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inſtanz für etwa zwiſchen ihr und der Geſellſchaft
entſtehende Streitigkeiten ein Schiedsgericht ver⸗
einbart worden. Der Magiſtrat wünſcht im Ein⸗
verſtändnis mit der Gegenkontrahentin, daß an Stelle
dieſer Vertragsbeſtimmung eine andere aufgenommen
werde, und zwar, daß das Landgericht Berlin für
die Entſcheidung etwaiger Streitigkeiten als ordent⸗
liches Gericht berufen ſein ſollte. Ich kann die Aus⸗
führungen, die der Magiſtrat zur Unterſtützung
ſeines Antrages macht, nach jeder Richtung hin nur
beſtätigen.

möchte, abgeſehen von dem, was der
Magiſtrat ſelbſt ſchon angeführt hat, nur noch kurz
erwähnen, daß die Mängel des ſchiedsgerichtlichen
Verfahrens vor allen Dingen darin beſtehen, daß
man nur eine Inſtanz hat, daß man dei der Be⸗
ſetzung der Richterſtellen nicht immer die Gewähr
hat, daß diejenigen Herren, welche den ſachlichen
und rechtlichen Fragen gewachſen ſind und ſie in der
richtigen Weiſe beantworten können, gewählt werden,
daß es außerordentlich ſchwierig iſt, aus ſolchen
Urieilen eine Zwangsvollſtreckung vorzunehmen; es
muß vielmehr in jedem einzelnen Falle immer noch
bei dem ordentlichen Gericht Klage auf Erteilung der
Zwangsvollſtreckungsklauſel erhoben werden. Be⸗
ſonders bei den Objekten, die hier in Frage kommen
können, und bei ſo ſchwierigen rechtlichen Fragen iſt
ein Schiedsgericht die denkbar ungeeignetſte Inſtanz
für Streitigkeiten.

Ich möchte nur bitten, daß an Stelle des Ausdrucks
„Landgericht Berlin-Mitte“ „Landgericht 1 Berlin“
geſetzt wird. Es gibt nur ein Amtsgericht Berlin⸗
Mine, aber ein Landgericht 1 Berlin. Ich bitte,
abgeſehen von dieſer redaktionellen Anderung, den
Antrag des Magiſtrats anzunehmen.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Ich möchte nur
bemerken, daß hier ein offenbares Verſehen vorliegt.

Vorſteher Roſenberg: Die Magiſtratsvorlage
wird alſo dahin geändert, daß es anſtatt „Land⸗
gericht Berlin⸗Mitte“ „Landgericht I Berlin“ heißt.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats,
wie folgt:

Der Anderung des Vertrages mit der Geſell⸗

ſchaft für elektiſche Hoch⸗ und Untergrundbahnen

vom 1896 wird dahin zugeftimmt, daß

für die aus der Anwendung der §§ 9 bis 12

des Vertrages ſich ergebenden Streitigkeiten

anſtatt des vertraglich zur Entſcheidung be⸗
rufenen Schiedsgerichts, die Entſcheidung der
ordentlichen Gerichte treten, und daß einheitlich
für ſämtliche beteiligte Wegeunterhaltungspflichtige
als zuſtändiges ordentliches Gericht das Land⸗
gericht I Berlin vereinbart werden ſoll, ſofern
ſich ſämtliche Wegennterhaltungspflichtige dieſer
Anderung unterwerfen).

Punkt 19 der Tagesordnung:
Vorlage betr. Annahme einer Erbſchaft.
Druckſache 289.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Hubatſch: Meine
Herren, durch das Teſtament des verſtorbenen
Fräulein Schwimmer hat die Stadt eine Erbſchaft
von 313 000 ℳ gemacht. Die Annahme dieſer
Erbſchaft müßte abgelehnt werden, wenn Bedingungen

den Wunſch,

an ſie geknüpft wären, die mit den Intereſſen der
Stadt nicht übereinſtimmen, oder die vielleicht für
die Zukunft läſtige oder ſchwere Koſten zur Folge
hätten. Das iſt aber keineswegs der Fall. Im
Gegenteil, die Erbſchaft iſt beſtimmt für eine Sache,
deren Förderung wir immer ſelbſt in hohem Maße
gewünſcht haben: für die Gründung einer Heimſtätte
für arme Waiſen unſerer Stadt.

zun würde die Erbſchaft auch wohl abzulehnen
ſein, wenn durch das Teſtament der Erblaſſerin
berechtigte Hoffnungen naher Verwandten
worden wären. Auch dies iſt hier nicht der Fall.
Von der Familie der Verſtorbenen iſt nur noch der
Sohn einer Schwägerin vorhanden, und dieſer iſt im
Teſtament durch ein Kapital von 30 000 % und durch
eine lebenslängliche jährliche Rente von 4 000 %
ausreichend bedacht worden. Sollten ſich aber auch
noch entfernte Verwandte mit Auſprüchen melden,
ſo würden dieſe, wenn auch die Stadtgemeinde auf
die Erbſchaft verzichten wollte, doch nichts erhalten:
denn § 3 des Teſtaments beſtimmt ausdrücklich, daß
die Verwandten nicht an der Erbſchaft teilhaben ſollen.
So wird alſo, wenn wir die Erbſchaft annehmen,
das Recht und das Intereſſe keines einzigen geſchädigt.

Es iſt auch wohl ohne Zweifel, daß die landes
herrliche Genehmigung ohne Bedenken erteilt werden
wird.

Was nun die Höhe der Erbſchaft anbetrifft, ſo
hatte der Magiſtrat in der Vorlage ein Bedenken
geäußert, ob es möglich ſein würde, das Haus, wolches
mit zu dem Erbe gehört, für 160 000 ℳ. zu ver⸗
kaufen. Ich freue mich, mitzuteilen zu können —
ich darf es —, daß der Kauf zu dieſem Preiſe ſchon
abgeſchloſſen iſt,

(Bravo!)
ſodaß alſo an der Höhe der Erbſchaft keine Mark
verloren geht.

Nun können wir der Erblaſſerin für dieſe ſchöne
Zuwendung, die ebenſo ihre mildtätige Menſchenliebe
wie ihren hohen bürgerlichen Gemeinſinn beweiſt,
nicht mehr unſern ſchuldigen Dank ausſprechen. Aber
wir können ihr Andenken dadurch ehren, daß wir mit
gewiſſenhafter Treue die Wünſche erfüllen, die in
dem Teſtament niedergelegt ſind. Und wir knüpfen
die Hoffnung daran, daß dieſe hochherzige Tat der
Geberin fortwirken wird nicht blos zum Segen der
zukünftigen Waiſen Charlottenburgs, ſondern auch in
dem Sinne, daß ſie ein rühmliches Vorbild ſein wird,
das zur Nacheiferung anregt.

(Bravo!)
Möchten doch in Zukunft noch recht viele, die über
reiche Mittel verfuͤgen, durch wohltätige Stiftungen
ähnlicher Art ihren Bürgerſinn betätigen!

(Bravo!)

Stadtrat Samter: Meine Herren, ich möchte nur
eine kleine Bemerkung des Herrn Berichterſtatters
richtiaſtellen, damit kein Mißverſtändnis entſteht. Er
hat mitgeteilt, daß der Kauf bereits abgeſchloſſen ſei.
Das iſt ſelbſtverſtändlich nicht möglich; denn wir
dürfen den Verkauf nicht abſchließen, ehe wir nicht
die Königliche Genehmigung zur Annahme der Erb⸗
ſchaft haben. Es iſt uns nur mündlich mitgeteilt
worden, daß jemand das Haus zu dem Preiſe von
160 000 ℳ übernehmen will.

(Bravo!)

Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren, meine
Freunde teilen den Dank für das Vermächtnis und
den der Herr Berichterſtatter aus⸗