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Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich will
ganz kurz ſein. Ich will auf die ſachlichen Ge⸗
ſichtspunkte, die ja hier ſchon in der Sitzung vom
5. Juni erörtert worden ſind, nicht mehr eingehen,
zunächſt wenigſtens nicht, wenn es ſich irgend, ver⸗
meiden läßt. Ich will lediglich die formale Seite
behandeln. Es entzieht ſich daher vorläufig meiner
Erörterung, ob ein Arbeiterverein, wie Herr Stadtv.
Dr. Borchardt ſagte, ohne weiteres ein ſozialdemo⸗
tratiſcher Verein ſein müſſe, und ob, ſelbſt wenn das
zugegeben werden müßte, in einem ſolchen Vereine
ohne weiteres Tendenzen zur Geltung kommen würden,
wie ſie in dieſem Liede ſich kennzeichnen, ob über⸗
haupt dieſes Lied ſo harmlos iſt, wie Herr Dr. Bor⸗
chardt es hier hinzuſtellen für gut befunden hat.
Auf alle dieſe Fragen will ich zunächſt nicht ein⸗
gehen.

Meine Herren, ich habe am 5. Juni mir erlaubt,
einen beſonderen Ton darauf zu legen, daß dieſe
Maßregel auf einem Beſchluſſe der Schuldeputation
beruht, und ich möchte bei dieſer Gelegenheit nun
die Grundlage, auf der die Schuldeputation gehandelt
hat, im hiſtoriſchen Entwicklungsgange etwas be⸗
leuchten.

Es iſt Ihnen bekannt, meine Herren, daß im
November 1903 der damals vielumſtrittene Erlaß
des Kultusminiſters erſchien, welcher ganz allgemein
die Bewilligung von Räumen in ſtädtiſchen Schul⸗
häuſern, vor allen Dingen in Gemeinde⸗ und Mittel⸗
ſchulhäuſern, für die Aufſichtsbehörden in Anſpruch
nimmt in der Weiſe, daß dieſe vorweg gefragt
werden müßten, ehe die ſtädtiſchen Körperſchaften
oder die Schuldeputation in der Lage ſeien, ihrer⸗
ſeits über dieſe Räume zu verfügen. Wir haben
uns ja im Dezember 1904 ſehr eingehend über dieſe
Angelegenheit hier unterhalten und haben Recht und
Unrecht dieſes Erlaſſes nach allen Seiten hin erörtert.
Tatſache iſt aber doch, daß der Erlaß in ſeiner
grundſätzlichen Faſſung zu Recht beſteht und von
uns — leider, darf ich füglich ſagen — nicht be⸗
anſtandet werden kann, daß wir uns alſo, wie Herr
Stadtw. Dr. Borchardt ſagte, der größeren Macht
des Staates fügen müſſen.

Nun hat der Erlaß, der zwar grundſätzlich nicht
aufgehoben worden iſt, doch aber eine Modifikation
dahin erlitten, daß durch die Verfügung der König⸗
lichen Regierung vom 22. März 1904 das ihr durch
den Erlaß vorbehaltene Recht der Bewilligung über
derartige ſtädtiſche Schulräume widerruflich der Schul⸗
deputation übertragen worden iſt. Der Magiſtrat
hat zu dieſen beiden Akten, dem Erlaß vom Novem⸗
ber 1903 und der Verfügung der Königlichen Re⸗
gierung vom 22. März 1904, in der Weiſe Stellung
genommen, daß er in der Form eines Rechtsvor⸗
behaltes dem Herrn Miniſter gegenüber das Recht
der Kommune, über die Schulräume, ſoweit ſie für
Schulzwecke nicht in Anſpruch genommen werden,
frei zu verfügen, förmlich ausgeſprochen und geltend
gemacht hat; er hat dann aber erklärt: ſo lange es
bei dem Verfahren verbleibt, daß die Schuldeputation
über die Vergebung der Schulräume zu entſcheiden
hat, wollen wir aus dem Geſichtspunkte keinen
Widerſpruch erheben, als wir unſererſeits die Schul⸗
deputation als ein ſtädtiſches Organ anſehen, welches
die ſtädtiſchen Intereſſen bei der Vergebung der
Schulräume zu berückſichtigen hat. Inſofern iſt nun
die Schuldeputation auf der einen Seite Auffichts⸗

organ und wird in dieſem Sinne von der König⸗
lichen Regierung mit der Wirkung in Anſpruch ge⸗

nommen, daß ſie ihr für die Vergebung der ſtädti⸗

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ſchen Schulräume verantwortlich iſt; von den ſtädti⸗
ſchen Behörden wird ſie als ſtädtiſches Organ ange⸗
ſehen, das unter Umſtänden ebenfalls der Korrektur
der ſtädtiſchen Körperſchaften unterliegen würde, falls
die ſtädtiſchen Körperſchaften die Maßnahmen der
Schuldeputation nicht billigen können.

Sie ſehen, daß die Schuldeputation unter allen
Umſtänden in einer ſchwierigen Situation iſt, und
Sie werden es billigen, daß jedenfalls der Magiſtrat
nur dann Veranlafſung nehmen wird, ſeinerſeits die
Schuldeputation zu korrigieren und in ihre Maß⸗
nahmen einzugreifen, wenn er ſich davon überzeugt,
daß ſie mit der ihr erteilten Vollmacht Mißbrauch
treibt, daß ſie die ſtädtiſchen Intereſſen zugunſten der
ſtaatsauffichtbehördlichen Intereſſen zurückſtellt. Meine
Herren, ich möchte meinen, daß das im vorliegenden
Falle von Ihnen nicht wird behauptet werden können.

Der Magiſtrat hat in der vollen Erkenntnis der
Schwierigkeit und der Kompliziertheit der Situation
auch nach Kenntnisnahme Ihrer Verhandlung vom
5. Juni d. I. davon Abſtand genommen, in die mate⸗
rielle Prüfung der Frage einzugreifen. Er hat ſich
auf den Boden geſtellt: der Schuldeputation ſteht
zunächſt das formale Recht zu, die Schuldeputation
kann ſich der Aufſichtsbehörde gegenüber nach Lage
der Sache der Verantwortlichkeit für die Maß⸗
nahmen, die ſie in der Vergebung der Schulräume
trifft, nicht entziehen, und es ſolle der Schuldeputa⸗
tion dieſe ſchwierige Situation nicht durch ſtädtiſche
Maßnahmen unnützerweiſe erſchwert werden.

Ich muß hinzufügen, daß über den vorliegenden
Antrag des Herrn Stadtv. Hirſch — oder des Herrn
Stadtv. Dr. Borchardt — der Magiſtrat noch keinen
Beſchluß gefaßt hat. Ich darf aber wohl annehmen,
daß nach dem Verhalten, das der Magiſtrat bisher

in dieſer Angelegenheit der Schuldeputation gegen⸗

über beobachtet hat, er auch weiterhin zu der Stellung⸗
nahme kommen wird, von einem Eingreifen in die
Maßnahmen, die die Schuldeputation für ſachgemäß
gehalten hat, Abſtand zu nehmen.

Herr Stadtv. Dr. Borchardt hat dann — ich
weiß nicht, zu welchem Ziele — die Frage angeregt,
auf welche Weiſe die Schuldeputation zu der amt⸗
lichen Kenntmis der Vorgänge am 6. Oktober 1906
im Volkshaufe gekommen iſt. Meine Herren, da ich
den Zweck dieſer Erörterung nicht einſehe, möchte
ich darauf nicht eingehen. Herr Stadtv. Dr. Bor⸗
chardt hat nicht beſtreiten können, es auch nicht ein⸗
mal verſucht, zu beſtreiten, daß die Vorgänge ſo,
wie ſie der Schuldeputation amtlich mitgeteilt ſind,
ſich zugetragen haben. Damit iſt meiner Anficht
nach das Material zweifelsfrei feſtgeſtellt, ſo daß
man der Quelle nicht weiter nachzugehen braucht.

Ich möchte alſo bitten, dem Antrage der Herren
Stadtv. Hirſch und Dr. Borchardt nicht zuzuſtimmen.

Stadtv. Dr. Hubatſch: Meine Herren, es ſind
zwei Fragen, die zur Erörterung kommen: die eine
Frage iſt die, ob die Schuldeputation recht gehandelt
hat, als ſie dem Turnverein „Freie Turnerſchaft“
die Weiterbenutzung der Turnhalle entzog, und die
zweite, ob der Magiſtrat in der Lage ſein würde, den
Beſchluß der Schuldeputation rückgängig zu machen.

Was die erſte Frage anbetrifft, ſo kann man
ja verſchiedener Meinung ſein. Man kann ſagen:
der Verein iſt als Turnverein angemeldet worden,
und die Schuldeputation hat kein Bedenken gehabt,
die Benutzung der Turnhalle freizugeben, es iſt
während des Turnens in der Turnhalle nichts Un⸗
gehöriges vorgekommen, alſo liegt auch kein triftiger