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(Die Verſammlung lehnt den Antrag des Stadtv.
Bollmann ab und geht nach dem Antrage des Aus⸗
ſchuſſes über die Petition vIII zur Tagesordnung über.)

Vorſteher Roſenberg: Wir kommen nunmehr
zur letzten Petition:

XI. Petition des Steinhändlers Karl
H. Schulze, hier, Lützower Straße 4,
betr. Maſchin enkrane.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. de Gruyter: Meine
Herren, Herr Karl H. Schulze, Inhaber einer Stein⸗,
Zement⸗ und Gipshandlung, bittet. den Vertrag mit
der Ziegeltransport⸗Aktiengeſellſchaft über Benutzung
zweier Maſchinenkrane an der Ladeſtraße am Land⸗
wehrkanal nicht abzuſchließen, da hierdurch ein Mo⸗
nopol zur Schädigung hieſiger Steuerzahler gewährt
werde. Die Pention Ihnen vorzuleſen, kann ich
Ihnen erſparen, meine Herren, da Ihnen vermutlich
auch ein Exemplar derſelben zugegangen iſt. Zunächſt
bedarf die Petition einer faktiſchen Richtigſtellung in
der Weiſe, daß es ſich hier nicht um ein Monopol
handelt, wie aus dem § 3 des mit der Ziegeltrans⸗
port⸗Aktiengeſellſchaft zu tätigenden Vertrages klar
hervorgeht. Die Gründe, die in der Petition zum
Ausdruck gevracht ſind, decken ſich faſt auf der ganzen
Linie mit dem Bedenken, die ſeinerzeit Herr Kollege
Rackwitz als Referent der Vorlage in der öffentlichen
Sitzung am 1. Mai zum Ausdruck brachte, und
welche dann ſchließlich veranlaßten, daß die Vorlage
einem Ausſchuß überwieſen wurde. In dem Aus⸗
ſchuß iſt laut Protokoll die Vorlage eingehend beraten
worden und der Stadtverordnetenverſammlung
die Annahme der Magiſtratsvorlage empfohlen, und
es erſchien dem Petitionsausſchuß deshalb zweifellos,
daß gerade dieſe Bedenken zerſtreut worden find,
weshalb er Ihnen auch in dieſem Falle empfiehlt
über die Petition zur Tagesordnung überzugehen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Berſammiung
geht nach dem Antrage des Ausſchuſſes über die
Petition IX zur Tagesordnung über.)

Vorſteher Roſenberg: Punkt 9 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlagen
betreffend Umgemeindungsentſchädigungen an
die Kreiſe Teltow und Niederbarnim.

— Druckſachen 286, 287 und 335.

Berichterſtatter Stadtu. Wöllmer: Meine Herren,
die Vorlagen betreffend die Entſchädigungen an die
Kreiſe Teltow und Niederbarnim für die Umgemeindung
und Abtrennung von Gebietsteilen haben Sie einem
Ausſchuß überwieſen, um reiflich noch einmal den
den Rechtsſtandpunkt und die Zweckmäßigkeitsgründe,
welche für die Zahlung dieſer Entſchädigungen ſprechen,
zu prüfen. Das iſt auch geſchehen. Der Herr Syn⸗
dikus hat in einem ausführlichen und eingehehenden
Rechte gutachten den rechtlichen Standpunkt des Ma⸗
giſtrats dargelegt und überzeugend nachgewieſen, daß

eine Verpflichtung zur Zahlung dieſer Entſchädigungen fü

Gebietsteilen rechtlich nach der
Landgemeindeordnung nicht beſteht. Wenn nun zwar
der Ausſchuß dieſem Rechtegutachten des Herrn Syn⸗
dikus durchaus beigetreten iſt, ſo ſprachen doch ge⸗
wichtige Zweckmäßigkeitsgründe dafür, die Entſchädi⸗
gungen zu bewilligen, um eine bal dige Eingemeindung
der betreffenden Gebietsteile herbeizuführen. Die

für Abtrennung von

Zweckmäßigkeit der Eingemeindungen iſt Ihnen ja
früher und auch in der vorigen Sitzung dargelegt und
begründet worden; ich erinnere daher nur an die not⸗
wendig werdende Tieferlegung der Spandauer Chauſſee,
an die Durchführung eines allgemeinen Bebauungs⸗
planes für die Gebiete nördlich der Spandauer Chauſſee
und an ein umfaſſendes Entwäſſerungsſyſtem für den
ganzen Berg Weſtend. Für die Durchführung aller
dieſer Pläne erſcheint die Eingemeindung der Span⸗
dauerberg⸗Brauerei durchaus — mindeſtens geſagt —
wünſchenswert. Die Eingemeindung desjenigen Teils
der Jungfernheide, den wir zur Anlage eines Volks⸗
parks erworben haben, erſcheint ebenfalls wünſchens⸗
wert. Wir ſind in dem Ausſchuß alſo in Überein⸗
ſtimmung mit dem Magiſtrat zu der Anſicht gelangt,
daß die Zahlung der Entſchädigungen und die baldige
Eingemeindung dieſer Gebietsteile wichtiger iſt als
die Durchfechtung des Rechtsſtandpunktes. Ich habe
daher im Namen des Ausſchuſſes die Annahme der

Vorlagen zu empfehlen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem Antrage
des Ausſchuſſes, wie folgt:

1. a) Der Magiſtrat wird ermächtigt, unter der
Vorausſetzung, daß die Umgemeindung des
Gebietes der Spandauerberg⸗Brauerei nach
Charlottenburg erfolgt, an den Kreis Teltow
eine einmalige Entſchädigung für Steuer⸗
ausfall von 100 000 ℳ zu gewähren, wenn
ſich der Kreis gleichzeitig verpflichtet, einem
Antrage auf Umgemeindung der domänen⸗
fiskaliſchen Dahlemer Wieſen zwiſchen dem
Spandauer Bock und der Spree nach Char⸗
lottenburg die bedingungs⸗ und entſchädigungs⸗
loſe Zuſtimmung zu erteilen.

Die Enſchädigungsſumme iſt zunächſt vor⸗
ſchußweiſe zu entnehmen. Die Deckung
des Vorſchuſſes bleibt einem beſonderen Ge⸗
meindebeſchluſſe vorbehalten.

Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem
Kreiſe Niederbarnim ein Ablommen auf
der Grundlage der abgedruckten Beſtim⸗
mungen abzuſchließen.

Die dem Kreiſe zu gewährende Entſchädi⸗
gung iſt dem Ordinarium des Hauptetats
zur Laſt zu legen.)

b)
II. 2)
b)

Vorſteher Roſenberg: Punkt 10 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Münch und Genoſſen
betr. Wählerliſten für Beiſitzerwahlen zum
Kaufmanusgericht. — Druckſache 310. —

Der Antrag lautet:

Unterzeichnete beantragen, daß Wählerliſten für
die im kommenden Herbſi ſtattfindenden Beiftzer⸗
wahlen für das hieſige Kaufmannsgericht vom
Magiſtrat aufgeſtellt und ausgelegt werden.

Antragſteller Stadtv. Münch: Meine Herren,
im Jahre 1904 fanden zum erſten Male die Wahlen
ür die Delegierten zum Kaufmannsgerichte für
Charlottenburg ſtatt, nachdem das Geſetz eben erſt
in Kraft getreten war. Die Wahlen wieſen eine
ſehr geringe Beteiligung nach, und man iſt wohl be⸗
rechtigt, anzunehmen, daß die Gründe dafür darin
zu finden ſind, erſtens daß das Geſetz über die
Kaufmannsgerichte gerade erſt in Kraft getreten und
wenig bekannt war, zweitens aber, daß die Wahlen