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bereitung für die Stadtratswahlen überweiſen, der

bereits exiſtiert. — Es erhebt ſich kein Widerſpruch;

die Verſammlung iſt damit einverſtanden.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 25 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Ruhegehälter für penſionierte
Beamte (Kriegsteilnehmer). Druckſache 350.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

a) Die Ruhegehälter der nachbezeichneten
früheren Beamten werden mit Wirkung vom

1. April 1907 ab wie folgt feſtgeſetzt:
1. Hauswart a. D. Mehlhaſe auf 870 M
2. Aſſiſtent a. D. Fabricius auf 2409 „

3. Verwaltungsdirektor a. D.

Müller auf 5667 „
4. Kaſſenbote a. D. Lüdemann 1
5
6

518 „
. 2763 „

nehmen.)

Punkt 26 der Tagesordnung:

Vorlage betr. übernahme des Grundſtücks
Lützower Straße 3 auf den Grundſtücks⸗
erwerbsfonds. — Druckſache 364.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Das Grundſtück Lützower Straße 3 iſt auf den
Grundſtückserwerbfonds zu übernehmen und
der von Platen⸗ und von Lentzcke⸗Stiftung der
dafür gezahlte Kaufpreis von 68 000 M zu er⸗
ſtatten.)

Das Protokoll vollziehen heute die Herren
Dr Crüger, Dr Frank und Jachmann.

Es iſt ein Antrag eingegangen:
Der Magiſtrat wird erſucht, die Verlegung
und Vergrößerung der Bedürfnisanſtalt Ecke
Stuttgarter Platz und Wilmersdorfer Straße,
zu welchem Zwecke die Mittel bereits in den
diesjährigen Etat eingeſtellt ſind, unver⸗
züglich zu veranlaſſen.
Bollmann

und eine Reihe Unterſchriften.

(Zuruf des Stadtv. Becker: Auch die von Weſtend!)

— Anträge müſſen ſchriftlich eingereicht werden,
Herr Stadtverordneter!

Wir kommen zu Punkt 27 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Erwerb von Flächen für einen
Stätteplatz. — Druckſache 365.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

2) Der Magiſtrat wird ermächtigt, die zur be⸗
bauungsplanmäßigen Freilegung der recht⸗
ſeitigen Uferſtraße Nr. 20 Abteilung I ober⸗
halb der Caprivibrücke erforderlichen waſſer⸗
baufiskaliſchen, auf dem Plane Blatt 113
dargeſtellten Flächen und zwar:

c) von 580 ＋ 83 67 / 63 / 76 14

46 97 197 600, zuſammen
1823 qm und

3) von 24 4 126 qm, zuſammen 150 qm
zum Preiſe von 12 M für das Quadratmeter
zu erwerben und nach Maßgabe des abge⸗
druckten Entwurfes einen Vertrag mit dem
Königlichen Fiskus abzuſchließen.

Der von der Stadtgemeinde zu zahlende
Kaufpreis und zwar zu « mit 21 876 M und
zu „ mit 1800 ℳ iſt aus Anleihemitteln zu
beſtreiten.

Ich ſtelle feſt, daß gegen die Vorſchläge des
Wahlausſchuſſes Einwendungen nicht erhoben
worden ſind, und ſchließe hiermit die öffentliche
Sitzung.

b)

(Schluß der Sitzung 7 Uhr.)

Druck von Adolf Gert, G. m. b. H., Charlottenburg.