12 Privatſtraße ſich entwickelnde Verkehr ſich ſo vermehrt, daß polizeilicherſeits eine Ver⸗ breiterung dieſer Straße und etwa auch der Durchfahrt gefordert wird, verpflichtet ſich der Fiskus, dieſe Verbreiterungen auf ſeine Koſten vorzunehmen und auch dauernd zu unterhalten.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 14 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Einſprüche gegen die Richtig⸗ keit der Wählerliſte und Berichterſtattung des Ausſchuſſes. — Druckſachen 347, 385. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, der vorliegende Gegenſtand betrifft die Ein⸗ ſprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliſte. Dieſe Einſprüche, die diesmal in großer Zahl eingegangen waren, ſind von dem Ausſchuſſe, nachdem der Ma⸗ giſtrat darüber berichtet hatte, eingehend geprüft worden, und der Ausſchuß empfiehlt Ihnen folgende Beſchlußfaſſung: 7 11. Die Verſammlung beſchließt, die unter Nr. 139, 152, 153 der umgedruckten Nachweiſung auf⸗ geführten Perſonen in der Wählerliſte zu ſtreichen, die Einſprüche der unter Nr. 4, 9, 13, 41, 42, 54, 55, 70, 71, 77, 78, 96, 100, 1058, 113, 118, 123, 131, 141, 157, 158, 169, 172 173, 174, 175, 182 der umgedruckten Nach⸗ weiſung aufgeführten Perſonen zurückzuweiſen und den übrigen Anträgen ſtattzugeben. . Die Verſammlung beſchließt, die Gemeinde⸗ Wählerliſte nach dem Vordruck b und e auf den Druckſeiten 505 und 506 zu berichtigen. (Unt. b I. Abt., Bezirk 4 iſt für Nr. 79 zu ſetzen: Nr. 69.) Ich möchte den Herren, welche in dem Aus⸗ 10 ſchuß anweſend waren, noch mitteilen, daß der eine Einſpruch, der noch inſofern in suspens geblieben war, als wir noch beſtimmte Nachweiſun⸗ gen vom Magiſtrat gefordert hatten, ſich zugunſten des Einſprechenden dadurch erledigt hat, daß dieſe Nachweiſungen inzwiſchen, wie mir vom Herrn Bürgermeiſter mitgeteilt worden iſt, erbracht worden ſind. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem vom Berichterſtatter vorgetragenen Antrage.) Vorſteher Roſenberg: Punkt 15 der Täges⸗ ordnung: Vorlage betr. Erweiterung der Rieſler⸗ anlage auf dem Waſſerwerk Jungfernheide. — Druckſache 344. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen: In der Magiſtratsvorlage wird eine Erweiterung der Rieſleranlage bei unſerem neuen Waſſerwerk ver⸗ langt. Die Rieſleranlage hat den Zweck, die Oxy⸗ dation des im Waſſer enthaltenen Eiſens ſo zu be⸗ ſchleunigen, daß ein Abſetzen des Eiſens auf dem Boden des Rieſlerwerks ſtattfindet. Das hat nun zur Vorausſetzung, daß das Waſſer auf einer mög⸗ lichſt großen Oberfläche mit Luft in Verbindung kommt. Bei der jetzigen Anlage iſt das nicht mehr in genügendem Maße der Fall, da ſich naturgemäß der Waſſerverbrauch in letzter Zeit ſtark geſteigert hat. Bereits die frühere Geſellſchaft hatte eine Er⸗ weiterung der Rieſleranlage in Ausſicht genommen. Bei der Dringlichkeit, die für dieſe Erweiterung, deren Koſten auf 67 700 M hier angegeben ſind, ge⸗ boten erſcheint, bitte ich Sie, meine Herren, die Vor⸗ lage ohne Ausſchußberatung anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗ giſtrats, wie folgt: 1. Dem Bauentwurf vom 4. Juni 1907 für die Erweiterung der Rieſleranlage auf dem Waſſerwerk Jungfernheide nebſt dem zu⸗ gehörigen Koſtenanſchlage wird zugeſtimmt. . Die Koſten im Betrage von 67 700 M ſind aus Anleihemitteln zu entnehmen.) 1⁰ Vorſteher Roſenberg: Punkt 16 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Erweiterung des Waſſerrohrnetzes. — Druck⸗ ſache 361. BerichterſtatterStadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, in der Vorlage werden ganz erhebliche Mittel für die Erweiterung unſerer Waſſerwerks⸗ anlage verlangt. Es handelt ſich um die Erwei⸗ terung des Waſſerrohrnetzes, wofür der Betrag von 150 000 M gewünſcht wird. Es er⸗ ſcheint zunächſt etwas wunderbar, daß mitten im Etatsjahr eine derartige hohe Forderung geſtellt wird. Erklärlich wird dies dadurch, daß wir die Waſſerwerke eben erſt ſeit kurzer Zeit übernommen haben, erklärlich wohl auch dadurch, daß bei der Etatsaufſtellung noch nicht die techniſche Leitung vorhanden war, die wir dem Waſſerwerk erſt ſpäter geben konnten. Meine Herren, es iſt zweifelllos, daß wir die Waſſerrohre da legen müſſen, wo ſich auf den Straßen ſchon Bauten befinden. Es iſt auch ſicherlich empfehlenswert, daß wir in neu anzulegenden Straßen die Waſſerrohre gleich bei der Herſtellung der Straßen legen und nicht etwa ſpäter die Straßen wieder aufreißen, wenn dort ein Haus gebaut wird. Dieſes Prinzip iſt durchaus zu billigen. Wenn trotz⸗ dem von manchen Seiten der Wunſch geäußert worden iſt und ich mich ihm anſchließe, die Vorlage doch einer Beratung in einem Ausſchuſſe zu unter⸗ ziehen, ſo geſchieht das mehr aus etatstechniſchen Gründen und deshalb, weil wir alle uns gern über das neue Werk etwas näher informieren möchten. Hier iſt zwar der Ausweg gefunden, die entſtehenden Koſten aus den Abſchreibungen zu nehmen, die bis zum 31. März 1907 an den Waſſerwerken gemacht werden konnten — im vorigen Etatsjahre traten die Waſſerwerke im Etat ja noch nicht in Erſcheinung. Trotzdem wird es ſich, glaube ich, empfehlen, dieſe Vorlage in einem Ausſchuſſe von 9 Mitgliedern zu beraten. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Be⸗ richterſtatters die Uberweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß und wählt zu deſſen Mitgliedern die Stadtverordneten Braune, Gredy, Klick, Rackwitz, Ring, Scharnberg, Dr Stadthagen, Wenig und Wöllmer.) e