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dafür, daß wir davon Gebrauch machen und die
Wählerliſten einmal aufſtellen.

Wenn vom Magiſtrat geſagt wird, das Material
läge nicht vor, ja dann muß es eben beſchafft werden.
Jetzt wird von dem Kaufmann, von einem Privat⸗
mann, verlangt, daß er die Namen zu einer richtigen
Wählerliſte aufſtellen ſoll. Wenn das eine Behörde
nicht kann, ſo kann es ein Privatmann erſt recht
nicht. Ich meine, der Magiſtrat kann das Material
ſehr leicht beſchaffen, indem er Frageliſten an die⸗
jenigen Kaufleute herumſchickt, die in der Steuerliſte
verzeichnet find, um zu erfahren, wieviel Angeſtellte
ſie haben, die ſich als Wähler qualifizieren. Dann
bekommt der Magiſtrat das Material in die Hände,
und die Aufſtellung von einigen Tauſend Namen
kann dem Magiſtrat doch nicht ſchwer fallen. Ich
weiß nicht, warum der Magiſtrat ſich ſträubt, trotz⸗
dem das Geſetz einen ganz andern Modus vorſchreibt,
als er bei der erſten Wahl beobachtet worden iſt.

Wenn die Wahl das erſte Mal ſchlecht beſucht
war, ſo liegt das daran, daß das Geſetz neu
war und abſolut keine Vorbereitungen ſtattgefunden
hatten. Wenn Wählerliſten vorhanden ſind, werden
die Kaufleute in ganz anderer Weiſe auf die Wahl
hingewieſen. Sie bekommen Intereſſe dafür. Auch
der Magiſtrat hat wohl ein großes Intereſſe daran,
die Kaufleute zur Wahl heranzuholen. Im Kauf⸗
mannsgericht ſollen alle Branchen vertreten ſein;
wenn nur eine Branche eine Wahlliſte zuſammenſtellt,
kann eine Objeltivität ſchwerlich gewahrt werden;
denn gerade die Richter im Kaufmannsgericht müſſen
darauf ſehen, daß alle Branchen unter den Bei⸗
ſitzern vertreten ſind.

Ich vitte, dem Antrage zuzuſtimmen.

Stadtrat Boll: Herr Stadtv. Münch hat ſich
zunächſt geirrt; im § 13 des Kaufmannsgerichts
ſteht nur:

Zur Teilnahme an der Wahl iſt berechtigt, wer

das 25. Lebensjahr vollendet hat und in dem

Bezirke des Kaufmannsgerichts ſeine Handlungs⸗

niederlaſſung hat oder beſchäftigt iſt.

Alſo das iſt die Hauptſache: er muß beſchäftigt ſein.
Aber nicht zwei Jahre; das iſt wohl für die Beiſitzer
des Gewerbegerichts, des Kaufmannsgerichts vor⸗
geſehen, aber nicht für die Wähler ſelbſt; es kommt
allein darauf an, daß der Wähler hier beſchäftigt iſt.
Wenn Sie jetzt eine Liſte aufſtellen und dem Vor⸗
ſchlage des Herrn Stadtv. Münch folgen wollen, ja,
meine Herren, bei dem ſteten Wechſel der Kaufleute
und der Gehilfen zwiſchen Berlin und den Vororten
iſt dieſe Liſte im Umſehen wieder veraltet; dann
fönnen viele Wähler nicht wählen, weil ſie eben nicht
in der Liſte ſtehen. Ich bin im Gegenteil der
Meinung, daß durch das liſtenfreie Syſtem zum
Wählen mehr angereizt wird.

Im übrigen irrt ſich Herr Stadtv. Münch,
wenn er ſagt: es ſind nicht ſämtliche Gruppen am
Kaufmannsgericht beteiligt. Es find ſämtliche kauf⸗
männiſche Vereine für die Gehilfen zuſammen⸗
gegangen. Sie haben ſich zuſammengetan und eine
gemeinſchaftliche Liſte aufgeſtellt; die Kaufleute für
die verſchiedenen Betriebe haben verſchiedene Liſten
eingereicht. Das iſt alles der Fall geweſen. Je
freier wir die Wahl ſtellen, ein deſto beſſeres
Reſultat werden wir erzielen. Ich habe Ihnen ja
die Zahlen angegeben, daß, wo Wahlliſten waren,
das Ergebnis jammervoll war. Welchen Zweck

haben die Wahlliſten? Ihr Zweck iſt doch, daß die g

Kaufleute ihre Geſinnungsgenoſſen kennen lernen.

Das können ſie doch aber wie andere Sterbliche auch,
indem die Verſammlungen einberufen und die
Geſinnungsgenoſſen einfach auffordern, ſich an den
Vorbereitungen der Wahl zu beteiligen. Alſo wozu
ſollen wir ihnen mit Wahlliſten kommen, die fich
bei den Kaufmannsgerichts⸗ und Gewerbegerichts⸗
wahlen durchaus nicht bewährt haben? Das be⸗
weiſen eben die Berichte aus den andern Städten.
Ich bitte Sie, von dem Antrage abzuſehen.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren, ich möchte
den Antrag des Herrn Kollegen Münch aufs
wärmſte unterſtützen. Die Statiſtik, die Herr
Stadtrat Boll uns aufgemacht hat, beweiſt doch gar
nichts für Charlottenburg, und Kollege Münch
hat ſchon mit Recht geſagt: die Kaufmannsgerichte
exiſtieren erſt zu kurze Zeit, um jetzt ſchon ein ab⸗
ſchließendes Urteil über die Wahlbeteiligung fällen zu
können. Es kommt hinzu, daß die Aufſtellung
der Wählerliſten von den Kaufleuten ſelbſt
gewünſcht wird; ſie haben ein großes Intereſſe
daran. Ich habe neulich Gelegenheit geyabt, mit dem
Vorſitzenden des hieſigen Kaufmänniſchen Vereins zu
ſprechen; er hat mich ausdrücklich gebeten, den
Antrag hier zu befürworten. Ich bitte Sie, den
Antrag des Herrn Kollegen Münch anzunehmen.

Stadtv. Sellin: Meine Herren, ich möchte Ihnen
empfehlen, dem Antrage nicht zuzuſtimmen. Ich
will betonen, daß ich nur für meine Perſon ſpreche.
Im allgemeinen freue ich mich, daß gerade der
Magiſtratsvertreter bezüglich dieſer Wahl zum
Gewerbegericht und zum Kaufmannsgericht eine freie
Idee hat und ein freies Wahlrecht befürwortet.
Der Herr Magiſtratsvertreter hat ganz recht, daß es
doch in der Hauptſache darauf ankommt, daß jeder
agitiert und ſeine Freunde zur Wahl heranzieht.

Meine Herren, die Prüfung der Wahlberechti⸗
gung kann der Wahlvorſtand wohl ausführen. Sie
erreichen durch die Aufſtellung der Wahlliſte nur
genau dasfelbe wie bei dem jetzigen Verfahreu, ja
ſie verhindern durch die Aufſtellung der Wählerliſte
piele an der Wahl, die es verabſäumen, ſich in die
Wählerliſte einzutragen und am Tage der Wahl erſt
aufmerkſam werden: heute iſt Wahl; denen nehmen
ſie das Wahlrecht.
(Sehr richtig!)

Ich kann den Standpunkt des Magiſtrats nur
billigen, daß er ſich gegen die Wählerliſte ſträubt.
Bei dem großen Wechſel der Kaufleute zwiſchen
Berlin und den Vororten ſind Wählerliſten unzweck⸗
mäßig, weil nur diefenigen wahlberechtigt ſind, die
am Orte wohnen oder ihre Arbeitsſtätte haben. An
dem Tage, an dem die Wahlliſte aufgeſtellt wird,
arbeitet jemand hier, und an dem Tage der Wahl
arbeitet er nicht mehr in Charlottenburg, und ich
bezweifle, ob er dann berechtigt iſt, zu wählen.
(Stadtrat Boll: Nein!)

Er iſt alſo nicht berechtigt. Dann könnten wir alſo
eine Wählerliſte aufgeſtellt haben, die ſehr groß iſt,
und an dem Tage der Wahl find nur ſehr wenig
davon wirklich Wähler. Aus dieſem Grunde, und
weil in unſerm Ortsſtatute ſteht: es kann gemacht
werden — gewiß iſt bei der Aufſtellung des Orts⸗
ſtatuts geſagt worden: es kann gemacht werden,
wenn man nämlich die Erfahrung macht, daß es
praktiſcher iſt, Wählerliſten aufzuſtellen, und es iſt
ut, daß das in das Ortsſtatut hineingeſetzt iſt: aber
die praktiſche Erfahrung hat nach meinem Dafür⸗