Grund für die Schuldeputation vor, dieſem Verein

nun auf einmal plötzlich die Erlaubnis zu entziehen.
Man kann aber auf der anderen Seite ſagen: dieſer
Verein iſt als Turnverein angemeldet worden, er iſt
aber zugleich ein Verein von politiſchem Charakter,
(lebhafter Widerſpruch bei den Sozialdemolraten)
und ſo, wie politiſchen Vereinen grundſätzlich die Be⸗
nutzung ſtädtiſcher Räume hier im Rathauſe verſagt
wird, ſo gut wird ihnen auch die Benutzung ſtädti⸗
ſcher Schulräume in den Schulen und in den Turn⸗
hallen verſagt. Daß aber dieſer Verein einen ſtark
politiſchen Charakter hat, das hat er nicht bloß durch
die Abfingung des bekannten Liedes bewieſen, ſon⸗
dern das hat heute Herr Kollege Dr. Borchardt auf
das deutlichſte ſelbſt feſtgeſtellt. Es iſt eben ein
Verein mit der Tendenz, ſozialdemokratiſche Ge⸗
ſinnung bei der Jugend zu pflegen.

(Stadtv. Hirſch: Nein!)

Nun hat ſich die Schuldeputation eben auf den
Standpunkt geſtellt, daß politiſchen Vereinen die Be⸗
nutzung der Schulräume zu verſagen ſei; ſie hat dies
natürlich erſt tun können, als ſie die Kenntnis der
politiſchen Tätigkeit des Vereins gewonnen hatte.

Was nun die zweite Frage angeht, ob der
Magiſtrat in der Lage ſein würde, den Beſchluß der
Schuldeputation aufzuheben, darüber hat ja Herr
Bürgermeiſter Matting ſchon ausführlich geſprochen.
Ich habe von vornherein bezweifelt, daß der Magi⸗
ſtrat in dieſer Lage ſein wird. Wenn auch ein Be⸗
ſchluß der Mehrheit im Sinne des Antrages der
Herren heute zuſtande kommen ſollte, ſo bin ich feſt
überzeugt, daß der Magiftrat nicht zuſtimmen wird.
Es iſt ja ſchon hervorgehoben worden, daß die
Schuldeputation einen doppelten Charakter hat: ſie
iſt einerſeits eine Verwaltungsdeputation für den
Magiſtrat, andererſeits iſt ſie aber eine ſtaatliche
Auffichtsbehörde für die Gemeindeſchulen, und daran
iſt nicht zu rütteln. Und zu dieſer Aufficht gehört
auch die Aufſicht über die Schulräume, und die Be⸗
fugnis, dieſe Aufſicht auszuüben, iſt ausdrücklich von
der Königlichen Regierung der Schuldeputation über⸗
tragen worden — und wenn auch der Magiſtrat
grundſätzlich Verwahrung gegen die Art der Über⸗
tragung eingelegt hat, ſo bezieht ſich das eben nur
auf die grundſätzliche Frage; zu Recht beſteht aber
die Befugnis.

(Stadtv. Dr. Borchardt: Zu Unrecht!)

Daß von der Königlichen Regierung der Schuldepu⸗
tation das ſtaatliche Aufſichtsrecht übertragen worden
iſt, über die Schulräume zu verfügen, daran können
wir unmöglich rütteln,
(Stadtv. Holz: Sehr richtig!)

und wenn nun der Magiſtrat einen Beſchluß der
Schuldeputation, der ſich in diejem Bereiche der
ſtaatlichen Aufſicht hält, rückgängig machen wollte, ſo
würde er ſich in Konflikt mit der Schulaufſicht

ſetzen.
(Stadtv. Dr. v. Liszt: Sehr gut!)
Das wird der Magiſtrat nicht wünſchen, und das
wünſchen wir alle nicht. Alſo ich meine, es iſt doch
wohl am geratenſten, wir bringen den Magiſtrat gar
nicht erſt in dieſes Dilemma, daß er entweder zu
dem Beſchluß, den wir faſſen, Nein ſagen muß, oder
daß er ſich in einen Konflikt mit der Schuldeputation
begibt, der auch zu einem Konflikt mit der Regie⸗
rung wird.
Ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen.
(Bravo!)

294 ——

Stadtu. Dr. v. Liszt: Meine Herren, der Stand⸗
punkt meiner Freunde geht erſtens dahin, daß wir
es für gänzlich überflüſſig halten, nochmals in eine
ſachliche Debatte über die Veranlaſſung einzutreten,
die zu dieſem Beſchluß der Schuldeputation geführt
hat; dann aber, daß wir aus reinen Rechtsgründen
den Antrag, der geſtellt worden iſt, ablehnen müſſen.
Ich möchte dieſe unſere Stellungnahme ganz kurz
begründen.

Herrn Kollegen Borchardt möchte ich zunächſt
darauf aufmerkſam machen, daß er in der Sitzung
vom 5. Juni ausdrücklich ausgeſprochen hat — es
ſteht auf Seite 241 —, daß er fich der Hoffnung
nicht hingebe, daß dieſe Maßregel ruͤckgängig
gemacht werden würde;

„wohl aber“

— fährt er fort —

„gebe ich mich der Hoffnung hin, daß dieſem

Verein dann, wenn er darum einkommt, eine

andere ſtädtiſche Turnhalle, die der Schul⸗

deputation nicht unterſteht, die alſo auch mit

der Schulaufſichtsbehörde gar nichts zu tun hat,

zur Verfügung geſtellt wird.“
Als ich nun den auf unſerer Tagesordnung ſtehenden
Antrag las, konnte ich mir nicht recht erklären, wieſo
denn die Herren Kollegen auf der äußerſten rechten
Seite des Hauſes

(Heiterkeit)

zu dieſem Antrage gekommen wären. Ich dachte mir
zunächſt, da der Name des Herrn Kollegen Borchardt
nicht darunter ſteht, es wäre eine Meinungsver⸗
ſchiedenheit unter Ihnen. Als ich nun erfuhr, daß
Herr Dr. Borchardt auch dieſen Antrag vertreten
ſolle, war ich ſofort überzeugt, es müſſe eine ganz
weſentliche Verſchiebung der Tatſachen eingetreten
ſein, um dieſen Antrag zu rechtfertigen; ich nahm
alſo an, daß das Lied gar nicht geſungen wäre, oder
ſonſt etwas Ahnliches. Daß nun aber Herr Kollege
Borchardt in genau derſelben Frage einen ganz
anderen Standpunkt vertreren hat als am 5. Juni,
iſt mir allerdings etwas überraſchend gekommen.

Nun geht der Antrag dahin, daß der Magiſtrat
erſucht werden ſoll, den Beſchluß der Schuldeputation
rückgängig zu machen. Ich möchte doch den Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Hubatſch, denen ich
vollkommen zuſtimme, noch ein paar ergänzende
Worte hinzufügen. Ich halte es für ganz unmöglich,
ſchon wenn es ſich um eine gewöhnliche Deputation
handelt, daß ein Beſchluß der Deputation durch den
Magiſtrat rückgängig gemacht werden könne. Ich
weiß ganz genau: unſere gewöhnlichen Deputationen
ſind im Sinne des § 59 der Städteordnung Organe
des Magiſtrats, ſie ſind dem Magiſtrat unterſtellt, ſie
haben, wenn ich mich ſo ausdrücken duf, bloß be⸗
ratende Stimme, ſie können eigentliche Beſchlüſſe gar
nicht faſſen; der Magiſtrat iſt in der Lage, ihren
Beſchlüſſen beizutreten oder nicht, d. h. er macht die
Beſchlüſſe der Deputationen zu den ſeinigen und
unterbreitet ſie der Stadtverordnetenverſammlung oder
nicht. Aber ich halte es für ganz unmöglich, daß
der Magiſtrat einen Beſchluß einer Deputation
annulliert. Wenn die Verſammlung geſtattet, werde
ich ein mir naheliegendes Beiſpiel heranziehen: die
Fakultäten haben das Recht, bei Vakanzen Vorſchläge
zu machen, der Miniſter kann dieſen Vorſchlägen zu⸗
ſtimmen oder nicht; es würde aber eine ganz abſurde
Idee ſein, wenn der Miniſter einen Beſchluß der
Fakultäten rückgängig machen wollte. So kann auch

der Magiſtrat nicht einen Beſchlut einer Deputation

rückgängig machen, auch wenn es ein Beſchluß einer