damit, daß ſie in der Tat ſo gefährliche Tendenzen
in dem Liede gefunden haben. 211%.
Aber meine Herren, ich ſagte ſchon: ich gehe auf
den Inhalt nicht ein. Denn mag der Inhalt dieſes
Liedes noch ſo antimilitariſche und ſozialdemokratiſche
Tendenzen zeigen, ſo kann nach memer Auffaſſung
und, wie ich aus der Diskuſſion, die am 5. Juni
hier ſtattgefunden hat, entnehmen zu können glaube, auch
nach der Auffaſſung der Mehrheit dieſer Verſammlung
daraus kein Grund dafür hergeleitet werden, daß ein
ſolcher Verein ſtädtiſche Einrichtungen nicht benutzen
darf. Meine Herren, das iſt doch notoriſch, daß ein Verein,
welcher vorwiegend aus Arbeitern beſteht, vorwiegend
auch aus Sozialdemokraten beſteht. Um das zu
wiſſen, brauchte der Magiſtrat nicht irgendeine Be⸗
tätigung auf irgendeinem Feſte abzuwarten. Das
wird doch wohl auch der Magiſtrat von Charlotten⸗
burg wiſſen, daß wir bei uns in Deutſchland und
auch bei uns in Charlottenburg eine ziemlich ſtarke
fozialdemokratiſche Arbeiterbewegung haben, und daß
ein vorwiegend aus Arbeitern beſtehender Verein
eben vorwiegend aus Sozialdemokraten beſteht, und
daß ſolche Leute gegebenenfalls an Feſten, die ſie
feiern, eben aus ihrem Herzen auch keine Mörder⸗
grube machen.

Wenn der Magiſtrat nun ſagt: wegen der Be⸗
tätigung einer ſolchen antimilitariſtiſchen und ſozial⸗
demokratiſchen Tendenz bei einem im Volkshauſe
gefeierten Feſte könne der Verein die ſtädtiſchen
Einrichtungen nicht benutzen, ſo ſagt er eben damit,
daß Sozialdemokraten ſtädtiſche Einrichtungen nicht
benutzen dürfen, daß Sozialdemokraten die Benutzung
ſtädtiſcher Einrichtungen vom Magiſtrat, von der
Schuldeputation mit Recht entzogen und erſchwert
werden müſſe. Das iſt eine Auffaſſung, meine
Herren, gegen die wir uns ganz entſchieden wenden
müſſen, und gegen die, wie ich hoffe, auch die Mehr⸗
heit dieſer Verſammlung ſich mit großer Entſchieden⸗
heit wenden wird. Dieſe Auffaſſung wird aber eben
dadurch in entſchiedener Weiſe desavouiert, daß die
Berſammlung den Magiſtrat erſucht, den Beſchluß
der Schuldeputation rückgängig zu machen. Deshalb
hoffen wir, daß die Mehrheit dieſer Verſammlung
unſerem Antrage zuſtimmen wird.

Nun, meine Herren, noch ein Wort! In der

Antwort des Magiſtrats war ferner geſagt, daß der h

Schuldeputation es „amtlich mitgeteilt“ worden iſt,
daß der Verein „Freie Turnerſchaft“ im Oktober
vorigen Jahres ein Feſt gefeiert habe, und daß dort
dieſes Lied geſungen worden ſei. Nun möchte ich
nicht annehmen — und ich glaube, auch niemand
in dieſem Hauſe wird annehmen —, daß die Schul⸗
deputation in irgendeiner Weiſe den Verein zu be⸗
ſpitzeln geſucht hat und in irgendeiner Weiſe dafür
geſorgt hat, daß ihr durch Beobachtung der Schritte
dieſes Vereins Mitteilung davon gemacht wird, was
der Verein „Freie Turnerſchaft“ außerhalb der Zeit,
in welcher ſeine Turnabteilungen die Turnhalle be⸗
nutzen, treibt und ſagt und denkt, was ſpeziell die
einzelnen Mitglieder dieſes Vereins tun und denken.
Wenn alſo hier geſagt wird, daß der Schuldeputation
dieſe Tatſache „amtlich mitgeteilt“ worden iſt, ſo
wird man in der Vermutung wohl nicht fehlgehen,
daß dieſe Mitteilung nicht ſeitens einer ſtädtiſchen
Behörde erfolgt iſt, ſondern daß ſie ſeitens der
Regierung erfolgt iſt. Ich hoffe ja auch heute
noch, daß innerhalb der ſtädtiſchen Verwaltung von
Charlottenburg die Anſchauung keine Mehrheit findet,
weder auf ſeiten des Magiſtrats noch auf ſeiten
der Stadtverordnetenverſammlung, daß Vereine,

202

deren Mitglieder einer beſtimmten Partei angehören,
dadurch ohne weiteres im Genuß ihrer ſtaatsbürger⸗
lichen Rechte beſchränkt werden ſollen. Aber, meine
Herren, wir wiſſen — oder ich glaube wenigſtens
zu wiſſen —, daß innerhalb der Staatsregierung,
ſpeziell innerhalb derjenigen Behörde, die als oberſte
Behörde über der Schuldeputation ſteht, innerhalb
des Kultusminiſteriums in der Tat dieſe Auffaſſung
Geltung hat, und wenn auch Kultusminiſter v. Studt
nicht mehr auf ſeinem Seſſel ſitzt, ſo liegt doch die
Vermutung außerordentlich nahe, daß auch der neue
Kultusminiſter Herr Holle Sozialdemokraten in der⸗
ſelben Weiſe für minderen Rechts halten will und
für minderen Rechts erklären will, als es ſein Amts⸗
vorgänger getan hat. Es liegt alſo die Vermutung
außerordentlich nahe, daß dieſe amtliche Mitteilung
an die Schuldeputation ſeitens der Königlichen
Regierung ergangen iſt, und die Schuldeputation
hat dann geglaubt, dieſe Mitteilung als einen Wink
mit dem Zaunpfahl auffaſſen zu müſſen. In der
Antwort des Magiſtratsvertreters, die uns am
5. Juni erteilt wurde, heißt es ausdrücklich:
Die Schuldeputation hat auch im Sinne
der Aufſichtsinſtanzen, die ſich ja ein Aufſichts⸗
recht über die Vergebung der ſtädtiſchen Schul⸗
räume vorbehalten haben, zu handeln geglaubt,
wenn ſie dieſem Vereine die Genehmigung zur

Benutzung der Turnhalle nicht wieder erteilte.

Nach dieſem ganzen Zuſammenhang läßt ſich
alſo der Argwohn gar nicht abweiſen, daß hier über⸗
haupt nicht ein von der Schuldeputation aus freiem
Ermeſſen heraus unternommener Schritt vorliegt,
ſondern daß die Schuldeputation geglaubt hat, einem
Eingreifen der Aufſichtsbehörde dadurch zuvorzu⸗
kommen, daß ſie ſelbſt im Sinne der Aufſichtsbehörde,
den ſie aus dieſer amtlichen Mitteilung zu erkennen
geglaubt hat, bereits gehandelt hat. Gewiß iſt das
außerordentlich vorſichtig, wenn man ein Eingreifen
der Aufſichtsbehörde, das man für unrecht hält, ver⸗
meiden will.

Und, meine Herren, ich gebe mich keiner
Täuſchung hin, daß, wenn die Dinge ſo ſich ver⸗
halten, dann in der Tat die Schulaufſichtsbehörde
— es heißt hier: „die ſich ja ein Aufſichtsrecht über
die Vergebung der ſtädtiſchen Schulräume vorbehalten
at“ — ich gebe mich keiner Illuſion darüber hin,
daß die Schulaufſichtsbehörde in dem Sinne, wie es
hier die Schuldeputation getan hat, einſchreiten wird.
Daß dies ein unberechtigter Schritt iſt, daß die
Schulaufſichtsbehörde überhaupt kein Recht dazu hat,
darüber will ich jetzt hier nicht ſprechen; wir haben
uns darüber des öfteren unterhalten. Wenn ſie auch
kein Recht dazu hat, ſo hat ſie doch die Macht, und
dieſer größeren Macht wird ſich das Recht der
Kommune ſchließlich fügen müſſen. Aber, meine
Herren, es iſt doch etwas anderes, das Odium über
den Mißbrauch der Macht, das Odium für einen
ſolchen Willkürakt derjenigen Staatsbehörde, die ihn
ausübt, auch zu überlaſſen oder dieſes Odium frei⸗
willig, in der Erkenntnis, daß die Staatsbehörde
mächtiger iſt als die Gemeindebehörde, freiwillig
nun von ihr abzunehmen und auf ſich ſelbſt zu
überladen! Das hat die Schuldeputation durch ihre
Maßregel getan. Dieſe Maßregel kann die Billigung
der Mehrheit dieſer Verſammlung unmöglich finden:
deswegen müſſen Sie, meine Herren, dafür ſorgen,
daß, wenn die Maßregel endgiltig aufrecht erhalten
bleibt, das Odium dafür auch voll und ganz auf

die Staatsbehörde fällt, und deswegen bitte ich Sie,
unſerem Antrage zuzuſtimmen. 14 ＋ n4