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weiter. Es handelt ſich alſo um ein dilatoriſches
Verfahren, und ich glaube, daß man über dasjenige,
was während dieſes Aufſchubes zu geſchehen hat, eine
Verſtändigung mit der Regierung ſuchen ſollte, ſei es,
daß man ſie, wie Herr Kollege Vogel meinte, um
die Angabe näherer Gründe erſucht, ſei es, daß man
im Beſchwerdewege bei der Miniſterialinſtanz oder
einer andern Inſtanz — man könnte ja auch an den
Landtag denken — dieſe Sache vorbringt. Ich meine,
daß es mit der einfachen Nichtbeſetzung dieſer Inſpi⸗
zientinſtelle augeſichts der Wichtigkeit der Angelegen⸗
heit nicht abgehen ſollte, und ich richle an den
Magiſtrat die Frage, ob es nicht möglich iſt, von der
Regierung zu erfahren, wann und unter welchen
Umfänden ſie eventuell die Stellung der Inſpizientin
unter die Schuldeputation genehmigen würde, oder
ob nicht ein Beſchwerdeweg gegen den Beſcheid der
Regierung zunächſt an die vorgeſetzte Inſtanz an⸗
gebracht iſt. Cventuell würde ich den Antrag ſtellen,
der Magiſtrat wolle mit uns in gemiſchter Deputation
über dieſe Frage noch einmal verhandeln.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich bin den
beiden Herren Vorrednern außerornentlich dankbar, daß
ſie mir Gelegenheit gegeben haben, über dieſen Gegen⸗
ſtand hier zu ſprechen. Ich muß ſagen, ich würde es
geradezu als eine Lücke empfunden haben, wenn über
dieſe wichtige Frage hier ohne Diskuſfion hinweg⸗
gegangen worden wäre.

Herr Stadtv. Vogel hat nach den Gründen der
Königlichen Regierung gefragt. Herr Stadiv. Dr.
Landsberger hat, ſoweit die Akten Auskunft geben,
bereits mitgeteilt, wie der Standpunkt der Königlichen
Regierung iſt; ich will ihn noch einmal kurz reka⸗
pitulieren.

Es iſt den Herren, die etwas länger in der
Verwaltung ſind, Herrn Stadtv. Vogel einbegriffen,
ja bekannt, daß wir am 24. Dezember 1902 mit der
neuen Dienſtauweiſung für die Rektoren an unſeren
Gemeindeſchulen überraſcht und beglückt wurden,
in der das Aufſichtsrecht der Schuldeputation über
die Rektoren, das ſie — formell wenigſtens — bisher
ausgeübt hatte, unter den Tiſch gefallen war. Darüber
haben ja lange Verhandlungen und Debatten ſtatt⸗
gefunden zwiſchen der Stadtverordnetenverſammlung
und dem Magiſtrat und zwiſchen dem Magiſtrat und
der Regierung bezw. dem Herrn Miniſter, und es
iſt eine Art Kompromiß zuſtande gekommen, in dem
vor allen Dingen, ſoweit es ſich um die hier zu
erörternde Frage handelt, in Ausſicht genommen
worden war, die Dienſtanweiſung für die Rekloren
durch einen Paragraphen 2a zu ergänzen, in dem in
etwas verklauſulierter Faſſung damit die Schul⸗
deputation auch ja nicht über die Zuſtändigkeit hinaus⸗
gehen könnte — doch die Unterordnung der Rektoren
unter die Schuldeputation zugeſtanden war. Das
war ein Zugeſtändnis, das die Königliche Regierung
uns gemacht hatte oder doch machen zu wollen ſchien.
Dieſe Vereinbarung ruht nun jetzt ſeit Jahren beim
Herrn Miniſter; darüber iſt das Volksſchulunterhaltungs⸗
geſetz gekommen, und es ſieht ſo aus, als ob der Herr
Miniſter, mit den Erfolgen dieſes Geſetzes zufrieden,
keine Neigung mehr hätte, die Verhältniſſe in Char⸗
lottenburg auf Grund dieſes beſonderen Abkommens
zu regeln. Nun hat ſich die Schuldeputation geſagt:
wir könnten uns zwar über die Königliche Regierung
jetzt beim Herrn Miniſter beſchweren; aber der Herr
Miniſter iſt ja gerade derjenige, der den Paragraphen
23. den uns die Könialiche Regierung bezüglich der
Rektoren zugeſtehen wollte, anſcheinend nicht gutheitzt,

— alſo welchen Zweck hat eine Beſchwerde über die
Regierung bei dem Herrn Miniſter?
(Sehr richtig!)

Für den Augenblick iſt der einzig richtige Proteſt
gegen dieſes Verfahren, der den ſtädtiſchen Körper⸗
ſchaften möglich iſt, ſo bedauerlich es iſt, zu erklären:
wir können von unſerem Rechtsſtandpunkt nicht ab⸗
gehen; wir halten es für unſer gut fundiertes Recht,
die Aufſicht über die Inſpizientin auszuüben, ebenſo
wie über die Rektoren; da uns das vorenthalten wird,
müſſen wir — zum Schaden der Sache — leider
auf die Anſtellung verzichten.

Vorſteher Roſenberg: Herr Stadtv. Dr.
berger, halten Sie den vorhin angekündigten
aufrecht?

Stadtv. Dr. Landsberger: Ich will den Antrag
nicht aufrecht erhalten; aber ich möchte noch einmal
die Frage aufwerfen, ob der Umſtand, daß der ganze
betreffende Unterricht ſo weſentlich geſchädigt wird, doch
nicht eine beſondere Eingabe an die vorgeſetzte
Inſtanz wünſchenswert macht, ob nicht doch einiges
davon zu erwarten iſt, und ob man nicht dadurch
einem größeren Kreiſe, einer größeren Offentlichkeit
gegenüber den Schaden, den die Sache erleidet, betont
und die Verantwortung dafür ausdrücklich der König⸗
lichen Regierung zuſchiebt. Vielleicht lommt dadurch
die Rektorenfrage ins Rollen und eine gewiſſe Neu⸗
ordnung der Dinge bei dieſer Gelegenheit zuſtande.
Jedenfalls glaube ich, daß das doch ein Grund iſt,
eine Beſchwerde einzubringen,

(Stadtv. Hirſch: Schade ums Papier!)
in der man die Schädigung einer Angelegenheit, zu
deren Förderung auch die Staatsregierung ſich ſelbſt
bekennt, beſonders hervorhebt.

Lands⸗
Antrag

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich hätte
meinen vorigen Ausführungen vielleicht noch hinzu⸗
ſetzen können, daß wir ſofort — alſo in den nächſten
Tagen bereits — der Königlichen Regierung natürlich
berichten werden, daß wir uns zum Verzicht auf
die Anſtellung der Inſpizientin veranlaßt ſehen, und
nicht verſchweigen werden, daß die Verantwortung
für dieſe Maßregel lediglich der Schulaufſichtsbehörde
zufällt.

(Sehr gut!)
Die

(Die Beratung wird geſchloſſen. Ver⸗

ſammlung nimmt Kenntnis.)

Vorſteher Roſenberg:
ordnung
Vorlage betr. Umgemeindungsentſchädigung
an den Kreis Teltow. — Druckſache 286.

Punkt 16 der Tages⸗

Berichterſtatter Stadtv. Braune: Meine Herren,
in dieſer Vorlage beantragt der Magiſtrat als Aus⸗
gemeindungsentſchädigung an den Kreis Teltow den
Betrag von 10000 ℳ zu bewilligen als Ent⸗
ſchädigung zur Deckung des Steucrausfalls des
Kreiſes.

Der Kreis hatte gegen den Antrag Charlotten⸗
burgs Einſpruch erhoben und iſt unterſtützt worden
vom Bezirksausſchuß, der am 4. September 1906
beſchloſſen hat, daß der Umgemeindungsantrag abzu⸗
weiſen ſei, und dabei ausführte,

daß Rückſichten des öffentlichen Intereſſes,

welche eine Abänderung der Grenzen durch

Einbeziehung der Spandauerberg⸗Brauerei i

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