ſo würde die Direktion vor dem Einigungsamt
zweifellos eine außerordentlich günſtige Poſition haben.
(Stadtrat Meyer: Unterdeß ſteht alles ſtill!)
— Nein, unterdeß ſteht nichts ſtill; denn wenn das
Einigungsamt angerufen wird, dann wird ſelbſt⸗
verſtändlich unterdeß gearbeitet; da gibt es gar nichts
anderes! — Statt deſſen gibt die Direktion nach
und ſagt: nun iſt der Streit beendet. Ja, meine
Herren, wenn die Direktron nachgegeben hätte und
dann die Sache beendet wäre, dann allerdings
brauchte ſie nicht an das Einigungsamt zu gehen.
Aber der Herr Oberbürgermeiſter hat uns mitgeteilt,
daß die Direktion ſagte: wir geben zwar nach heute,
aber zu Ende iſt die Sache nicht, denn ſo kann es
nicht mehr weitergehen. Meine Herren, wenn eine
Direktion die Anſicht hat, daß hier ein Fall vorliegt,
bei dem ich zwar im Moment nachgebe, mir aber
des Umſtandes bewußt bin: ſo kann es nicht mehr
weitergehen — dann liegt doch der Fall vor, daß
das Einigungsamt anzurufen iſt, um endgültige Ver⸗
hältniſſe zu ſchaffen. Die Direktion wollte aber das
Einigungsamt nicht anrufen und trotzdem die Sache
nicht zu Ende ſein laſſen. Das geht aus der Mit⸗
teilung des Herrn Oberbürgermeiſters, daß die
Direklion ſich ſagte: ſo kann es nicht mehr weiter⸗
gehen, unzweifelhaft hervor. Ich glaube, dieſe Logik
wird der Herr Oberbürgermeiſter nicht beſtreiten können.
Und wie ſollte es nun nach dem Sinne der
Direktion weitergehen? In dem Sinne, daß eine
Ausſperrung ſämtlicher Arbeiter erfolgt! Ich frage
alle diejenigen, die ſeinerzeit ihre Zuſtimmung zu
dieſem Paſſus gegeben haben, daß zur Schlichtung
etwa entſtandener Streitigkeiten, die zum Streik zu
führen drohen, in jedem Falle und ſo ſchnell als
möglich das Gewerbegericht als Einigungsamt an⸗
zurufen iſt, — ich frage alle diejenigen, die ihre Zu⸗
ſtimmung zu dieſem Paſſus gegeben haben, ob ihnen
auch nur im Traume einfallen konnte oder eingefallen
iſt, daß eine ſolche Beſtimmung in dieſer Weiſe arg⸗
liſtig umgedeutet und umgangen werden kann, daß
man ſagt: wenn eine Streitigkeit da iſt, ſo ſperren
wir alle Arbeiter aus, und dann haben wir keinen
Streik: ſondern jeder von Ihnen hat ficherlich
geglaubt, daß hier derartige Fälle mit umfaßt ſind.
Sonſt hätte die Beſtimmung ja gar keinen Zweck,
Sinn und Verſtand, ſonſt wäre es, wie Herr Kollege
Frentzel ſich ausgedrückt hat, eine Beſtimmung, welche
die Stadt lediglich zum Spaß getroffen hat. Selbſt⸗
verſtändlich iſt die Beſtimmung getroffen, um derartige
Streitfälle, die etwa durch einen Streik ſeitens der
Arbeiter oder durch eine Ausſperrung ſeitens der
Unternehmer gewaltſam gelöſt werden ſollen, zu ver⸗
hindern. Selbſtverſtändlich haben Sie alle, als Sie
das billigten, nicht entfernt daran gedacht, daß der

Fall einer Ausſperrung nicht darunter fallen könnte.

Ich behaupte deswegen nach wie vor, daß die
Direktion dadurch, daß ſie, anſtatt dem drohenden

Streik durch Anrufung des Gewerbegerichts als
Einigungsamtes zu entgehen, beſchloſſen hat, dem

drohenden Streik durch eine Ausſperrung zu entgehen,
in flagranter Weiſe den Vertrag verletzt hat. Es
ſteht auch heute nicht zur Frage, ob die Direktion

jetzt, nachdem, da ſie die Stärkere iſt und die Arbeiter

in dieſem Falle als die Schwächeren unterlegen ſind,
andere Arbeiter da ſind, das Gewerbegericht als
Einigungsamt anrufen ſoll, ſondern es ſteht in Frage
— und darum haben wir unſere Anfrage an den
Magiſtrat gerichtet, die nicht, wie der Herr Ober⸗

gern zu meinen ſcheint, ſehr ungeitgemäß
war, ſondern ſehr zeitgemäß iſt —: ob die Direktion

227 —

dieſen Vertragsparagraphen argliſtig gebrochen hat?
Das bejahen wir, und weil wir der Meinung ſind,
daß hier ein 1 1 — Bruch einer klaren und deut⸗
lichen Vertragsbeſtimmung vorliegt, und weil wir,
wenigſtens ein Teil von uns, der Meinung waren,
daß der Magiſtrat einen derartigen argliſtigen Bruch
einer klaren und deutlichen Vertragsbeſtimmung nicht
ohne weiteres gutheißen wird, deswegen haben wir
an den Magiſtrat die Anfrage gerichtet, zu einem
Teile in der Hoffnung und Erwartung, von dem
Magiſtrat eine Antwort dahingehend zu bekommen,
daß er in der Tat die ihm durch den Vertrag an
die Hand gegebene Maßregel einer Konventionalſtrafe
ergreifen wird. Der Magiſtrat hat uns geantwortet,
daß er die argliſtige Ausdeutung und Umdeutung
dieſes Vertrages gutheißen will, daß er den Stand⸗
punkt, den die Geſellſchaft eingenommen hat, ſogar
für gerechtfertigt erklärt, und der Magiſtrat hat da⸗
durch zu erkennen gegeben, daß auch er wünſcht, daß
044 Beſtimmung lediglich auf dem Papier ſtehen
eibt.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Ich möchte Herrn
Kollegen Dr. Borchardt darauf aufmerkſam machen,
daß er dem Magiſtrat nicht vorwerfen darf, daß er
eine argliſtige Deutung des Vertrages
(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das hai er nicht

geſagt! Argliſtige Deutung der Geſellſchaft!)
gut heißt. Der Magiſtrat heißt nicht eine argliſtige
Deutung des Vertrages gut. Ich möchte das rektii⸗
zieren.

Stadtv. Stein: Meine Herren, nach den maß⸗
loſen Angriffen meines Nachbarn Herrn Dr. Borchardt
muß ich namens meiner Freunde erklären, daß
wir vollſtändig auf dem Standpunkt des Kollegen
Dr. Frentzel ſtehen, und daß wir nicht das geringſte
finden, worin dem Magiſtrate aus dieſer Sache irgend
ein Vorwurf zu machen iſt.

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Das Wort iſt nicht
weiter verlangt. Wir verlaſſen dieſen Gegenſtand und
kommen zu der

Anfrage der Stadtv. Dr. Stadthagen
und Gen.

Frageſteller Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine
Herren, der Herr Oberbürgermeiſter hatte ſehr recht,
wenn er ſagte, die beiden Anfragen hätten gar nichts
miteinander zu tun, und für eine Trennung plädierte.
Meinen Freunden kam es lediglich bei unſerer An⸗
frage vor 14 Tagen darauf an, feſtzuſtellen, ob die
Schwierigkeiten noch andauerten, da man ſich nach
den Zeitungsnachrichten doch kein klares Bild von
der Sachlage machen konnte. Bei der Wichtig keit
der Müllabfuhr in der Stadt hielten wir es für
richtig, daß möglichſt bald eine Klarſtellung
der Verhältn iſſe erfolgte, und wir hätten ſehr
gewünſcht, daß der Magiſtrat bereits vor 14 Tagen
auf unſere Anfrage eine befriedigende Antwort erteilt
hätte. Nach den heutigen Erklärungen des Magiſtrats
hätte damals, glaube ich, ſchon die Möglichkeit dazu
vorgelegen. Es wäre dann doch eine größere Be⸗
ruhigung in den Kreiſen der Bevölkerung artem,

Nun iſt ja heute eine Klarſtellung der Verhält⸗
niſſe ſchon in der Hauptſache erfolgt. Es wird aber
immerhin doch zweckmäßig ſein, wenn wir von dem
Magiſtrat darüber Gewißheit bekommen, daß wir