halten gezeigt, daß es eigentlich nur ein ſchwer⸗
fälliger Ballaſt iſt, wenn wir die Wählerliſten ein⸗
führen, — aus dieſem Grunde möchte ich bitten,
den Antrag abzulehnen. Ich möchte Herrn Kollegen
Münch doch zu beachten geben, daß er dadurch vielen
das Wahlrecht nimmt, wenn er Wählerliſten aufſtellt.

Stadtrat Boll: Nur noch ein Wort! Herr
Stadtv. Münch ſagte vorhin etwas von „ungeſetzlich“.
Daß wir natürlich nicht ungeſetzlich operieren, verſteht
ſich von ſelbſt. Das Ortsſtatut iſt vor drei Jahren
beſchloſſen worden. Das Geſetz, in dem ſich gar
nichts darüber findet, iſt durch Ortsſtatut ergänzt
worden. Von einem ungeſetzlichen Verfahren kann
gar keine Rede ſein.

Ebenſo hatte ich mir erlaubt darauf hinzuweiſen,
daß in den ſehr kleinen Bezirken, in denen der
einzelne perſönlich die Wähler kennt, die Wahl⸗
vorſteher die Legitimation, die jeder Wähler vorlegen
muß, ſehr leicht prüfen können.

Es iſt eben ganz richtig geſagt worden: wenn
Sie die Beteiligung an der Wahl noch weiter
beſchränken wollen, als ſie das erſte Mal geweſen iſt,
dann brauchen Sie bloß Liſten aufzuſtellen; denn
diejenigen, die in der Liſte ſtehen und am Tage der
Wahl nicht mehr in Charlottenburg wohnen, ſind
nicht wahlberechtigt; dieſen Teil der Wähler, die in
der Liſte ſtehen, würden Sie alſo beſeitigen.

(Sehr richtig!)

Stadtverordneter Dr. Frentzel: Meine Herren
es iſt ja unzweifelhaft richtig, daß es ſehr ſchwer
iſt, die Wahlberechtigung von Leuten feſtzuſtellen, die
dieſe ſofort verlieren, wenn ſie ihre Beſchäftigung in
einem andern Orte als Charlottenburg ſuchen, wo
Verhältniſſe wie bei uns vorliegen, wo Charlottenburg,
Berlin, Schöneberg uſw. ſo eng aneinander grenzen
und auch die kaufmänniſche Tätigkeit in ihnen ſo
ineinander greift. Aber dieſer Ubelſtand wird doch
auch dadurch nicht weggeſchafft, daß man überhaupt
keine Wählerliſten aufſtellt; der Übelſtand bleibt in
dem einen oder in dem andern Falle der gleiche.

Nun habe ich ein Bedenken. Herr Stadtrat
Boll hat uns die Wahl ſo geſchildert, als ob es
dabei ſehr patriarchaliſch zugeht: es ſind ſehr kleine
Wahlbezirke, alles kennt ſich, liebt ſich

(Heiterkeit)

und weiß ganz genau, ob jemand wahlberechtigt iſt
oder nicht. Das mag gehen, ſolange die Wahl⸗
beteiligung nur ſchwach iſt. Die Wahlbeteiligung iſt
nicht deswegen ſo ſchwach, weil keine Liſten ſind,
und wird nicht umgekehrt noch ſchwächer werden, wenn
Liſten ſind — das glaube ich Ihnen nicht, Herr
Stadtrat —, ſondern die Wahlbeteiligung iſt deshalb
ſo ſchwach, weil die Inſtitution ſo neu iſt, und
weil, ſoweit ich unterrichtet bin, die Wahl bisher in
Charlottenburg nicht zur Agitationsſache irgend einer
Partei gemacht iſt. Soviel ich weiß, iſt in Berlin,
wo verſchiedene Parteien ſich gegenüber ſtehen und
auch ſehr lebhaft agitiert worden iſt, die Beteiligung
an der Wahl zum Kaufmannsgericht ſehr groß, und
ich hoffe, daß ſie auch in Charlotttenburg ſpäter
größer ſein wird. Was wird dann aber geſchehen?
Dann werden die patriarchaliſchen Zuſtände ein
elendes Fiasko erleiden; dann wird man nicht mehr
wiſſen, wer wahlberechtigt iſt; es werden viele
wählen, die nicht berechtigt ſind, und viele, die
berechtigt ſind, zurückgewieſen werden, und es wird
einen Haufen von Wahlproteſten regnen.

2984 —

Nun wird Herr Stadtrat Boll ſagen: das wird
wahrſcheinlich auch paſſieren, wenn Liſten vorhanden
ſind. Bis zu einem gewiſſen Grade gebe ich ihm
recht; da die Qualifikation als Wähler an ſo
ſchwankende, d. h. an von heute zu morgen
ſchwankende Bedingungen geknüpft iſt, ſo iſt dieſe
Wahl ein ganz anders Ding wie die Stadt⸗
verordnetenwahl, die Landtagswahl, die Reichstags⸗
wahl, wo die Wahlbedingung an eine gewiſſe
Seßhaftigteit geknüpft iſt. Das können wir einmal
nicht aus der Welt ſchaffen, und damit müſſen wir
rechnen. Aber ich ſehe nicht ein, weshalb man das,
was man als feſte ſichere Grundlage ſchaffen kann
— und das ſind eben die offiziellen Liſten —, nicht
ſchaffen ſoll.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung ſtimmt dem Antrage der Stadtv. Münch und
Genoſſen zu.)

Vorſteher Roſenberg: Punkt 11 der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Hirſch und Genoſſen
betr. Benutzung der Turnhallen durch den
Verein „Freie Turnerſchaft.“ — Druckſache 311.

Der Antrag lautet:

Die Unterzeichneten beantragen, den Ma⸗
giſtrat zu erſuchen, den Beſchluß der Schul⸗
deputation rückgängig zu machen, wodurch dem
Charlottenburger Verein „Freie Turnerſchaft“
die Benutzung der Turnhallen ſtädtiſcher Volks⸗
ſchulen entzogen iſt.

Antragſteller Stadtv. Dr. Borchardt: Meine
Herren, der Gegenſtand dieſes Antrages hat uns ſchon
vor Wochen einmal bei Gelegenheit der Anfrage be⸗
ſchäftigt, die wir an den Magiſtrat richteten, aus
welchen Gründen die Benutzung der Turnhallen der
ſtädtiſchen Volksſchulen dem Verein „Freie Turner⸗
ſchaft“ entzogen iſt. Damals erteilte der Magiſtrat
uns die Antwort, daß der Grund der geweſen ſei,
daß bei einem im Volkshauſe am 6. Oktober 1906
von dieſem Verein abgehaltenen Feſte ein Lied ge⸗
ſungen worden ſei, welches, wie der Magiſtratsvertreter
ſich wörtlich ausdrückte, „von antimilitariſtiſchen und
ſozialdemokratiſchen Tendenzen ſtrotzte“, und daß,
wenn dieſes Lied auch nicht ernſthaft zu nehmen ſei,
doch daraus auf den Geiſt zu ſchließen ſei, der in
dieſem Verein herrſche. Mit dürren Worten heißt
das alſo, daß ein Verein, in welchem antimilita⸗
riſtiſche und ſozialdemokratiſche Tendenzen vorhanden
ſind oder gepflegt werden, ſtädtiſche Einrichtungen in
keiner Weiſe zur Verfügung oder zur Benutzung be⸗
kommen ſoll.

Meine Herren, ich gehe auf den Inhalt dieſes
Liedes abſichtlich nicht ein. Das Lied iſt ja damals
von dem Herrn Vertreter des Magiſtrats hier vor⸗
gelegt worden, es hat kurſiert, und ſoweit ich ge⸗
ſehen habe, iſt es nach dem übereinſtimmenden Zeug⸗
nis aller derer, die von dem Liede Kenntnis nahmen,
ein verhältnismäßig harmloſes Lied geweſen.

(Na, nal und Widerſpruch.)
— Nun, dann täuſche ich mich.
(Heiterkeit.)
Am 5. Juni kam mir allerdings von ſeiten der⸗
jenigen Herren, die es geleſen hatten, nur zu Ohren,
daß es durchaus harmlos ſei, daß an dem Liede als
ſolchem nichts gefunden werden könne. Aber wenn
einige Herren „Na, na!“ rufen, ſo bekunden ſie ja