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Stadtv. Hirſch: Meine Herren. ich muß zu⸗
nächſt Herrn Kollegen Dr. Spiegel ein Wort erwidern.
Herr Kollege Dr. Spiegel fing ſeine Rede mit den
Worten an: „Im Gegenſatz zu Herrn Kollegen Hirſch
betone ich, daß der Magiftrat nach beſtem Wiſſen
und Gewiſſen geurteilt hat.“ Das habe ich nicht be⸗
ſtritten; im Gegenteil, ich habe mich ausdrücklich be⸗
müht, nachzuweiſen, daß der Magiſtrat gar nicht an⸗
ders handeln konnte, weil bekanntlich kein Menſch
aus ſeiner Haut heraus kann.

(Heiterkeit.)

Was aber der Herr Kollege Dr. Spiegel mit
ſeinen letzten Ausführungen bezweckte, war mir nicht
recht klar. Er ſagte, es wäre nicht ſicher, ob nicht
auch bereits im Monat Mai, zu der Zeit, wo die
Ausſperrung erfolgte, eine genügende Anzahl von
Arbeitswilligen vorhanden war. Ich weiß nicht, 0b
er damit vielleicht gemeint hat, daß die Unternehmer
mit Streikbrechern weiter arbeiten ſollten. Ich hoffe
das nicht. Es war wohl nur ein lapsus linguae.

(Heiterkeit bei den Liberalen)

In einem Punkte befindet ſich Herr Kollege
Dr. Spiegel in einem Irrtum, nämlich bezüglich des
Tarifs. Er hat das bereits ſelbſt richtig geſtellt. Der
Tarif war tatſächlich am 1. April abgelaufen. Die
Verhandlung vor dem Einigungsamt fand erſt im
Laufe des Monats April ſtatt. Es war aber ver⸗
einbart, daß der Tarif auch über den 1. April hinaus
ſo lange weitergehen ſoll, bis er von einer der beiden
Parteien gekündigt wird. Die Arbeiter hatten den
Tarif nicht gekündigt; ſie haben ſich dem Beſchluſſe
des Einigungsamts nicht gefügt. Der Zuſtand wäre alſo
nun der geweſen, daß der Tarif, der bis zum 1. Aprif
1907 in Gültigkeit war, noch weiter lief, wenn nicht
die Arbeitgeber ihn gekündigt hätten. Die Arbeit⸗
geber haben gleichzeitig mit der Kündigung des Tarifs
die Ausſperrung ſämtlicher Arbeiter des Baugewerbes
ausgeſprochen, und zwar handelt es ſich — ich betone
das, damit nicht etwa der Anſchein erweckt wird,
als ob hier eine Parteiſache in Frage käme —
nicht nur um ſozialdemokratiſche Arbeiter, nicht nur
um die Arbeiter, die in den freien Gewerkſchaften
organifiert ſind, ſondern auch um ſolche, die in der
chriſtlichen Gewerkſchaft organifiert ſind. Die Organi⸗
ſationen des Baugewerbes hatten ja gemeinſam dieſen
Tarif abgeſchloſſen. Eine Parteifrage kommt hier
alſo nicht in Betracht. Die Arbeitgeber haben, wie
geſagt, die Arbeiter ausgeſperrt und nur ſo viele Ar⸗
beiter beibehalten, wie zur Ausübung der dringenſten
Arbeiten notwendig war; für die Bauten, die unbe⸗
dingt fertiggeſtellt werden mußten, behielten ſie die
Arbeiter bei. Nun iſt es ja ganz ſelbſtverſtändlich,
daß die Arbeiter auf dieſe Herausforderung der
Unternehmer antworteten. Sie wären ja töricht,
wenn ſie für einen Unternehmer einen Ban fertig
machen wollten — für einen Unternehmer, der auf
allen ſeinen andern Bauten ihre Genoſſen ausſperrt.
Das wird man doch von den Arbeitern nicht ver⸗
langen. Infolgedeſſen haben ſie auch auf den Bauten,
die von Unternehmern hergeſtellt wurden, die auf
ihren andern Bauten die Arbeiter ausgeſperrt haben,
beſchloſſen, nicht weiterzuarbeiten. Erſt ſpäter ſind
dann die Arbeiter zum Angriff übergegangen, erſt da
haben ſie beſchloſſen, die Ausſperrung der Unter⸗
nehmer mit einem Streik zu beantworten.

(Widerſpruch des Stadtv. de Gruyter.)

Das iſt der wirkliche Hergang der Dinge.

4 (Erneuter Widerſpruch.)

— Bitte, berichtigen Sie mich! Herr Kollege de
Gruyter wird wahrſcheinlich eine andere Darſtellung

geben. Ich werde dann noch einmal das Wort
nehmen müſſen.

Herr Bürgermeiſter Matting hat dann beſtritten,
daß der Magiſtrat ſich in den wirtſchaftlichen Kampf
hineingemiſcht hat. In Wirklichkeit haben aber doch
ſeine ganzen Ausführungen bewieſen, daß der Magiſtrat
von vornherein Stellung zugunſten der Arbeitgeber
genommen hat. Meine Herren, das läßt ſich nicht
aus der Welt ſchaffen. Wenn der Magiſtrat erklärt,

daß eine Situation geſchaffen iſt, die zum mindeſten
eine frappante Ahnlichkeit mit force majeure hat,
ſo heißt das eben: wir nehmen Stellung zugunſten
der Arbeitgeber, wir entbinden ſie von der vertrag⸗
lich eingegangenen Verpflichtung. Das iſt gar nichts
anderes, als eine Einmiſchung zugunſten der einen
Partei.
Herr Bürgermeiſter Matting meinte, ich hätte
verlangt, daß der Magiſtrat ſelbſt prüfe und fich
über das Einigungsamt ſtelle. Meine Herren, das
habe ich nicht verlangt. Ich habe lediglich verlangt,
daß der Magiſtrat die Unternehmer auffordert, die
Verpflichtung, die ſie eingegangen, nun auch einzu⸗
halten. Ich habe kein Wort davon geſagt, daß etwa
der Magiſtrat eine Nachprüfung des Beſchluſſes des
Einigungsamtes eintreten laſſen ſoll. Herr Bürger⸗
meiſter Matting behauptet, ich wäre derjenige, der
in den wirtſchaftlichen Kampf zugunſten der Arbeit⸗
nehmer eintreten will. Nein, meine Herren, das iſt
nicht der Fall. Glauben Sie denn wirklich, daß,
wenn wir die Arbeitgeber verpflichten, die zwei oder
drei Bauten, die ſie in Charlotlenburg auszuführen
haben, nun auch zu der feſtgeſetzten Friſt fertigzu⸗
ſtellen, das ein Eingriff in den wirtſchaftlichen Kampf
zugunſten der Arbeitnehmer iſt?
(Stadtv. Holz: Natürlich, aber ſehr!)

— Nein, das iſt kein Eingriff zugunſten der Arbeit⸗
nehmer, ſondern das iſt nur die Forderung, daß die
Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nachkommen.

(Stadtv. Holz: Das iſt doch ein Eingreifen!)

— Nein, es iſt kein Eingreifen! Wenn ich verlange,
daß die Arbeitgeber ihre Pflicht erfüllen, dann ſoll
es ein Eingreiſen ſein; wenn aber der Magiſtrat
ſagt: ihr Arbeitgeber ſeid ganz unſchuldig, die böſen
Arbeitnehmer wollen nicht arbeiten — was ja in
Wirklichkeit nicht ſtimmt, weil es ſich um eine Aus⸗
ſperrung handelt —, ſo iſt das nach Ihrer Meinung
kein Eingreifen?! Ja, meine Herrſchaften, die Logik
verſtehe ich allerdings nicht. In Wirklichkeit hat der
Magiftrat einſeitig zugunſten der Arbeitgeber Stellung
genommen. Das läßt ſich nicht beſtreiten. Wie ge⸗
geſagt, wer noch nicht davon durch die Erklärung
des Herrn Stadtbaurats überzeugt war, dem werden
hoffentlich die Ausführungen des Herrn. Bürger⸗
meiſters die Augen darüber geöffnet haben, daß es
ſich tatſächlich ſo verhält, wie ich es ausgeführt habe.

Bürgermeiſter Matting: Nur noch zwei Worte,
zunächſt dem Herrn Stadtv. Hirſch gegenüber. Herr
Stadtv. Hirſch handelt nach dem Grundſatz: wer
nicht für mich iſt, der iſt wider mich, oder: wer nicht
wider die Arbeitgeber iſt, der iſt für die Arbeitgeber.
Darüber läßt ſich gar nicht ſtreiten. Darüber werden
wir uns nicht auseinanderſetzen können. Die Arbeit⸗
geber würden natürlich mit demſelben Recht ſagen
können, wir nähmen die Partei der Arbeitnehmer,
wenn wir uns der Auffaſſung des Herrn Stadtv.
Hirſch anſchlöſſen. Ich betone noch einmal: wir
haben jedenjalls den Spruch des Einigungsamtes