verbandes in Verbindung zu ſetzen. Nur allein
darauf kommt es an, ob der Tatbeſtand des § 14
vorliegt; und der liegt nicht vor, trotzdem ſich Herr
Stadt. Hirſch redliche Mühe gegeben hat, aber ganz
44 natürlich, um nachzuweiſen, daß der Tat⸗
beſtand des § 14 vorliege. Der Tatbeſtand des § 14
liegt nicht vor; denn zum Tatbeſtand des § 14 gehört
— ich erwähne das noch einmal —, daß Streitig⸗
keien entſtanden ſind, die ſo geartet ſind, daß ſie
zum Streik zu führen drohen.

Nun hat Herr Stadtv. Hirſch geſagt, ich hätte
ſelber geſagt, am 6. April ſei ein Streit geweſen
zwiſchen den Kutſchern und der Geſellſchaft und
ebenſo am 19. April. Richtig, das iſt ſo geweſen;
aber er iſt ſofort durch das Entgegenkommen der
Geſellſchaft beglichen; da war der Streit beendet, da
lag alſo kein Streit mehr vor. Was iſt das für eine
Schlußfolgerung! Herr Stadtv. Hirſch macht ſonſt
logiſchere Schlußfolgerungen; dieſe iſt nicht ſchlüſſig.
Es hat, wie ich ſagte, bis zum 25. April in der
Tat ein Friede geherrſcht. Ein ſonderbarer Friede,
ſagt Herr Hirſch, wenn die Leute ſich gegenſeitig
vepchmoßen und ſchlagen! Ja, es kommt doch nicht
auf den Frieden zwiſchen den Arbeitern an, ſondern
auf den Frieden zwiſchen dem Arbeitgeber und den
Arbeitern! Bis zum 25. April iſt nicht ein einziges
Mitglied der Direktion beſchimpft und geſchlagen
wor en. „„ 2

(Stadtv. Hirſch: Und nachher iſt beſchimpft!)

(Glocke des Vorſtehers.)
Alſo ein Streit lag nicht vor; denn wenn er vor⸗
gelegen hätte, dann hätte doch die vereinbarte
Organiſation angerufen werden müſſen, nämlich der
Arbeiterausſchuß.
(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Das iſt aber nicht erfolgt. Der Geſellſchaft iſt durch
den Vertrag auferlegt worden: ſie hat einen Arbeiter⸗
ausſchuß einzuſetzen und ihn zu benutzen als
Organiſation zur Vermittlung bei Streitigkeiten und
zur Anhörung und Schlichtung von Beſchwerden
Aber dieſer Arbeiterausſchuß iſt ja gar nicht in bezug
auf Streitigkeiten in Tätigkeit getreten, an keinem
Tage! Alſo auch das iſt unrichtig, was Herr Hirſch
ſagt; auch hieraus kann er nicht ſchließen, daß der
Tatbeſtand des § 14 vorliegt.

Der Lohntarif, ſagt er, war ja gar nicht verein⸗
bart, es war ja ein proviſoriſcher Lohntarif. Nun
ja: dieſer proviſoriſche Lohntarif war ver⸗
einbart — davon beißt keine Maus einen Faden ab!

(Stadtv. Hirſch: Na ja, proviſoriſcher Tarif!)
Alſo auch mit dieſem Gedanken ſind Sie unglücklich
geweſen, Herr Hirſch! Auch d raus können Sie
keinen Tatbeſtand des § 14 folgern.

So geht es weiter: Herr Stadtv. Hirſch verſucht
immer nachzuweiſen, und es ſind immer Verſuche
mit untanglichen Mitteln. 3. B. ſagt er noch: es
ſteht nichts davon im § 14, daß Verſammlungen der
Direktion angezeigt werden müſſen; der Polizei müſſen
die Verſammlungen angezeigt werden, in denen über
die Streitigkeiten verhandelt werden ſoll, aber nicht
der Direktion. Ja, meine Herren, die Direktion muß
doch, wenn Streitigkeiten vorliegen ſollten, davon
Mitteilung haben! Latente Streitigleiten ſind im
§ 14 nicht gemeint; die ſind unmöglich. Alſo wenn
die Arbeiter Wünſche haben, die ſie irgendeinem
beliebigen Dritten äußern, aber nicht der Direltion,
dann liegt doch nicht eine Streitigkeit zwiſchen den
Arbeitern und der Geſellſchaft, eine Streitigkeit im
Sime des § 14 vor. Alſo wieder ein verunglückler
Verſuch!

223

Nun erhob ſich Herr Stadtv Hirſch zu tragiſcher
Höhe, als er von der Hungerpeitſche ſprach; er
ſagte: den Terrorismus der Direktion ſieht mau ſo
recht deutlich, von ihrem Recht der Entlaſſung machte
ſie Gebrauch, ganz unbekümmert darum, ob die Leute
hungern müſſen; mit der Drohung: wenn ihr nicht
verhungern wollt — alſo mit der Hun gerpeitſche, ſind
oie Arbeiter gezwungen worden, ob ſie arbeiten wollen
oder nicht! Nun, die Hungerpeitſche hätte doch nur
am 26. April Wirkſamkeit gehabt; aber ſie hat nicht
gewirkt, nicht vor der Hungerpeitſche haben die Leute
Angſt gehabt, ſondern vor den Knüppeln ihrer Genoſſen!

(Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Sie haben doch ihre Arbeitswilligkeit in der Nacht
vom Freitag zum Sonnabend zurückgezogen: ſie haben
Angſt gehabt, daß ihnen ſonſt die Kaochen im Leibe
zerſchlagen würden.
(Andauernde Unruhe und Zurufe bei den Sozial⸗
demokraten: „Ihrer Genoſſen“ haben Sie geſagt!)
Alſo nicht die Hungerpeitſche der Direktion, ſondern
die Knüppel der Arbeiter — —

(Andauernde Uuruhe und Zurufe bei den

Sozialdemokraten.)
(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Roſenberg (unterbrechend): Ich muß
feſtſtellen, daß ich verſtanden habe, daß der Herr
Oberbürgermeiſter „ihre Genoſſen“ klein geſchrieben ge⸗
meint hat.
(Stadtv. Hirſch: Der Oberbürgermeiſter hat aber
mit der Hand hierher gezeigt!)

Ich bitte, die Zwiſchenrufe zu unterlaſſen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus fortfahrend): Es
geht aus dem ganzen Zuſammenhang hervor, daß
ich immer von den Arbeitern, von den Berufs⸗
genoſſen der Arbeiter geſprochen habe. Sie haben
ja die Genoſſen von ſich geſchüttelt⸗ Herr Hirſch!
Das vergeſſe ich nicht. Sie ſagten: wir haben damit
nichts zu tun!

(Stadtv. Hirſch: Na eben!)
— Na eben!

Alſo, meine Herren, es bleibt, wie ich
es geſagt habe; die Tatſachen, die ich angeführt
habe, die mir wahrheitsgemäß auf Grund urkund⸗
licher Berichte — das Protokoll liegt mir im Original
vor — mitgeteilt ſind, ſind wahr und ſind durch
die Verſuche des Herrn Stadtw. Hirſch nicht entkräftet.

Stapdtu. Dr. Frentzel: Meine Herren, die Debatte
hat einen etwas leidenſchaftlichen Charakter an⸗
genommen, obgleich meiner Meinung nach eine
außerſt nüchterne juriſtiſche Frage vorliegt.

(Sehr richtig!)

Die Debatte hat ſich aber zu einem politiſchen Ge⸗
plänkel, möchte ich ſagen, ausgewachſen, indem die
beiden Herren Vorredner ihre ſehr widerſtrebenden
politiſchen Anſichten ſich einander vorgehalten haben.
Eine Einigung wird auf dieſem Gebiete nicht zu er⸗
zielen ſein, und ich möchte deshalb anheimſtellen, ob
es zweckmäßig und angebracht war, bei dieſer Ge⸗
legenheit ſolche Ausführungen zu machen: ich will
jedenfalls auf dieſes Gebiet nicht folgen, ſondern
mich kurz und ſachlich faſſen.

Nur eines möchte ih doch Herrn Stadtv. Hirſch
ſagen: daß genau, wie er es ausgeſprochen hat, meine
Freunde ſich einig ſind in der Verurteilung ſolcher
Ausſchreitungen, welche bei der Ausübung des
Koalitionsrechts der Arbeiter leider häufig vorkommen.
Sie wiſſen, daß ich durchaus auf dem Standpunkt
ſtehe, daß das Koalitionsrecht der Arbeiter in vollem