Herr Kollege Hubatſch hat nun weiter ſachlich
die Stellung der Schuldeputation dadurch zu recht⸗
fertigen geſucht, daß er ausführte, dieſer Verein ſei
ein politiſcher Verein, und politiſchen Vereinen würden
ſtädtiſche Einrichtungen nicht zur Verfügung geſtellt:
ſobald dargetan ſei, daß dieſer Verein politiſche Be⸗
ſtrebungen verfolge, politiſchen Tendenzen huldige,
ſei es auch ſachlich begründet, daß die Schuldeputation
zu dem Entſchluß gekommen ſei, zu dem fie ge⸗
kommen iſt. Und, meine Herren, die politiſche Natur
dieſes Vereins folgerte Herr Kollege Hubatſch
aus meinen Ausführungen. Nun, meine Herren,
es wird Sie vielleicht verwundern, zu hören, daß ich
dieſem Verein ziemlich fernſtehe, daß ich mit dieſem Verein
in irgend einer engeren Fühlung gar nicht bin, und
daß ich daher auch gar nichts darüber ausſagen kann,
ob und inwieweit irgendwelche politiſche Tendenzen
bei der Betätigung dieſes Vereins, bei ſeinen Feſten,
bei ſeinen Ausflügen irgendwie hervortreten. Ich
habe weiter nichts ausgeführt, als daß es ein
Arbeiterverein iſt, und, meine Herren, ein Arbeiter⸗
verein pflegt — das iſt eben notoriſch, auch vielleicht Herrn
Kollegen Hubatſch bekannt — ein Arbeiterverein pflegt,
wenigſtens der Mehrzahl nach, aus Sozialdemokraten
zu beſtehen. Wenn ich von einem Kriegerverein
höre und von Feſten eines Kriegervereins, dann
brauche ich gar keine beſonderen Informationen da⸗
rüber zu bekommen, um zu wiſſen, daß der Mehr⸗
zahl nach die Teilnehmer dieſes Feſtes nicht Sozial⸗
demokraten find,

(Stadtv. Stein: Sehr richtig! — Heiterkeit)
und wenn ich von einem Arbeiterverein höre, wenn
es ſich nicht gerade um einen ausdrücklich ſogenannten
patriotiſchen Arbeiterverein handelt — es gibt ja
auch ſolche, — wenn ich von einem Arbeiterverein
ſchlechtweg höre, ſpeziell einem Verein, der ſich
„Freie Turnerſchaft“ nennt, ſo brauche ich gar keine
anderen Informationen, um zu wiſſen, daß die
Mitglieder dieſes Vereins vorwiegend, ich will nicht
ſagen: Sozialdemokraten ſind — denn vielfach be⸗
ſtehen dieſe Mitglieder aus jungen Leuten, die über⸗
haupt noch keine gefeſtigte politiſche Uberzeugung

haben —,
(Heiterkeit)
aber ich brauche keine anderen Informationen, um
zu wifſen, daß die Mitglieder dieſes Vereins vor⸗
wiegend ſozialdemokratiſchen Familien entſtammen,
vorwiegend ſozialdemokratiſchen Familien angehören.
Ja, meine Herren, wenn man dann bereits ſagen
will: es handelt ſich hier um einen politiſchen Ver⸗
ein, dann iſt jeder Rauchklub, dann iſt jeder Kegel⸗
klub, in dem Arbeiter zuſammenkommen, um an
einem Abend der Woche einmal gemeinſchaftlich zu
rauchen oder zu kegeln, auch ein politiſcher Verein;
denn er beſteht eben auch vorwiegend aus Sozial⸗
demokraten. Aus meinen Worten alſo, Herr Kollege
Hubatſch, war der politiſche Charakter des Vereins
jedenfalls nicht zu entnehmen. Für den Charakter
des Vereins kommen ſeine Statuten und die Art
ſeiner Betätigung in Betracht, und es iſt weder aus
ſeinen Statuten noch aus ſeiner Betätigung beim
Turnen noch aus ſeiner Betätigung außerhalb der
Turnhallen irgendetwas beigebracht, was den Ver⸗
ein zu einem politiſchen, entgegen ſeinen eigenen
Statuten, ſtempelt. Sachlich alſo wird nach dieſer
Auskunft wohl auch Herr Kollege Hubatſch die Ent⸗
ſcheidung der Schuldeputation für unbegründet halten.
(Stadtv. Dr. Hubatſch: Neinl))

Nun entſpricht die Stellungnahme der Redner

der Mehrheit dieſer Verſammlung dem Beſtreben,

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deputation zu dieſer „amtlichen“

Charlottenburger ſtädtiſchen

einem Konflikt mit der Regierung in dieſer Frage
aus dem Wege zu gehen.

(Widerſpruch.)
Herr Kollegeſ v. Liszt hat klar und deutlich geſagt,
daß wir einen ſolchen Konflikt in keiner Weiſe
unternehmen können, weil wir eben darin unterliegen.
(Stadtv. Dr. v. Liszt: Nicht daran gedacht, das

zu ſagen!)
Herr Kollege v. Liszt hat auf das Vorſchlagsrecht
der Fakultäten exemplifiziert, darauf, daß die

Fakultäten vorſchlagen, präſentieren dürfen, daß der
Miniſter das Recht hat, irgendeinen anderen zu
wählen, daß aber noch niemals ein ſolcher Beſchluß
etwa rückgängig gemacht worden iſt.

(Stadtv. Dr. v. Liszt: Kann er ja gar nicht!)
Meine Herren, über ſolche Dinge kann man ja
immer nur etwas vom Hörenſagen wiſſen, und vom
Hörenſagen weiß ich allerdings, daß ſogar bei der
Berliner philoſophiſchen Fakultät eine Vorſchlagsliſte,
welche die Fakultät überreichte, in dem Augenblick
verändert wurde, in welchem verlautete, daß der
Miniſter keinen von den Vorgeſchlageuen wählen
würde, einen andern wünſche, daß die Liſte geändert
und eine dem Miniſterium genehme Vorſchlagsliſte
eingereicht wurde.

(Zuruf des Stadtv. Dr. v. Liszt.)

— Das ſind ja nur Dinge, die nicht notoriſch ſind;
denn über ſolche Dinge kann man ja nur etwas
durch Hörenſagen wiſſen. Aber, meine Herren, wenn
ein Beſchluß, der ſachlich verfehlt iſt, und deſſen
Inhalt nicht zu billigen iſt, gefaßt wird, dann iſt
doch nur die logiſche Konſequenz, daß diejenigen
Behörden, diejenigen Körperſchaften, welche mit dem
ſachlichen Inhalt des Beſchlufſes nicht einverſtanden
ſind, ihn rückgängig zu machen ſuchen.

(Stadtv. Dr. Frentzel: Wenn ſie das Recht haben!)
Und, meine Herren — ſpeziell Herr Kollege Frentzel —,
dieſes Recht gegenüber der Schuldeputation nehmen
wir eben in Anſpruch.

(Stadtv. Otto: Ja- a-ah! — Heiterkeit.)

Das hat der Magiſtrat auch in Anſpruch genommen.

(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)
und grundſatzlich will es auch Herr Kollege v. Lisst⸗
glaube ich, nicht beſtreiten. Nur ſagt Herr Kollege
v. Liszt: die Angelegenheit, um die es ſich handelt,
ift nicht wert, ſolche Streitigkeiten hervorzurufen.
Und das, meine Herren, iſt außerordentlich charakteriſtiſch.
Uns allerdings ſcheint dieſe Angelegenheit ganz außer⸗
ordentlich wichtig und durchaus wertvoll genug, auch
in einem Konflikt zu einem Austrag zu kommen.
Uns erſcheint dieſe Angelegenheit als eine Angelegen⸗
heit, in welcher es ſich darum handelt, die Rechte
der Selbſtverwaltung zu wahren und ſie nicht in
der Weiſe preiszugeben, daß man ſagt: weil uns
das Recht der freien Beſtimmung, wenn wir es
anwenden, genommen wird, wenden wir es nicht
an und fügen uns dem, was man von uns wünſcht,
was man von uns verlangt.

Herr Bürgermeiſter Matting ſagt, es ſei nicht
recht erſichtlich, zu welchem Ziele ich die Frage an⸗
geregt habe, auf welchem Wege denn die Schul⸗
Kenntnis gekommen
iſt. Nun, ich meine, meine Herren, es iſt doch wohl
durchaus klar, zu welchem Ziele ich dieſe Frage an⸗
geregt habe. Würde es nämlich ſo ſein, daß tat⸗
fächlich die Schuldeputation ohne jeden Anſtoß der
Schulbehörde dieſen Schritt unternommen hätie, ſo
würde das allerdings ein Vorgehen bedeuten, das
weit, weit über das 4. was ich von einer

perſchaft für möglich