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halte. Gerade um dieſen Makel von der Schul⸗

deputation zu nehmen, daß ſie ohne einen ſolchen
ſtaatlichen Anſtoß zu einer ſolchen Maßregel ſich ent⸗
ſchloſſen hat, gerade dazu habe ich dieſe Frage an⸗
geregt. Denn daß die ſtaatlichen Behörden auch die
Tätigkeit von Nichtgentlemen, wie ein hoher Ver⸗
treter der Staatsgewalt einſtmals ſolche Spitzeltätigkeit
bezeichnete, anwenden, um durch ſie ihre Maßregeln
beeinfluſſen zu laſſen, das iſt etwas, was mich in
Preußen nicht verwundert. Verwundern würde es
mich von einer Charlottenburger ſtädtiſchen Körper⸗
ſchaft. Und die Schuldeputation iſt zunächſt noch
immer eine ſtädtiſche Körperſchaft —nach unſerer Fiktion,
ſage ich allerdings nur; im Ernſt wollen Sie irgend
eine Korrektur nie eintreten laſſen; wir aber meinen,
die Schuldeputation iſt eine ſtädtiſche Behörde, ſie
ſoll und muß von den anderen ſtädtiſchen Körper⸗
ſchaften korrigiert werden, wenn ſie ſich in ihren
Maßregeln vergreift. Ich kann es nur bedauern,
daß die Mehrheit dieſer Verſammlung das Odium,
welches in dieſer Maßregel liegt, der Königlichen
Regierung abzunehmen entſchloſſen iſt.

Stadtv. Hirſch: M eine Herren, ich habe dem,
was Herr Kollege Borchardt geſagt hat, ſachlich nichts
hinzufügen. Ich habe in der Hauptſache das Wort
ergriffen, um mir einen Vermittelungsvorſchlag zu
geſtatten. Vorweg möchte ich zwei Punkte ganz kurz
berühren.

Von verſchiedenen Seiten iſt geſagt worden, daß
der Magiſtrat nicht berechtigt iſt, Maßnahmen der
Schuldeputation zu korrigieren. Das ſteht im Wider⸗
ſpruch zu den Ausführungen des Herrn Bürger⸗
meiſters, der ganz ohne jede Einſchränkung zugegeben
hat, daß die Schuldeputation unter Umſtänden der
14 . der ſtädtiſchen Körperſchaften unterliegen
ann.

(Stadtv. Dr. Borchardt: Sehr richtig!)
Hier ſteht alſo eine Rechtsanſchauung der anderen
gegenüber; ich wage nicht zu entſcheiden, welche die
richtige iſt.

Dann iſt das Wort von der Selbſtverwaltung
gefallen. Meine Herren, ich darf wohl annehmen,
daß die Ausführungen des Herrn Dr. v. Liszt über
die Selbſtverwaltung ſo zu verſtehen ſind, daß wir,
wenn wir die Maßnahme einer von uns ſelbſt ge⸗
wählten Deputation rückgängig machten, damit der
Selbſtverwaltung einen Schlag verſetzen würden. Das
könnte aber doch nur dann der Fall ſein, wenn es
ſich um eine Deputation handelte, die entſprechend
der Stadtverordnetenverſammlung zuſammengeſetzt iſt.
Maßnahmen einer ſolchen Deputation rückgängig zu
machen, würde auch ich Bedenken tragen. Aber Sie
alle werden mir zugeben, daß das auf die Schul⸗
deputafion nicht zutrifft. Ich ſehe ganz davon ab,
welche Elemente ſonſt in der Schuldeputation ſitzen;
ich weife nur darauf hin, daß eine Fraktion der
Stadtverordnetenverſammlung in der Schuldeputation
überhaupt nicht vertreten iſt, weil die Regierung ſich
ein Beſtätigungsrecht über die Mitglieder der Schul⸗
deputation angemaßt hat. Alſo inſoweit entſpricht
die Zuſammenſetzung der Schuldeputation nicht der
Zuſammenſetzung der Stadtverordnetenverſammlung.

Ich habe mich nun zum Worte gemeldet, um
Ihnen eine Brücke zu bauen, auf der wir uns ver⸗
ſtändigen können. Ich habe aus der Debatte die
Anſchauung gewonnen, daß die Herren von den
Mehrheitsparteien auf dem Standpunkte ſtehen, daß
wir den Magiſtrat nicht in eine Zwangslage ver⸗
ſetzen ſollen. Ich glaube aber andererſeits, namentlich

aus der Debatte bei der Begründung unſerer Inter⸗
pellation, den Eindruck entnehmen zu können, daß
die Mehrheit der Verſammlung nicht der Meinung
iſt, daß dem Arbeiterturnverein, weil ein Teil ſeiner
Mitglieder Sozialdemokraten ſind, überhaupt die
Benutzung ſtädtiſcher Einrichtungen entzogen werden
darf, ſondern ich glaube, Sie ſtehen nur auf dem
Standpunkt, daß ihm diejenigen Inſtitute nicht offen
ſtehen ſollen, die der Aufſicht der Schulverwaltung
unterſtehen. Meine Herren, nun beſitzt die Stadt
glücklicherweiſe eine Turnhalle. in deren Benutzung
die Schuldeputation und die Regierung nicht hinein⸗
zureden hat; das iſt die Turnhalle in der Wilmers⸗
dorfer Straße, die zu der Kunſtgewerbe⸗ und Hand⸗
werkerſchule gehört. Ich möchte mir nun erlauben,
den Eventualantrag zu ſtellen:
Für den Fall der Ablehnung des Antrages
Hirſch und Genoſſen — Druckſache Nr. 311 —
beantragen die Unterzeichneten, den Magiſtrat
zu erſuchen, dem Verein „Freie Turnerſchaft“
auf ſein Erſuchen die Turnhalle der Kunſt⸗
gewerbe⸗ und Handwerkerſchule in der Wilmers⸗
dorfer Straße zur Verfügung zu ſtellen.
Soviel ich weiß, hat der Verein ein ſolches
Geſuch an den Magiſtrat gerichtet. Ich glaube, Sie
können unſerem Antrage zuſtimmen; Sie würden da⸗
mit allen Schwierigkeiten aus dem Wege gehen und
andererſeits dokumentieren, daß Sie auf dem Stand⸗
punkt ſtehen, daß alle Einwohner Charlottenburgs,
gleichviel welcher politiſchen Richtung ſie angehören,
gleichmäßig zu behandeln find.

Stadtv. Dr. v. Liszt: Meine Herren, ich will nur
ein paar kleinere oder größere Mißverſtändniſſe, die
Herrn Kollegen Borchardt paſſiert ſind, richtigſtellen.

Die Verfügung des Miniſters vom November 1903

hier gutzuheißen, iſt mir niemals in den Sinn ge⸗
kommen;
(Stadtv. Dr. Borchardt: Habe ich auch nicht geſagt!)
davon habe ich gar nicht geſprochen. Ich habe auch
die Verfügung vom 22. März 1904 nicht für zu
Recht beſtehend erklärt, ſondern meine Ansführung
war: da der Magiſtrat auf die Verfügung ein⸗
gegangen iſt, beſteht das Kompromiß für mich zu
Recht — nicht die Verfügung —, und wir haben
gar keine Veranlaſſung, in dieſes Kompromiß ein⸗
zugreifen.

Ein recht ſchlimmes Mißverſtändnis iſt Herrn
Kollegen Borchardt pafſiert, das aber charakteriſtiſch
für ihn iſt. Er ſagt: er wiſſe Fälle, er habe munkeln
gehört, vom Hörenſagen wiſſe er, daß Vorſchläge der
Fakultäten vom Miniſterium rückgängig gemacht ſind.
Wie liegt nun die heutige Frage? Hier handelt es
ſich nicht darum, daß die Schuldeputation ihren
eigenen Beſchluß rückgängig macht, ſondern darum,
daß der Beſchluß der Schuldeputation vom Magiſtrat
rückgängig gemacht werden ſoll, und das iſt logiſch
undenkbar. Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß auf jede
Fakultät Einfluß von oben geübt werden kann, und
cs8 iſt ſelbſtverſtändlich vorgekommen, daß eine Vor⸗
ſchlagsliſte dann geändert worden iſt. Aber ebenſo
iſt es ſelbſtverſtändlich, daß, wenn jemand ein Vor⸗
ſchlagsrecht hat, ein anderer, der kein Vorſchlagsrecht,
der ein Entſcheidungsrecht hat, dieſen Vorſchlags⸗
beſchluß nicht umändern kann. Das iſt meiner An⸗
ſicht nach ein grundlegender logiſcher Fehler, der von
den Herren Antragsſtellern begangen worden iſt.

Nun iſt der Rückzug, wenn ich mich ſo aus⸗
drücken ſoll, angebahnt worden durch den neuen An⸗
trag, der geſtellt worden iſt, für den ich für meine