Perſon zu ſtimmen bereit bin. Aber da dem ſo
iſt, muß ich auf die Sache ſelbſt kurz eingehen.
Mein Standpunkt in der Sache iſt der: es wäre
ſchweres Unrecht — und dem müſſen wir entgegen⸗
treten, — wenn einem Verein bloß wegen ſeiner
politiſchen Gefinnung und wegen der Betätigung
dieſer Geſinnung ſtädtiſche Räume verſagt würden;
ob das ein ſozialdemokratiſcher Verein oder ein
anderer iſt, iſt mir völlig gleichgültig. Aber ich
würde immer für die Schuldepmation oder fonſt eine
ſtädtiſche Behörde das Recht in Anſpruch nehmen,
die Genehmigung der Benutzung ſtädtiſcher Räume
zu verſagen wegen einer Betätigung, die als Ent⸗
gleiſung zu bezeichnen iſt. Denken Sie, daß Turn⸗
vereine, die bei uns turnen, ſich bei irgend einer
Feſtlichkeit unanſtändig benehmen; dann würde ich
ſagen: einem ſolchen Verein, der ſich ſo benimmt,
muß die Genehmigung entzogen werden. Wegen des
Liedes, welches ja eine grobe Geſchmacksloſigkeit zum
mindeſten geweſen iſt — ich will einen ganz parla⸗
mentariſchen Ausdruck gebrauchen —, könnte es
zweifelhaft ſein, ob die Schuldeputation in ihrem
Rechte geweſen iſt. Aber da ich bereit bin, auf die
Brücke zu treten, möchte ich für meine Perſon aus⸗
ſprechen — ich habe, wie Herr Kollege Spiegel, mir
meine Meinung gebildet gehabt —: ich billige den
Beſchluß der Schuldeputation nicht, aber ich begreife
ſehr wohl, daß die Schuldeputation dieſen Beſchluß
gefaßt hat, und es ſteht ſehr auf der Kippe, ob wir
den Beſchluß der Schuldeputation für richtig halten
oder nicht. Ich würde bitten, den Antrag des Herrn
Kollegen Borchardt abzulehnen und dem Antrag des
Herrn Kollegen Hirſch zuzuſtimmen.

Vorſteher Roſenberg: Ich bringe den Eventu al⸗
antrag des Herrn Stadtv. Hirſch zur Kenntnis der
Verſammlung:

Für den Fall der Ablehnung des Antrages

Hirſch und Genoſſen — Druckſache Nr. 311 —

beantragen die Unterzeichneten, den Magiſtrat zu

erſuchen, dem Verein „Freie Turnerſchaft“ auf
ſein Erſuchen die Turnhalle in der Kunſtgewerbe⸗
und Handwerkerſchule in der Wilmersdorfer

Straße zur Verfügung zu ſtellen.

Dieſer Antrag ſteht mit zur Diskuſſion.

Stadtv. Dr. Penzig: Meine Herren, nach den Worten
des Herrn Kollegen v. Liszt könnte ich eigentlich auf
das Wort verzichten, zumal ich den Eindruck habe,
daß ein ſtarkes Mißverhältnis zwiſchen dem Anlaß
dieſer Sache und den gehaltenen Reden vorhanden
iſt. Ich will nur kurz noch ſagen, daß nämlich gar
kein Unterſchied beſteht zwiſchen der Haltung, die von
Herrn Kollegen Spiegel das vorige Mal als die
wahrſcheinliche Haltung der Mehrheit unſerer Fraktion
bezeichnet worden iſt, und der Haltung, die wir heute
einnehmen. Wir hatten damals in unſerer großen
Mehrheit — und ich glaube, das iſt auch heute noch
der Fall — ſachlich den Beſchluß der Schuldeputation
für unrichtig gehalten, den man vielleicht entſchuldigen
kann, den wir aber nicht als richtig anerkennen
konnten. Wir kommen aus rein formalen juriſtiſchen
Gründen zur Ablehnung des Antrages Borchardt, und
zwar aus dem einfachen Grunde, weil tatſächlich die
Zumutung, daß eine Verſammlung wie die unſrige
den Magiſtrat erſuchen ſoll, eine von uns gewählte
Deputation dazu zu veranlaffen, ihren Beſchluß rück⸗
gängig zu machen, ein Attentat iſt auf unſere eigene
Freiheit, 4

(Sehr richtig! bei den Liberalen)

298 —

auf unſere eigene Verwaltung. Es iſt ein logiſcher
Nonſens⸗ Der Magiſtrat iſt in der Lage, den Be⸗
ſchluß irgend einer Deputation, auch den der Schul⸗
deputation, zu beanſtanden; er kann ſogar den Kon⸗
flikt erheben aus irgend welchen ſtaatsrechtlichen,
juriſtiſchen Gründen; er kann ihm beitreten, er kann
ihn ablehnen; er kann aber niemals etwas, was ge⸗
ſchehen iſt, nicht geſchehen, rückgängig machen; er
kann unmöglich die Minderheit in eine Mehrheit und
die Mehrheit in eine Minderheit verwandeln. Wir
können ihm doch nicht ein Recht einräumen, das
wir, wenn es von der Staatsregierung in Anſpruch
genommen würde, als ſchweren Eingriff in die Selbſt⸗
verwaltung zurückweiſen würden, daß nämlich irgend
welche Einflüſſe hinter den Kuliſſen einwirken ſollten,
damit eine bisherige Mehrheit ſich in eine Minder⸗
heit verwandelt. Das iſt ganz und gar unmöglich.
Es iſt alſo gar nicht die Rede von irgendwelcher
Konfliklsfurcht, die uns leitel — das haben wir
häufig genug bewieſen —, ſondern einfach die Über⸗
legung, daß wir in der ganzen Angelegenheit in der
unglücklichſten Poſition wären, wenn wir dem Ma⸗
giſtrat etwas zumuteten, was gegen unſere eigene
Selbſtverwaltung und Freiheit wäre, und in einer
Angelegenheit, die wirklich die vielen Worte nicht
wert iſt.

Stadtv. Otto: Meine Herren, geſtatten Sie mir
nur wenige Worte zu dem Coentualantrag des Herrn
Kollegen Hirſch! Herr Kollege Dr. v. Liszt hat für
ſeine Perſon erklärt, daß er dieſem Antrage zuſtimmen
wird. Ich bin nicht in der Lage, dieſem Antrage
zuſtimmen zu können,

(Stadtv. Dr. Borchardt: Aha!)

— warten Sie meine Gründe ab! — und zwar aus
zwei Gründen. Einmal bringen wir durch dieſen
Antrag dem Magiſtrat um die Freiheit ſeiner Ent⸗
ſchließung, indem wir ihm von vornherein eine be⸗
ſtimmte Marſchroute vorſchreiben. Ich halte das
nicht für richtig. Zum zweiten behandeln wir, wenn
wir dieſen Antrag annehmen, den Verein, um den
es ſich handelt, in einer Ausnahmeform, die ich
keineswegs rechtfertigen kann.

(Sehr richtig! bei den Liberalen und bei der

Freien Vereinigung.)

Ich ſtehe auf dem Standpunkt: gleiches Recht für
alle, aber keineswegs Sonderrecht für dieſen Verein.
Warten wir ab, ob der Verein den Antrag ſtellt,

(Stadtv. Dr. Borchadt: Hat ihn ja ſchon geſtellt!)
ihm die Turnhalle in der Wilmersdorfer Straße zu
überlaſſen, — darüber iſt bis jetzt noch nichts geſagt
worden — warten wir ab, ob der Verein dieſen
Antrag an den Magiſtrat richtet; dann werden wir
uns entſchließen.

(Die Beratung wird geſchlofſen.)

Antragſteller Stadtv. Dr. Borchardt (Schlußwort):

Ich wollte auch nur ganz wenige Bemerkungen machen,
(Na, na! bei der Freien Vereinigung)

zunächſt gegenüber Herrn Kollegen Otto, der um die
Freiheit der Entſchließung des Magiſtrats ſo beſorgt iſt.

Meine Herren, der Magiſtrat wahrt ſich die
Freiheit ſeiner Entſchließung.

(Stadtv. Otto: Sie aber nicht!)

— Er wahrt ſie ſich ſelbſt; das iſt nicht meines
Amtes, ſie ihm zu wahren. Meine Aufgabe iſt, die
Meinung der Stadtverordnetenverfammlung zum
Ausdruck zu bringen, und wenn der Magiſtrat mit
der Meinung der Stadtverordnetenverſammlung