirſt doch
nicht vor das Einigungsamt gehen? da kannſt du
Unrecht bekommen —; ich ſchmeiße einfach alle Arbeiter
heraus, dann droht kein Streik auszubrechen, es
arbeitet niemand mehr, dann handelt es ſich einfach
um eine Ausſperrung.
Der Herr Oberbürgermeiſter ſagte, daß der Lohn⸗
tarif zwiſchen Arbeitern und Geſellſchaft vereinbart
war. Meine Herren, das iſt nicht der Fall. Der
Lohntarif war nicht vereinbart, es war nur ein
proviſoriſcher Lohntarif.
Und nun ſtellt es der
als etwas ſo Gefährliches hin, da
am 25. April ein Schreiben bekommen hat. Ich
habe leider die Abſchrift nicht hier. Soweit ich den
Herrn Oberbürgermeiſter verſtanden habe, ſtand in
dieſem Schreiben, das vom Transportarbeiterverband
ausging: wir legen einen Lohntarif vor und erklären
uns bereit, zu verhandeln. Nun, meine Herren, iſt
mir in meinem ganzen Leben noch nicht vorgekommen,
daß, wenn jemand ſich zum Unterhandeln bereit erklärt,
man dann dem Betreffenden ein rigoroſes Vorgehen
vorwirft, daß man von ihm ſagt, er hätte ſich völlig
unberufen eingemiſcht, er hätte ſich „gnädigſt .
gelaſſen“, und was derartige ironiſche Bemerkungen
mehr ſind. Nein, es wurde einfach eine Lohnforderung

Herr Oberbürgermeiſter
ß die Geſellſchaft