—— 245

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtv. Otto bittet
noch einmal zu Nr. 20 ums Wort. Wenn ich ihm
das Wort gebe, ſo iſt die Möglichkeit nicht ausge⸗
ſchloſſen, daß die Verſammlung anders beſchließt, als
es bereits geſchehen iſt. Da es ſich hier aber um
Rechte Dritter handelt, ſo bin ich nicht in der Lage,
dem Antrage entſprechen zu können. Das könnte
doch zu bedenklichen Konſequenzen gerade bei der
Art dieſer Vorlage führen. Ich bin aber bereit, die
Verſammlung über Ihren Antrag entſcheiden zu
laſſen — oder wird ein Antrag nicht geſtellt?

(Stadtv. Otto: Ich ſpreche die Bitte aus, die

Beſprechung nochmals zu eröffnen.)
— Wenn ich von Ihnen einen Antrag fordere, und
Sie ſtellen nur die Bitte —

(Stadtv. Otto: Dann ſtelle ich den Antrag!)
— Sie ſtellen den Antrag, daß die Verhandlung
noch einmal über Nr. 20 eröffnet werden ſoll?

(Zuſtimmung des Stadtv. Otto.)

Ich bitte diejenigen Herren, die dieſen Antrag

des Herrn Stadtv. Otto annehmen wollen, die Hand

zu erheben.

(Geſchieht.)
Das iſt die Mehrheit. Die Diskuſſion über Nr. 20
wird wieder eröffnet.

Stadtv. Otto: Meine Heren, durch eine perſön⸗
liche Unterredung hatte ich leider ganz überhört,
daß die Diskuſſion über Punkt 20 ſchon geſchloſſen
war. Ich bitte um Entſchuldigung, wenn ich Sie
durch meinen Antrag nochmals bemühen mußte.
Aber meine Freunde halten die Frage, die in der
Vorlage Nr. 20 zur Erörterung kommt, für ſo
wichtig, daß mir einige Worte dazu ſagen möchten.
Vor allem, meine Herren, erſcheint es mir auch aus
einem äußern Grunde für die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung durchaus berechtigt, nochmals in eine
Verhandlung über dieſe Frage einzutreten, da, wie
Sie bei der Eröffnung unſerer Verſammlung hörten,
zu dieſer Vorlage eine Petition eingegangen iſt und
der Herr Stadtverordnetenvorſteher die Verſammlung
erſuchte, in der Beſprechung über die Vorlage zu
Nr. 20 zu dieſer Poſition Stellung zu nehmen.

Meine Herren, der Magiſtrat beantragt in der
Vorlage Nr. 20 die Weitergewährung der Teuerungs⸗
zulagen genau in derſelben Weiſe, wie dieſe Teue⸗
rungszulagen bis zum 30. Juni d. IJ. gewährt
werden. Ich habe im Namen meiner Freunde zu
erklären, daß wir über dieſen Magiſtratsbeſchluß
außerordentlich erfreut ſind. Wir ſtimmen der Be⸗
gründung, die der Magiſtrat ſeinem Beſchluſſe gibt,
in allen Punkten zu. Wir müſſen alſo mit dem
Magiſtrat anerkennen, daß die Preisſteigerung für
alle Bedürfniſſe des wirtſchaftlichen Lebens, die
ſeinerzeit uns veranlaßte, eine Teuerungszulage zu
gewähren, allenthalben noch weiter beſteht. Beſonders
haben wir der Bemerkung in der Magiſtratsvorlage
gern zugeſtimmt, in der es heißt, daß dieſe Preisſteige⸗
rung namentlich die Arbeiter und die gering be⸗
ſoldeten Beamten trifft. Die Vorlage weiſt im
einzelnen nach, daß nicht nur die Fleiſchpreiſe hoch,
die Hülſenfrüchte teuer ſind, ſondern ſie gibt mit
vollem Rechte mit Rückſicht auf die Ernteausſichten,
die uns bevorſtehen, der Befürchtung Ausdruck, daß
in Zukunft auch die Brotpreiſe ſteigen werden. Sie
weiſt ferner nach, daß eine Preisſteigerung auf allen
Gebieten des gewerblichen Lebens eingetreten iſt,
und vor allem, daß die Mieten eine bedeutende
Höhe erreicht vaben, vornehmlich für kleinere und
mittlere Wohnungen, die hauptſächlich von Beamten

und Arbeitern gemietet werden. Wenn der Magiſtrat
an einer Stelle ſeiner Vorlage ſagt, daß einzelne
dieſer Kategorien für die Miete ein Drittel ihres
geſamten Einkommens und darüber aufwenden
müſſen, ſo ſind das ſo ungeſunde Verhältniſſe, daß
ſie dringend der Abhilfe bedürfen. Der Magiſtrat
kommt denn auch durchaus zu dem richtigen Schluß,
indem er ſagt: derartigen Mißſtänden iſt nur ab⸗
zuhelfen durch eine Reviſion der Löhne und Gehälter
überhaupt, und er ſpricht es als notwendig aus,
dieſe Reviſion baldigſt eintreten zu laſſen. Nach
der Begründung des Magiſtrats wird dieſe Reviſion
vor allem wohlwollend die Arbeiter und die unteren
Beamten zu berückſichtigen haben Ich habe die
Petition, die von dem Magiſtratsaſſiſtenten einge⸗
gangen iſt, mit lebhaftem Intereſſe geleſen, und ich
muß ſagen, daß ſie weſentliche Punkte enthält, die
dringend der Berückſichtigung bedürfen.

Meine Herren, ich habe mit demſelben Intereſſe
auch von der Druckſache Kenntnis genommen, die
uns in den letzten Tagen zugegangen iſt, und die
einen Entwurf über Beſtimmungen, betreffend die
Arbeits⸗ und Lohnverhältniſſe der ſtädtiſchen Arbeiter,
enthält. Dieſe Druckſache iſt nicht auf den augen⸗
blicklichen Notſtand zugeſchnitten, ſie verſucht auch
nicht, aus dieſem augenblicklichen Notſtande beſondere
Forderungen abzuleiten, ſondern ſie will die Frage
grundſätzlich geregelt wiſſen. Ich bin nicht mit
allen dieſen Punkten dieſer Vorlage ohne weiteres
einverſtanden; aber ich muß auch hier zugeben, daß
dieſe Druckſache der eingehendſten Prüfung wert iſt.

Wenn trotzdem der Magiſtrat nicht zu dem An⸗
trage kommt, den Normaletat im Laufe des Etats⸗
jahres zu revidieren, ſo bringt er dafür Gründe bei,
denen meine Freunde durchaus zuſtimmen. Wir ſind
alſo damit einverſtanden, daß der Normaletat erſt
mit Geltung vom 1. April 1908 revidiert werde,
daß aber bis dahin als ein Ausgleich die Teuerungs⸗
zulagen weiter gewährt werden ſollen.

Der Magiſtrat weiſt unter anderem für die
Begründung des Hinausſchiebens der Reviſion auch
auf diejenigen Geſetzesvorlagen hin, die ſich jetzt im
Staate Preußen und im Reiche vorbereiten, er weiſt
vor allem darauf hin, daß er auf die Sätze und die
Geſichtspunkte, die in dieſen Vorlagen berückſichtigt
werden, ſeinerſeits Rückſicht nehmen will. Ich meine
das iſt nicht nur erwünſcht, ſondern es wird bei
einzelnen Teilen unſeres Normaletals geradezu not⸗
wendig ſein; denn es iſt leider nicht ſicher, ob durch
einzelne Geſetzesvorlagen auch der freien Bewegung
der Kommunen hindernde Grenzen gezogen werden.
Namentlich weiſt der Magiſtrat darauf hin, daß
er, wie die Regierung, die Abſicht hat, den Wohnungs⸗
geldzuſchuß unterſchiedlich zu geſtalten mit Rückſicht
darauf, ob der Gehaltsempfänger Familie hat oder
nicht. Das iſt ein ſehr weſentlicher Schritt zu dem
Beſtreben, die Beſoldungsnormen volkswirtſchaftlich
und ſozialpolitiſch richtiger zuzuſchneiden, und wir
werden gerade dieſem Vorſchlage des Magiſtrats mit
beſonderem Intereſſe eine eingehende Prüfung zuteil
werden laſſen.

Wenn der Magiſtrat am Schluſſe ſeiner Vor⸗
lage ſagt, daß er die Abſicht hat, auch dieſen neuen
Normaletat auf 5 Jahre, alſo bis zum 1. April 1913,
in Kraft ſein zu laſſen, ſo bedeutet das eine direkte
Aufhebung jenes Beſchluſſes, den wir bei den Ver⸗
handlungen über den Normaletat im Jahre 1905
faßten, daß nämlich vor dem 1. April 1910 eine
erneute Reviſion nicht ſtattzufinden habe. Wir meinen
aber, daß bei den total veränderten wirtſchaftlichen