—— 261 — haben, ſo mußten ſie ja ſelbſtverſtändlich, wie Herr Kollege Spiegel ſagt, mit den Kriegskoſten rechnen, mußten ihre Kriegskoſten ſelbſt tragen. Der Magi⸗ ſtral hat hier zu erkennen gegeben, auch wiederum in dieſem Falle, daß er den Unternehmern dieſe Koſten von der Stadt Charlottenburg will bezahlen laſſen, wenigſtens inſoweit, als die Stadt überhaupt eine Möglichkeit hat, dieſe Koſten zu bezahlen. Dieſes Verhalten des Magiſtrats hier klar und deutlich zu kennzeichnen, das ſchien mir ſehr notwendig. Noch eine mehr perſönliche Bemerkung für Herrn Kollegen Dr. Frentzel. Herr Kollege Frentzel ſagte, hindeutend auf eine frühere Außerung von mir, ich hätte die Ausſchreitungen gegen Streilbrecher zwar nicht entſchuldigt, aber doch erklärt. Meine Herren, ich lege Wert darauf, zu betonen, daß Aus⸗ ſchreitungen erklären bereits heißt: ſie entſchuldigen. Vorſteher Roſenberg: Herr Stadiv. Dr. Bor⸗ chardt, Sie haben in bezug auf eine Tätigkeit des Magiſtrats geſagt, daß er mit einer gewiſſen Noncha⸗ lance die Rechte der Stadt behandelt habe. Das muß ich als durchaus unzuläſſig bezeichnen. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, auf das Rechtsverhältnis zu der Müllabfuhrgeſellſchaft, das der Herr Stadtv. Dr. Borchardt hier geſtreift hat, brauche ich hoffentlich nicht noch mal einzugehen. Sie werden mich davon entbinden. Ich glaube, der Magiſtrat hat Ihnen neulich nachgewieſen, daß der Fall des § 14 unſeres Vertrages abſolut nicht in Frage kam. Es kann alſo dieſer Fall auch nicht entfernt mit dem wirtſchaftlichen Zuſtande verglichen werden, der im Baugewerbe augenblicklich herrſcht. Damit möchte ich über dieſe Angelegenheit hinweg⸗ ehen. Nun hat der Herr Stadtv. Dr. Borchardt noch einmal ganz beſonders die Frage des Intereſſes der Stadt an der Fertigſtellung der Bauten pointiert, und da liegt mir daran, zu erklären, daß das Inter⸗ eſſe der Stadt gerade an der Beſchleunigung der beiden Bauten, die hier in Frage ſtehen, erfreulicher⸗ weiſe ein relativ geringes iſt; denn die Feuerwache in der Suarez⸗Straße iſt ſo gut wie fertig, die Arbeiten, die noch fertigzuſtellen ſind, fallen nicht in das bau⸗ gewerbliche Gebiet. Bei dieſer Gelegenheit möchte ich noch einmal betonen, daß die Beſchäftigung der Feuerwehrleute, ſoweit ſie heute bei dieſem Bau ſtatt⸗ findet, eine von vornherein in dem Bauplan vorge⸗ ſehene Maßnahme iſt. Es handelt ſich um die Ver⸗ legung eines Fußbodens in der Werkſtätte für elek⸗ triſche Anlagen ufw. Wir haben uns von vornherein geſagt: das machen unſere Arbeiter beſſer als der Unternehmer; wir haben daher dieſe Arbeit aus dem Auftrage an die Unternehmer ausgeſchaltet und ſie unſeren Arbeitern vorbehalten. Das iſt die Situation hinſichtlich dieſes Baues. Der zweite Bau betrifft zwar eine Schule, und für gewöhnlich find unſere Schulbauten dringlich, aber nur die Bauten von Gemeindeſchulen. Um einen ſolchen Bau handelt es ſich hier nicht. Die beiden Gegenſtände der Tagesordnung, auf die der Herr Stadiv. Dr. Borchardt hingewieſen hat, und aus denen er die Dringlichkeit auch dieſes Baues be⸗ weiſen wollte, betreffen allerdings Gemeindeſchulen, und da iſt die Situation eine dringliche. Es würde uns ſehr unangenehm ſein, wenn der Bau einer Ge⸗ meindeſchule, falls wir einen ſolchen jetzt im Gange hätten, auf längere Zeit hinausgeſchoben werden müßte. Für die höhere Mädchenſchule liegt zur Zeit bei einer hoffentlich nicht allzu langen Verzöge⸗ rung der Fertigſtellung eine Gefahr nicht vor. Es beſteht infolgedeſſen auch hier keine Verletzung der Intereſſen der Stadt Charlottenburg. Wenn Herr Stadtv. Dr. Borchardt nun meint, daß wir gewiſſermaßen, indem wir das Intereſſe der Stadt Charlottenburg zugunſten der Unternehmer hintanſetzen, das Rifiko der Unternehmer auf ſtädtiſche Schultern übernehmen, ſo iſt das, was wir in dieſem Fall übernehmen, gleich Null, da wir eben ein Iner⸗ eſſe tatſächlich nicht haben. Danach iſt wiederholt feſtzuſtellen, daß es dem Herrn Stadto. Dr. Borchardt ebenſowenig wie dem Herrn Stadto. Hirſch gelungen iſt, dem Magiſtrat nachzuweiſen, daß er zuzunſten der Unternehmer in den Kampf eingegriffen hat. Stadtv. Hirſch: Meine Herren, die letzten Worte des Herrn Burgermeiſters haben in mir die Über⸗ zeugung verſtärlt, daß eine Verſtändigung zwiſchen uns abſolut ausgeſchloſſen iſt. Ich kann noch ſo oft ſagen und noch ſo viel Material dafür anführen, daß der Magiſtrat den Standpunkt des Unternehmer⸗ tums vertritt — der Herr Bürgermeiſter wird ſofort wieder ſagen: nein, wir vertreten nicht den Stand⸗ punkt des Unternehmertums. Es hat alſo wirklich keinen Zweck, ſich über dieſe Frage noch weiter aus⸗ einanderzuſetzen. Da iſt der Herr Kollege Dr. Frentzel doch konſeqnenter. Er hat ganz offen bekannt, daß er ſich auf die Seite der Unternehmer ſtellt. Er hat gefagt: es handelt ſich um eine theoretiſche Frage, aber der Magiſtrat konnte die Forderung, ſich in dieſe Frage nicht einzumiſchen, nicht erfüllen, er mußte lzugunſten der einen Partei ſeine Autorität und ſeine Machtmittel in die Wagſchale werfen. (Stadtv. Dr. Frentzel: Der einen oder der anderen Parteil) — Oder der anderen Partei. — Das iſt durchaus logiſch, und das iſt viel offener, als was der Magißrat ſagt. Herr Kollege Dr. Frentzel meint alſo, daß der Magiſtrat zugunſten der einen oder der andern Partei ſeine Machtmittel in die Wagſchale werfen muß, und er fährt weiter fort, es liege vis major vor; er gibt alſo ohne weiteres zu, daß der Magiſtrat den Unternehmerſtandpunkt vertreten hat. Herr Dr. Frentzel macht mir nun den Vorwurf, daß mein Standpunkt nicht unparteiiſch iſt. Meine Herren, es iſt natürlich ſehr ſchwer, in allen Fragen ganz unparteiiſch zu ſein. Ich glaube, es gibt keinen Menſchen, der ſich rühmen kann, ſtets unparteiiſch verfahren zu ſein, namentlich wo es ſich um Differenz⸗ punkte zwiſchen Arbeitnehmern und Arbeitgebern handelt. Aber wenn die Unternehmer ſo vorzügliche Vertreter ihrer Intereſſen wie Herrn Dr. Frentzel und ver⸗ ſchiedene andere Herren hier haben, dann werden Sie es wohl geſtatten, daß ich oder einige Mitglieder der Stadtverordnetenverfammlung, ſoweit es in ihren Kräften ſteht, ſich auch der Intereſſen der Arbeiter annehmen. Ich hatte vorhin noch vergeſſen, auf eine Aus⸗ führung des Herrn Bürgermeiſters Matting ein⸗ zugehen. Der Herr Bürgermeiſter ſagte — ich glaube, das war in ſeiner erſten Rede — die Arbeitgeber konnten ohne Vertrag nicht weiter arbeiten, denn ſie mußten ja kalkulieren und hätten ſonſt gar nicht ge⸗ wußt, woran ſie ſind. Das freut mich; denn darin liegt ja eine indirekte Anerkennung der Richtigkeit der Beſtrebungen der Arbeiter auf Abſchluß von Tarifverträgen. (Bürgermeiſter Matting: Ich bin ſehr dafür!)