gierungsrat Gundlach, abgeſchloſſenen Vertrages vom 22. Mai 1907 — Nr. 881 des Urkunden⸗ verzeichniſſes — wird zugeſtimmt. b) Der Kaufpreis von 2144 ℳ iſt dem Grund⸗ ſtückserwerbsfonds zu entnehmen.) Der Berichterſtatter zu Nr. 9 und 10 iſt noch nicht da; wir ſtellen dieſe Punkte zunächſt zurück. Punkt 11 der Tagesordnung: Anfrage der Stadtv. Vogel und Gen. betr. ſtädtiſche Bauten. — Druckſache 281. Die Anfrage lautet: Iſt dem Magiſtrat bekannt, daß dic Bau⸗ arbeiten an den Bauten der höheren Töchter⸗ ſchule in der Danckelmann⸗Straße und der Feuerwache in der Suarez⸗Straße infolge der Arbeiterausſperrung im Baugewerbe gegenwärtig ruhen, und gedenkt der Magiſtrat Vorſorge zu treffen, daß die hierdurch drohende Verſäumung der Friſt zur Fertigſtellung dieſer dringend notwendigen Gebäude nicht zur Tatſache wird? Frageſteller Stadtv. Vogel: Meine Herren, die Anfrage beſteht aus zwei Teilen. Der erſte iſt nur formaler Natur; denn daß es dem Magiſtrat bekannt iſt, daß die Bauarbeiten an den Bauten der höheren Töchterſchule in der Danckelmann⸗Straße und der Feuerwache in der Suarez⸗Straße infolge der Arbeiter⸗ ausſperrung im Baugewerbe gegenwärtig ruhen, daran zweifeln wir nicht. Der zweite Teil aber, ob der Magiſtrat Vorſorge zu treffen gedenkt, daß die hier⸗ durch drohende Verſäumung der Friſt zur Fertig⸗ ſtellung dieſer notwendigen Gebäude nicht zur Tat⸗ ſache wird, iſt ſehr wichtig, namentlich was die Fertig⸗ ſtellung des Schulgebäudes in der Danckelmann⸗Straße betrifft. Wir haben ja auf der heutigen Tages⸗ ordnung noch einen Punkt, aus dem wir erſehen, wie ſchwierig es iſt, Schulräume zu beſchaffen, daß wir uns da in einer gewiſſen Notlage befinden. Eine Verzögerung der Fertigſtellung würde uns alſo beſonders ſchwer treffen. Über den Neubau der Feuerwache hat man auch ſchon in der Deputation für das Feuerlöſchweſen geſprochen, und es iſt da wohl geſagt worden, daß der Bau fertig werden würde. Man hat ſich aber doch entſchloſſen, wie mir mitgeteilt worden iſt, Feuerwehrleute mit eingreifen zu laſſen, inſofern, als man nicht angeſtellte Feuer⸗ wehrleute mit Arbeiten betraut hat, die eigentlich von dem Bauunternehmer Schneider übernommen waren. Es handelt ſich dabei namentlich — ich referiere nur, was mir mitgeteilt worden iſt — um die Legung von Fußboden. Das muß ſich ja noch aufklären. Bis jetzt haben wir jedoch von einer ſonſtigen Tätigkeit des Magiſtrats nichts erfahren. In der Hochbaudeputation iſt zwar dieſe Sache auch zur Sprache gebracht worden, und dort iſt erklärt worden, der Magiſtrat nehme einen neutralen Stand⸗ punkt ein. Dieſe Untätigkeit des Magiſtrats dient aber eigentlich der Sache nicht zur Förderung. Es ſoll auch in der Hochbaudeputation die Außerung gefallen ſein, daß man hier eine ſorce majeure an⸗ zunehmen habe, wenn die Bauten nicht rechtzeitig fertiggeſtellt würden. Nun, das wäre wohl eine Aus⸗ legung der lorce majeure, wie ſie bisher noch nicht vorgekommen iſt. 24 244 253 —— In Rixdorf find auch die Arbeiter von einem Bauunternehmer ausgeſperrt worden. Es waren dort drei Unternehmer mit der Ausführung ſtädtiſcher Bauten beauftragt: Teichmann, Ellroth und Weſſel. Teichmann und Ellroth haben die Forderungen ihrer Arbeiter bewilligt, da iſt keine Störung eingetreten Weſſel dagegen, dem Schulbauten in der Berliner Straße und der Erweiterungsbau des Rathauſes in der Schönſtedter⸗Straße übertragen waren, hat die Arbeiter ausgeſperrt. Hier hat die ſtädtiſche Bau⸗ verwaltung in Rirdorf die weitere Ausführung der Arbeiten ſelbſt übernommen, ſie hat mit den beteiligten Organiſationen der Maurer, Zimmerer und der anderen Bauarbeiter durch den Magiſtrat einen Ver trag am 1. Juni geſchloſſen, wodurch die Bauten keine Verzögerung erleiden, natürlich unter denſelben Bedingungen, unter denen die betreffenden Organi ſationen ſonſt Verträge ſchließen. Meine Herren, ich denke, den Eifer und die Energie, die die Rirdorfer ſtädtiſchen Behörden in dieſer Ausſperrungsange⸗ legenheit gezeigt haben, können auch die Charlotten⸗ burger zeigen. Vorſteher Roſenberg: Ich frage den Magiſtrat, ob er die Anfrage ſogleich zu beantworten gedenkt. (Zuſtimmung.) Stadtbaurat Seeling: Meine Herren, der Ma⸗ giſtrat hat ſich von vornherein auf den Standpunkt geſtellt: da die Arbeitnehmer den Spruch des Eini⸗ gungsamts abgelehnt haben, ſo iſt der Streikfall ein⸗ getreten, und es ſind infolgedeſſen gemäß § 5 unſerer Verträge den Unternehmern entſprechende Erleichte⸗ rungen zu gewähren, damit ſie zur Durchführung der von ihnengegenüber der Stadtgemeinde übernommenen Verpflichtungen inſtand geſetzt werden. Bei uns liegen die Dinge doch weſentlich anders als in Rirdorf. Dort handelt es ſich ſpeziell um eine Schule, die unter allen Umſtänden zum 1. Oktober fertiggeſtellt werden muß, da der Direktor und alles dafür bereits in Ausſicht genommen iſt. Es wären dort ſehr ſchlimme Verhältniſſe eingetreten. (Stadtv. Vogel: Bei uns ebenſo!) — Das iſt nach meiner Kenntnis der Dinge weder bei der Schule in der Danckelmann⸗Straße der Fall, noch kann es bei dem Feuerwehrdepot in Betracht kommen. Ich bin noch verhältnismäßig jung in den Geſchäften, ich habe mich dort erkundigt: es handelt ſich bei dem Feuerwehrdepot hauptſächlich um Arbeiten, die an und für ſich von den Feuerwehrleuten ſelbſt auszuführen geweſen wären und nicht durch den Betrieb der Bauunternehmer. — Das wäre wohl alles, was dazu zu ſagen wäre. (Auf Antrag des Stadtv. Hirſch erfolgt die Beſprechung des Gegenſtandes der Anfrage.) Stadtv. Hirſch: Meine Herren, die Antwort des Magiſtrats hat mich und, wie ich annehme, auch meine Freunde in keiner Weiſe befriedigt. Der Magiſtrat erklärt rundheraus, daß er ſich auf den Standpunkt ſtellt, es liege höhere Gewalt vor. Er nimmt ohne weiteres die Gründe als gegeben an, wodurch die Friſten für den Unternehmer verlängert werden ſollen. Der Herr Vertreter des Magiſtrats ſagt, der Magi⸗ ſtrat habe ſich von vornherein auf den Standpunkt geſtellt: da die Arbeitnehmer den Spruch des Eini⸗ gungsamts nicht angenommen haben, ſo iſt der Streikfall eingetreten. Meine Herren, das iſt ein ganz offenbares Eingreifen des Magiſtrats in den wirt⸗ ſchaftlichen Kampf zwiſchen Arbeitnehmern und