— 321 ſcheint mir der richtige Weg zu ſein, ein neues Dezernat und eine neue Stadtratsſtelle zu ſchaffen, der eben dieſes Dezernat übertragen wird, nicht aber eine beſtehende Stelle eines Aſſeſſors umzu⸗ wandeln in eine Stelle eines Direktors und dafür die Aſſeſſorſtelle eingehen zu laſſen. Aus dieſem Grunde kann ich mich nicht ver⸗ anlaßt ſehen, Ihnen die Annahme der Vorlage zu empfehlen. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich möchte Sie dringend bitten, die Vorlage anzu⸗ nehmen. Ich kann Ihnen die Verſicherung geben, daß die Vorlage nach ſehr reiflicher Erwägung, ſowohl was die ſachlichen als auch die perſönlichen Geſichtspunkte betrifft, zuſtande gekommen iſt, und daß ſich der Magiſtrat, natürlich ſoweit er die Sache überſchauen kann, über die Tragweite der Vorlage durchaus klar geworden iſt. Ich will gleich von hinten anfangen mit den ſachlichen Geſichtspunkten. Der Herr Referent meinte, es wäre beſſer geweſen, der Magiſtrat hätte ſich gleich entſchloſſen, eine Stadtratsſtelle zu ſchaffen; dieſe Maßregel würde vielleicht eher die Wirkung gehabt haben, den betreffenden Beamten dauernd oder länger wenigſtens an die Stelle zu feſſeln, als der von uns vorgeſchlagene Weg. Zugegeben, daß Herr Stadtv. Dr Borchardt hierin Recht hat — zugegeben, ich werde nachher noch darauf kommen —, ſo ſind es doch ſehr ſchwerwiegende ſachliche Erwägungen geweſen, die den Magiſtrat davon abgehalten haben, dieſen Weg zu gehen. Derſelbe Vorſchlag, den Herr Stadtv. Dr Borchardt hier macht, iſt im Magiſtrat gemacht und reiflich diskutiert worden. Wir ſind aber der Meinung, daß es ſich empfiehlt, ſo lange wie irgend möglich die Anzahl der Ma⸗ giſtratsmitglieder nicht noch weiter zu vermehren. Sie haben eben erſt die Vermehrung um ein neues beſoldetes Mitglied beſchloſſen; wir hätten dann gleich die Vermehrung um zwei beſoldete Mit⸗ glieder bei Ihnen beantragen müſſen, und Sie wiſſen alle, aus welchen Erwägungen wir das nicht für wünſchenswert halten. Stellung um eine Tätigkeit handelt, die in ſehr nahem Zuſammenhange mit der Tätigkeit des Kämmerers ſteht. Ich ſelbſt habe ja jahrelang die beiden Dezernate geführt und kann das aus eigener Anſchauung beurteilen. Es iſt zu befürchten, daß die Zerreißung dieſer Geſchäfte in zwei ſelb⸗ ſtändige Dezernate immer wieder zu neuen Kon⸗ flikten und Reibereien zwiſchen Steuerabteilung auf der einen und Kaſſenverwaltung auf der andern Seite führen wird. Ich habe das lange Zeit durchgemacht, ich habe immer zwiſchen den beiden Bureaus vermitteln müſſen. Es iſt ſchon aus dieſem Geſichtspunkte durchaus erwünſcht, daß der Herr Kämmerer wenigſtens den aller⸗ letzten maßgebenden Einfluß auf beide Verwal⸗ tungen auszuüben in der Lage iſt. Das würde er doch in ſehr beträchtlichem Maße aus der Hand geben müſſen, wenn ein ſelbſtändiges Dezernat geſchaffen würde. Aber es gibt noch ſehr viele weitere ſachliche Geſichtspunkte, die es wünſchenswert erſcheinen laſſen, daß der Kämmerer nicht nur berechtigt, ſondern auch verpflichtet iſt, ſich mit der Steuer⸗ verwaltung zu beſchäftigen, damit er eben den Überblick über dieſe Geſchäfte nicht verliert. Wenn 9 Es kommt aber noch hinzu, daß es ſich gerade bei dieſer neuen er auch in Zukunft, nachdem eine Direktorſtelle geſchaffen iſt, nur ganz allgemein dieſen Uberblick wird behalten können, ſo wird er es doch immer in erſter Linie ſein, an den man ſich von ſeiten des Magiſtrats und der Stadtverordnetenverſammlung wird halten müſſen mit der Frage: wie ſteht es in der Steuerveranlagung? Das iſt etwas ſo Wichtiges für den Magiſtrat geweſen, daß er ſich, unter voller Anerkennung eines großen Teils der Geſichtspunkte, die Herr Stadtv. Dr Borchardt und vorher auch ſchon ein Mitglied des Magiſtrats vorgetragen haben, doch entſchloſſen hat, den Weg, der Ihnen in der Vorlage vorgeſchlagen iſt, zu wählen. Was dann die weitere Frage betrifft, ob die Stadtratsſtelle eine größere Anziehungskraft ge⸗ habt haben würde, ſo kann man das, glaube ich, dahingeſtellt ſein laſſen. Es iſt auf der einen Seite das Gehalt faſt ganz an das der Stadträte heran⸗ gerückt worden; im übrigen ſteht dem Vorteil größerer Selbſtändigkeit bei der Stadtratsſtelle hier die lebenslängliche Anſtellung gegenüber. Auch das iſt immerhin ein Geſichtspunkt, der nicht zu unterſchätzen iſt. Ich wage nicht ohne weiteres zu behaupten, welche Organiſation — in abstracto geſprochen — die beſſere ſein würde. In concreto haben wir uns darüber vergewiſſert, daß hier alle etwa vorhandenen Wünſche ſo befriedigt ſind, daß wir glauben dürfen, damit etwas zu ſchaffen, was einen dauernden Beſtand wird haben können. Herr Stadtv. Dr Borchardt hat noch ein paar andere Geſichtspunkte erwähnt. Das war vor allen Dingen die grundſätzliche Frage, ob es denn nun nötig ſei, die Autorität gerade durch das Mittel einer höheren Rangſtellung und Beſoldung zu heben. Ja, man braucht vielleicht nicht in dieſer Faſſung — ich kann mich im Augenblick nicht ent⸗ ſinnen, ob es gerade ſo in der Vorlage ausgedrückt iſt — die Frage zu ſtellen; aber darüber iſt gar tein Zweifel, daß ſo, wie wir die Organiſation gedacht haben, die Tätigteit, die Stellung und die Verantwortung des betreffenden Beamten über die der übrigen Magiſtratsaſſeſſoren hinausgehen. Er ſoll die ganze große Steuerverwaltung bis auf die ganz allgemeine Oberaufſicht des Dezernenten, die ſich, ſagen wir mal, etwa mit derjenigen der Magiſtratsdirigenten über den Dezernenten decken wird, unter eigener Verantwortung führen, und das iſt eine Tätigkeit, die es verdient, über die der übrigen Herren Oberbeamten dieſer Klaſſe hervorgehoben zu werden. Aus dieſen ſachlichen Gründen, glaube ich, werden ſich die Bedenken, die der Herr Stadtv. Dr Borchardt nach dieſer Richtung hin ausgeſprochen hat, zerſtreuen laſſen. Meine Herren, ich möchte noch die Gelegenheit benutzen, im Anſchluß an die eben gemachten Aus⸗ führungen folgendes zu bemerken. Es iſt mir zu Ohren gekommen, daß von der einen oder andern Seite Anſtoß daran genommen worden iſt, daß dieſe Vorlage, die eine mit dem 1. Oktober in Kraft zu ſetzende Organiſation bezweckt,“ Ihnen heute un⸗ mittelbar vor dem 1. Oktober vorgelegt wird. Ich möchte das mit ein paar Worten erklären. Die beiden Herren, die in erſter Linie an dieſer Vorlage intereſſiert ſind, der Herr Oberbürgermeiſter und der Herr Kämmerer, waren zurzeit erkrankt und ſind ſeit vielen Wochen beurlaubt; bei beiden Herren beſtand das lebhafte Bedürfnis, die Vorlage, wenn irgend möglich, vor Ihnen ſelbſt zu vertreten. Das