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Magiſtrats Kenntnis zu nehmen. Das tut die
BVerſammlung hiermit.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 15 der Tages⸗
ordnung:

Antrag der Stadtv. Bollmann und Gen.
betr. Berhängung der Schaufenſter während
der Sonn⸗ und Feiertage. — Druckſache 242.

Antragſteller Stadtv. Bollmann: Meine Herren,
der Antrag lautet:
Der Magiſtrat wird erſucht, bei dem Herrn
Miniſter des Innern dahin vorſtellig zu
werden, die Verfügung betr. Verhängung
der Schaufenſter während der Sonn⸗
und Feiertage baldmöglichſt aufzuheben.
Die urſprüngliche Polizeiverordnung oder Ver⸗
fügung, daß die Schaufenſter an Sonn⸗ und Feier⸗
tagen bezw. während des Hauptgottesdienſtes verhängt
werden müſſen, eriſtiert ſchon ſeit ſehr langer Zeit.
Nach Inkrafttreten des ſogenannten Sonntagsgeſetzes
von 1891 iſt dieſe Verfügung noch verſchärft
worden. Während früher die Schaufenſter nur
während des Hauptgottesdie nſtes verhängt
zu werden brauchten, iſt das Offenhalten jett
nur während der feſtgeſetzten Verkaufszeit
eſtattet. Die Beſtimmungen. die hier in Betracht
ommen, finden ſich im § 6 der Verfügung des
Oberpräſidenten der Provinz Brandenburg vom
4. Juli 1898 über die äußere Heilighaltung der
Sonn⸗ und Feiertage und lauten, wie folgt:

Das Aushängen und Ausſtellen von Waren
in den Schaufenſtern und Schaukäſten ſowie
in und vor den Ladentüren iſt an Sonn⸗ und
Feiertagen nur während der zuläffigen Verkaufs⸗
zeit geſtattet. Außerhalb dieſer Zeit müſſen

die Ladentüren geſchloſſen und die Schaufenſter

geräumt oder verhängt ſein.

Meine Herren, zweifellos iſt die urſprüngliche
Verfügung auf die Freunde einer puritaniſchen
Sonntagsheiligung und auf einen Antrag der
damaligen kirchlichen Behörden, die vielleicht noch
weniger liberal waren als heute, zurückzuführen.
Es iſt mir nicht möglich geweſen, zu ermitteln, aus
welchem Jahre oder Jahrhundert dieſe urſprüngliche
Verfügung datiert. Die deutſchen Reformatoren
forderten nur eine würdige Feier des Sonntags,
doch ohne geſetzliche Strenge, wogegen die
Reformierten das jüdiſche Sabbatgebot auf den
chriſtlichen Sonntag anwenden wollten. Den einzigen
Anhaltepunkt, den ich gefunden habe, bietet eine
Allerhöchſte Kabinettsorder vom 7. Februar 1837,
die folgendermaßen lautet:

Zur Beſeitigung der Zweifel, welche nach
dem Berichte des Staatsminiſteriums vom
15. v. Mts. über die Befugnis der Behörden,
durch polizeiliche Beſtimmungen die äußere
Heilighaltung der Sonn⸗ und Feſttage zu
bewahren, in einigen Landesteilen bisher
obgewaltet haben, ſetze ich für den ganzen
Umfang der Monarchie hierdurch feſt, daß die
Regierungen, die nach den Verhältniſſen der
ei Orte oder Gegenden ihres Bezirks
zu dieſem Zwecke erforderlichen Anordnungen
zu erlaſſen und deren Befolgung durch Straf⸗
verbote, welche jedoch die im § 10 ihrer
Dienſtinſtruktion vom 23. 10. 1817 vorge⸗
ſchriebene Grenze nicht überſchreiten dürfen,

zu ſichern, befugt ſein ſollen. Dieſer Befehl
iſt durch die Geſetzſammlung bekannt zu machen.
2 Berlin, den 7. Februar 1837.

n

Friedrich Wilhelm.
das Staatsminiſterium.

Meine Herren, Zweifel haben damals ſchon
beſtanden und beſtehen auch heute noch. Nach den
Feſtſtellungen der Berliner Handelskammer hat das
Verbot des Offenhaltens der Schau fenſter,
abgeſehen von der Mark Brandenburg, nur noch
in den öſtlichen Provinzen der preußiſchen
Monarchie, alſo Oſtelbien, ferner in der Provinz
Heſſen⸗Naſſau, im Königreich Sachſen, in
Sachſen-Altenburg und Baden Geltung. Zu
den preußtſchen Provinzen, in welchen das Verbot
neuerdings aufgehoben iſt, gehört Schleswig⸗
Holſte in. Es fällt auf, daß gerade in denjenigen
Gegenden, wo die katholiſche Bevölkerung vor⸗
herrſchend iſt, das Verbot nicht mehr eriſtiert, während
cs in den Provinzen mit überwiegend proteſtantiſcher
Vevölkerung Geltung hat bezw. ſeit 1898 noch
verſchärft worden iſt. Die Bevölkerung dieſer
Gebiete beziffert ſich auf ca. 20 Millionen; in den
übrigen Teilen des Deutſchen Reiches mit etwa
36 Millionen Einwohnern iſt das Offenhalten
der Schaufenſter geſtattet. Dieſe 36 Millionen
können fich alſo an der Dekoration der Schaufenſter
unbeſchränkt erfreuen, während das bei den
20 Millionen nur in ſehr beſchränktem Maße der
Fall iſt. Es wurde mir vor einigen Tagen mit⸗
geteilt, daß in Köln ein Geſchäftsinhaber, der ſeine
Schaufenſter nicht verhängt hatte, von der Polizei
ein Strafmandat erhielt. Er hat dagegen Einſpruch
erhoben, und das dortige Oberlandesgericht hat als
letzte Inſtanz entſchieden, daß, da eine geſetzliche
Beſtimmung nicht exiſtiere, das Strafmandat hinfällig
ei. Dieſer Vorfall ſoll dazu beigetragen haben,
daß das Verbot für die Kheinprovinz ſeinerzeit auf⸗
gehoben wurde.

Der Gemeindekirchenrat der hieſigen Trini⸗
tatisgemeinde, dem ich ſeit Beſtehen der Gemeinde
anzugehören die Ehre habe, hat im Mai 1905
bereits bei der Kreisſynode Friedrichswerder 11
den Antrag eingebracht, das Verbot des Offenhaltens
der Schaufenſter an Sonn⸗ und Feiertagen zu
beſeitigen. Das Königliche Konſiſtorium der
Provinz Brandenburg hat dieſem Autrage ſchon
am 11. September 1905 erfreulicher Weiſe ſe ine
Zuſtimmung erteilt. Meine Herren, das iſt bis
jetzt der erſte liberale Antrag der Synode, dem
das Konſiſtorium zugeſtimmt hat!

(Hört, hört!)

Da nun aber das Konſiſtorium den Beſchluß nicht
ausgeführt, ſondern einfach mitgeteilt hat: die Ver⸗
hängung der Schaufenſter an Sonn⸗ und
Feiertagen halten auch wir nicht für
empfehlenswert, ſo iſt am 15. Mai d. Is.
der Vorſtand der Synode beauftragt worden, bei
dem Herrn Miniſter des Innern in ähnlicher Weiſe
vorſtellig zu werden, wie ich gebeten habe, daß es
der Magiſtrat tun möchte.

Meine Herren, es ſteht außer jedem Zweifel,
daß Groß⸗Berlin mit ſeinen zahlreichen Detail⸗,
insbeſondere Lurusgeſchäften, ſeinem bedeutenden
Fremdenverkehr und ſeiner koloſſalen Arbeiter⸗
bevölkerung mehr als andere Städte von einer
Anordnung getroffen wird, welche die Verwendung
der Schaufenſterreklame gerade an den Tagen
beſchräntt, wo ſie ihre beſte Wirkung entfalten