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haben — was ich ihnen auch gar nicht verdenken
kann —, und dieſe Einſprüche ſind von der König⸗
lichen Regierung als berechtigt anerkannt worden.

Ich will gegen das, was der Magiſttrat vor⸗
ſchlägt, keine Einwendungen erheben und auch nicht
bitten, es anders zu machen, einfach weil ich nicht
weiß, wie es anders gemacht werden ſoll; ich will
nur die Anfrage an den Magiftrat richten, ob er
weiß, wie und wann der Vertrag erfüllt werden kann,
ob wir einmal, wenn wir auch an eine Zeit nicht ge⸗
bunden ſind, eine Müllverladehalle errichten können.
Denn es iſt klar, daß die augenblicklichen Zuſtände
an der Beuſſel⸗Straße aufhören werden und aufhören
müſſen, und daß wir dadurch in die größte Ver⸗
legenheit kommen werden. Ich glaube, daß die Frage
nicht ſo ganz leicht zu beantworten iſt; denn die
Stellen, um die es ſich handeln kann, ſind außer⸗
ordentlich mäßig geſät: das haben wir ſchon damals
bei der Beratung der Vorlage geſehen. Es wäre mir
aber erwünſcht, wenn ich vom Magiſtrat eine be⸗
ruhigende Antwort bekommen könnte, ob und wann
der Vertrag ausgeführt werden kann.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren, es

iſt in der Tat zutreffend, daß über der Angelegen⸗
heit ein böſer Stern waltet. Trotzdem möchte ich doch
bitten, davon abzuſehen, daß der Magiſtrat heute
eine Erllärung darüber abgibt, wohin er die Müll⸗
verladehalle verlegen möchte, wenn ſeinen Anträgen
über Anlegung der Müllverladehalle an der Pauls⸗
vorner Straße nicht entſprochen werden ſollte. Ein
endgültiger Beſcheid iſt von der Landespolizeibehörde
noch nicht ergangen. Vor kurzem hatte der Herr
Oberbürgermeiſter mit mir Gelegenheit, mit dem
Chef der Landespolizeibehörde, dem Herrn Regierungs⸗
präſidenten in Potsdam, Rückſprache zu nehmen und
ihn zu bitten, die Angelegenheit noch einmal zu
prüfen, und ihn darauf aufmerkſem zu machen, daß
wir durch das Dreiteilungsſyſtem jetzt ſo günſtige
Zuſtände geſchaffen haben, daß vielleicht die Bedenten
gegen die beantragte Anlegung der Müllverladehalle
an der Paulsborner Straße zerſtrent werden. Der
Herr Regierungspräfident hat uns zugeſagt, die An⸗
gelegenheit noch einmal zu prüfen; er erklärte, über
den Sachverhalt nicht genau unterrichtet zu ſein. Ich
möchte daher bitten, von uns keine Erklärungen zu
fordern, vor allen Dingen keine Erklärung darüber,
wohin wir etwa ſonſt die Müllverladehalle verlegen
können oder wollen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats,
wie folgt:
1. Die Stadtgemeinde Charlottenburg übernimmt
die Verpflichtung,

a) für die Allgemeine Müllverwertungs⸗Geſell⸗
ſchaft m. b. H. die vertraglich vorgeſehene
Müllverladehalle zu erbanen und die wirklich
entſtehenden Koſten ohne Rückſicht auf ihre
Höhe zu tragen, wobei ſie an eine Friſt
nicht gebunden ſein ſoll, während die Ge⸗
bühren, Steuern und Abgaben aller Art,
ſowie die Koſten der Unterhaltung der Müll⸗
verladehalle mit allem Zubehör unterEinſchluß
der Rampen die Allgemeine Müllverwertungs⸗
Geſellſchaft zu übernehmen hat,
bis zur Fertigſtellung dieſer zu errichtenden
definitiven Müllverladehalle an die Allge⸗
meine Müllverwertungs⸗Geſellſchaft für
Vorhaltung der proviſoriſchen Verladehalle

5)

am Bahnhof Beuſſel⸗Straße eine jährliche
Entſchädigung von 5000 ℳ zu zahlen.

2. Die Ktoſten zu 1a ſind zunächſt den Vorſchüſſen
zu entnehmen, während die Koſten zu 1b dem
Sonderetat 9 — Müllbeſeitigung — zur Laſt
fallen.)

Vorſteher Roſenberg: Punkt 15 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Inſpizientin für den Hans⸗
haltungs⸗ und Handarbeitsunterricht.
— Druckſache 285.

Stadtv. Vogel: Meine Herren, der Magiſtrat
teilt mit, daß er eine Inſpizientin für den Haus⸗
haltungsumerricht hat anſtellen wollen, daß die Re⸗
gierung es aber unterſagt hat, daß dieſe der Schul⸗
deputation unterſtellt würde. Gründe dafür ſind
nicht angegeben; es iſt nur geſagt, daß der Magiſtrat
infolgedeſſen von der Beſetzung der Stelle abfieht,
obgleich er glaubt, daß dadurch der Haushaltungs⸗
unterricht an unſerm Gemeinde⸗Mädchenſchulweſen
weſentlich erſchwert, ja vielleicht gefährdet wird.
Meine Herren, in der Weiſe geht es doch nicht weiter!
Wir haben erfahren, daß die Königliche Regierung
die Anſtellung jüdiſcher Lehrerinnen — difſidentiſcher
früher ſchon — an den Schulen unterſagt, daß ſie
die Benutzung der Turnhallen verſagt hat. Schließlich
wird auch der Hansinſpektor oder werden auch ſogar
die Scheuerfrauen in den Schulen der Schuldeputation
nicht unterſtellt werden dürfen! Wir müſſen von der
Regierung verlangen, uns ihre Gründe mitzuteilen,
walum ſie die Anſtellung nicht zuläßt, damit wir
wiſſen, wie weit ſie überhaupt gehen will. Eine
Begründung haben wir weder hierfür noch neulich
für das Verbot der Überlaſſung der Turnhallen; es
heißt einfach: es iſt verboten.

Stadtv. Dr. Landsberger: Meine Herren, im
Kreiſe meiner Freunde iſt dieſe Angelegenheit nicht
zu einer beſonderen Beſprechung gekommen. Ich
perfönlich habe aber auch in ähnlichem Sinne wie
Herr Kollege Vogel an der Mitteilung einen gewiſſen
Anſtoß genommen; nicht, daß ich dem Magiſtrat für
ſeine Stellungnahme nicht vollkommen Dank wüßte,
ich begrüße es, daß er eine Beeinfluſſung der Stadt⸗
ſchuldeputation durch die Regierung in Fragen, in
denen ein ſolcher Einfluß nach unſerer Auffafſung
geſetzlich der Regierung nicht zuſteht, ſeinerſeits ab⸗
wehren will. Aber es befremder mich, daß er zu
dem Entſcheid kommt, einfach die Stelle fallen zu
laſſen, den Poſten nicht beſetzen zu wollen, weil die
Regierung nicht zulaſſen will, daß die Inſpizientin
der Stadiſchuldeputation unterſtellt wird. Das halte
ich für einen Rückzug, der, wie wir ja aus den
eigenen Worten des Magiſtrats in ſeiner Mitteilung
erſehen, den ganzen betreffenden Unterricht weſentlich
erſchwert, ja vielleicht gefährdet. Ich weiß nicht, ob
man ſo weit gehen muß, ohne weitere Aufklärungen
zu verlangen und ohne alles zu verſuchen, das
Hindernis aus dem Wege zu räumen, ob man ſich
dem Widerſpruch oder der Nichtgenehmigung der
Regierung einfach zu fügen hat. Ich habe die Akten
erſt eben in der Sitzung eingeſehen und erſehe daraus,
daß der Widerſpruch kein abſoluter iſt: der Regierungs⸗
präfident ſagt, er könne ſo lange nicht darin willigen,
die Inſpizientin der Stadtſchuldeputation zu unter⸗
ſtellen, als nicht die Stellung der Rektoren zur Schul⸗
deputation näher geordnet iſt, und die Regierung
äußert ſich darüber, wie ſie ſich das denkt, nicht