die Gemarkung Charlottenburg erheiſchten, in
keiner Weiſe nachgewieſen ſeien, daß insbe⸗
ſondere keine begründete Veranlaſſung vorliege,
in den Beſitzſtand des Kreiſes Teltow einzu⸗
greifen und ihm ohne jeden zwingenden Grund
einen der leiſtungsfähigſten Steuerzahler — die

Spandauerberg⸗Brauerei — zu nehmen.

Der Magiſtrat hat dagegen das Rechtsmittel
der Beſchwerde an den Provinzialrat erhoben, aber
einen Beſcheid bisher nicht erhalten. Der Kreisaus⸗
ſchuß hat die Zuſtimmung des Kreiſes zur Umge⸗
meindung des Gebietes der Spandauerberg⸗Brauerei
und der zurzeit im Eigentum des Domänenfiskas
ſtehenden Dahlemer Wieſen zwiſchen dem Spandauer
Bock und der Spree gegen eine nach vollzogener
Umgemeindung an den Kreis zu zahlende Entſchädi⸗
gung für den Steuerausfall in Ausſicht geſtellt. Der
durchſchnittliche Steuerertrag des Gutsbezirksteils
Spandauerberg iſt vom Landrat des Kreiſes Teltow
auf durchſchnittlich rund 8142 ℳ normiert. Davon
ſind Ausgaben des Kreiſes von 3400 ℳ abzuziehen;
es verbleibt ein Überſchuß von 4742 ℳ, ſo daß,
wenn dieſer Überſchuß kapitaliſiert wird, die Summe
von 94 800 ℳ oder rund 100000 ℳm als eine an⸗
gemeſſene Entſchädigung für den Ausfall zu be⸗
trachten ſein dürfte.

Da nun aus verſchiedenen Gründen, auch nach
Anſicht des Kreisausſchuſſes ſowie der Brauereiver⸗
waltung, die Umgemeindung der Spandauerberg⸗
Brauerei nach Charlottenburg zweckmäßig erſcheint,
obgleich dies vom Bezirksausſchuß mit der Moti⸗
vierung verneint wird, daß ein öffentliches Intereſſe
dafür nicht anerkannt werden kann, und der Kreis
Teltow einen ſo guten Steuerzahler nicht herauslaſſen
dürfte, und da auch der Provinzialrat mit ſeiner
Antwort auf die Beſchwerde noch zurückhält, ſo halte
ich es für nötig, ohne dieſe Antwort abzuwarten, in
einem Elferausſchuß die eventuellen Gründe zu prüfen,
die gegen qualifizierten Umgemeindungsbedingungen an⸗
geführt werden. Denn die Stadtgemeinde Charlotten⸗
burg hat ein großes Intereſſe an der Regelung dieſer

Frage. Die größeren Unternehmungen, die ſie dort
plant, — ich nenne nur die Niedrigerlegung des
Spandauerberges uſw. — laſſen es nötig erſcheinen,

daß die Eingemeindung baldmöglichſt erfolgt. Aller⸗
dings müßie der Ausſchuß in acht Tagen, alſo bis
zur nächſten Sitzung, ſeinen Beſchluß faſſen und der
Stadtverordnetenverſammlung unterbreiten.

Ebenſo, wenn mir das Wort zum nächſten
Punkt geſtattet iſt — —

Vorſteher Roſenberg: Jawohl; ich ſtelle gleich
auch Punkt 17 der Tagesordnung zur Debatte:

Vorlage betr. Umgemeindungsentſchädigung
an den Kreis Niederbarnim. Druckſache 287.

Berichterſtatter Stadtv. Branne: Ebenſo ſind
Verhandlungen mit dem Kreis Niederbarnim ein⸗
geleitet Der Regierungspräſident hat Bedenken gegen
den Antrag des Magiſtrats auf Umgemeindung der
Jungfernheide erhoben, da der Kreis Niederbarnim,
in dem der umzugemeindende Gebietsteil liegt, der
Umgemeindung nur gegen die Gewährung einer Ent⸗
ſchädigung zuzuſtimmen ſich bereit erklärt hat. Der

Magiſtrat fland auf einem anderen Standpunkt; er

ſagte ſich, daß eine Entſchädigung eigentlich nicht
beanſprucht werden könnte angeſichts der großen
Koſten, die der Stadtgemeinde durch die Ubernahme
an ſich ſchon zufallen. Die Verhandlungen haben

268 ——

aber zu dem Ergebnis geführt, daß vorläufig eine
Abfindungsſumme von 25000 ℳ an den Kreis
Niederbarnim zu zahlen iſt und weitere Zahlungen
unter den in der Vorlage enthaltenen Modalitäten
der Zukunft anheimgeſtellt werden ſollen. Ich be⸗
antrage, auch dieſe Vorlage demſelben Ausſchuß von
11 Mitgliedern zu überweiſen.

Stadtv. Holz: Ich wollte dieſen Antrag nur
kurz befürworten, meine Herren. Wie Sie aus der
Vorlage erſehen, beſonders aus der letzten Vorlage,
iſt das Verhalten der Königlichen Regierung gewiſſer⸗
maßen ein Akt der Ungerechtigkeit, wenn ich ſo ſagen
darf. Denn bei der Ubernahme der Jungfernheide
iſt uns die Eingemeindung garantiert worden. Des⸗
halb glaube ich, wenn auch der Schluß der Vorlage
erſehen läßt, daß wir mit den Zinſen günſtig
abſchneiden, daß es vielleicht zweckmäßig wäre, die
Sache im Ausſchuß zu beraten, zumal Sie aus der
erſten Vorlage erſehen, daß wegen der Umgemeindung
der Spandauerberg⸗Brauerei der Beſcheid auf die
Beſchwerde an den Provinzialausſchuß noch immer
ausſteht.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren,
gegen die Beratung der Vorlagen in einem Ausſchuß
iſt natürlich nichts einzuwenden. Im Gegenteil, ich
halte es für durchaus wünſchenswert, wenn die
Stadtverordnetenverſammlung ſich informiert, auf
welchem Rechtsboden wir ſtehen, und weshalb es
wünſchenswert iſt, dem Kreis eine Entſchädigung,
eine Ausgleichung für die ausfallenden Steuer⸗
Intereſſen zu gewähren. Ich möchte nur den Aus⸗
führungen des Herrn Stadtv. Holz widerſprechen,
die nicht zutreffend ſind, daß die Eingemeindung
uns garantiert worden iſt. Eine ſolche Garantie iſt
uns nicht gegeben worden. Wir hatten vorſorglicher⸗
weiſe in den Vertrag mit dem Fiskus die Beſtim⸗
mung aufgenommen, daß, falls eine Eatſchädigung
an den Kreis zu zahlen iſt, deſſen Anſprüche ich
immer beſtritten habe, dann der Forſtfiskus die Ent⸗
ſchädigung zu zahlen habe. Dieſe Vertragsbe⸗
ſtimmung hat damals der Landwirtſchaftsminiſter
abgelehnt mit der Begründung, daß der Kreis der⸗
artige Anſprüche zu ſtellen nicht berechtigt ſei. Eine
Garantie, wie Herr Stadtv. Holz behauptet, iſt alſo
nicht übernommen worden. Im übrigen kann eine
fiskaliſche Station niemals eine Garantie dafür
übernehmen, wie eine Beſchlußbehörde, die rein
öffentliche Intereſſen zu vertreten hat, in einer der⸗
artigen Sache entſcheiden wird.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt die Überweiſung der Vorlagen an
einen Ansſchuß von 11 Mitgliedern und wählt zu
Mitgliedern dieſes Ausſchuſſes die Stadtv. Barnewitz,

Braune, Dzialoszynski, Holz, Jachmann, Klick,
Dr. Riel, Ring, Sellin, Dr. Stadthagen und
Wöllmer).

Borſteher Roſenberg: Punkt 18 der Tages⸗
ordnung

Vorlage betr. Anderung des Vertrages mit
der Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗ und
Untergrundbahnen. — Druckſache 288.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Riel: Meine Herren,
in dem Vertrage, welchen die Stadtgemeinde Char⸗
lottenburg mit der Geſellſchaft für elektriſche Hoch⸗
und Untergrundbahnen geſchloſſen hat, iſt als Schieds⸗