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nur an ſolche Leute, die in bezug auf ihr ſonſtiges
Wohlverhalten irgendeine Gewähr geben.

Wir meinen, meine Herren — und ich wende
mich da namentlich zu den Herren Liberalen —, daß
auch Sie einen ſolchen Standpunkt ganz entſchieden
zurückweiſen und verurteilen müßten; gerade, wenn
ſie liberal und demokratiſch ſein wollen, müſſen Sie
auch mit dazu beitragen, daß jedem Vereine, habe er
eine politiſche Geſinnung, welche er wolle, die ſtädtiſchen
Einrichtungen zur Verfügung geſtellt werden, ganz
gleich, ob er ſeiner ſonſtigen Geſinnung an anderen
Orten einen mehr paſſenden oder mehr unpaſſenden
Ausdruck gibt.

Es kommt noch hinzu, was das Verfahren um
ſo unerhörter macht, daß dem betreffenden Vereine,
wie ich ſchon vorhin ausführte, ein Grund gar nicht
mitgeteilt worden iſt. Es wird geſagt: es iſt der
Schuldeputation amtlich zur Kenntnis gebracht, daß
dort Lieder geſungen ſind, die einen Geiſt erkennen
laſſen, der der Schuldeputation und nach ihrer Mut⸗
maßung auch ihrer vorgeſetzten Auffichtsbehörde nicht
genehm, nicht geeignet erſcheint. Ja, meine Herren,
das erinnert doch an die ſchlimmſten Formen der
Kabinettsjuſtiz, wenn man deswegen, weil amtlich
etwas zur Kenntnis gebracht wird, jemand das, wor⸗
auf er ein wohlerworbenes Recht hat, entzieht —
und ich bin in der Tat der Meinung, daß ein Char⸗
lottenburger Turnvein ein wohlerworbenes Recht
auch auf die Benutzung ſtädtiſcher Turnhallen hat.
Das allermindeſte, was man verlangen kann und
verlangen muß, iſt doch, daß den Betreffenden der
Grund mitgeteilt wird. Dann würde es ſich viel⸗
leicht auch herausgeſtellt haben, daß an dieſem ge⸗
fährlichen Liede, das am 6. Oktober 1906 geſungen
worden iſt, durchaus nicht etwas ſo Schlimmes war,
daß vor allen Dingen vielleicht die Leiter dieſes
Turnvereins dafür nicht verantwortlich zu machen
ſind. Wie geſagt, ich weiß von dieſem Feſte und
dieſem Liede nichts. Aber ich kann mir ſehr wohl
denken, daß bei einem Rekruten-Abſchiedsfeſt, wo
zwar nicht der Sekt in Strömen fließt, wo aber doch
in anderer Form oft zuweilen mehr des Alkohols
genoſſen wird, als man vielleicht für wünſchenswert
hält, einige, ſpeziell jüngere Leute in einer ſolchen
Alkoholſtimmung mancherlei tun, ſagen und ſingen,
was vielleicht von ernſthaften Leuten ſehr ſtark ge⸗
mißbilligt wird. Sollte es ſich um etwas derartiges
handeln, ſo wäre es doch unerhört, aus einem der⸗
artigen Verhalten junger Leute, das immerhin be⸗
greiflich und entſchuldbar iſt, einen Grund zur Ent⸗
ziehung der ſtädtiſchen Anſtalten für einen im weſent⸗
lichen doch ſonſt aus ernſten Leuten beſtehenden
Verein herzunehmen.

Uns kann daher dieſe Antwort in keiner Weiſe
befriedigen. und ich gebe der Hoffnung Ausdruck,
daß auch von anderen Seiten hier im Hauſe deutlich
zum Ausdruck gebracht wird, daß das Verhalten dee
Magiſtrats in der Mehrheit dieſer Verſammlung auf
Billigung nicht zu rechnen hat. Wenn das der Fall
iſt, ſo gebe ich mich der Hoffnung hin — zwar nicht,
daß dieſe Maßregel rückgängig gemacht wird; denn
wenn die Schuldeputation im Sinne ihrer vor⸗
geſetzten Aufſichtsbehörde glaubt handeln zu müſſen,
vielleicht, um etwaigen drohenden Konflikten aus dem
Wege zu gehen, dann wird ſie wohl dieſe Maßregel
nicht rückgängig machen — wohl aber gebe ich mich
der Hoffnung hin, daß dieſem Verein dann, wenn
er darum einkommt, eine andere ſtädtiſche Turnhalle,

die der Schuldeputation nicht unterſteht, die alſo auch

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mit der Schulaufſichtsbehörde gar nichts zu tun hat,
zur Verfügung geſtellt wird. Allerdings wird das
nur dann der Fall ſein, wenn auch aus den andern
Gruppen dieſer Verſammlung deutlich zum Ausdruck
gebracht wird, daß das Verhalten des Magiſtrats
hier nicht auf Billigung zählen kann.

Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren! Meine
Freunde haben zu dieſer Frage nicht in einer
beſonderen Beratung Stellung nehmen können, weil
uns die Gründe des Schrittes der Schuldeputation
unbekannt waren. Nachdem wir dieſe Gründe heute
gehört haben, ſtehe ich nicht an, in meinem und
derjenigen Freunde Namen, mit denen ich jetzt noch
Rückſprache nehmen konnte, mich auf ungefähr den⸗
ſelben Standpunkt zu ſtellen, den Herr Kollege
Dr. Borchardt hier präzifiert hat.

(Hört, hört! bei der Freien Vereinigung.)

Wir haben das inkriminierte Gedicht oder Lied
geleſen und keiner von uns hat darin etwas ſo
ungemein Staatsgefährliches finden können, beſonders
wenn wir berückſichtigen, daß dieſes Lied bei einer
Feſtlichkeit geſungen wurde, wo man die Worte nicht
auf die Goldwage zu legen pflegt, wo in andern
Vereinen ab und zu auch mal ein Lied geſungen
wird, das z. B. vor den Regeln der ſtrengen Sitt⸗
lichkeit nicht beſtehen kann. Wir haben uns aber
ferner der Anſicht nicht verſchließen können, daß die
Stadt oder die Schuldeputation bei Vergebung ihrer
Turnhallen ſich eigentlich nur darum zu kümmern hat,
was in dieſen Turnhallen ſeitens der Beſucher
geſchieht,

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)
und nicht die Beſucher auf Herz und Nieren zu
prüfen hat, wie ſie ſich außerhalb der Turnhallen
verhalten. Wir ſtehen durchaus auf dem Standpunkt,
daß die Vergebung unſerer Gebäude an Vereine und
dergleichen nicht nach ihrer politiſchen und ſonſtigen
Geſinnung erfolgen darf,

(Stadtv. Dr. v. Liszt: Sehr richtig!)

und dasjenige, was in dem vorliegenden Liede zu
bemängeln iſt, iſt ſchließlich doch nur ein Ausfluß
der politiſchen Geſinnung, die einzelne Mitglieder des
betreffenden Vereins, vielleicht auch alle Mitglieder
dieſes Vereins haben. Er iſt ein recht ungeſchickter
Ausfluß, meiner Anſicht nach auch ein wenig geſchmack⸗
voller. Aber das alles kann diejenigen nicht inter⸗
eſſieren, die über die Benutzung der Turnhallen zu
beſtimmen haben.

Im Namen derjenigen Freunde, mit denen ich
Rückſprache nehmen konnte, ſpreche ich daher aus⸗
drücklich das Bedauern aus, daß die Schuldeputation
— übrigens wie ich gehört habe, durchaus nicht
einſtimmig — die Benutzung der Turnhallen dem
Verein aus dem angeführten Grunde entzogen hat.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten und Liberalen.)

Vorſteher Roſenberg: Das Wort iſt nicht weiter
verlangt. Wir verlaſſen dieſen Gegenſtand und
kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung zurück,
den ich vorhin verſehentlich übergangen hatte:

Mitteilungen betr. außerordentliche und
ordentliche Prüfung der ſtädtiſchen Kaſſen
in den Monaten April und Mai d. I.

Der Berichterſtatter, Herr Stadtv. Frantz, fehlt.
Er hat mir aber mitgeteilt, daß er Anſtände bei der
Prüfung der Akten der ſtädtiſchen Kaſſen nicht
gefunden habe, und bittet, von der Mitteilung des