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hat ſich nun leider nicht erfüllen laſſen. Die Zeit

drängte, und wir mußten Ihnen die Vorlage
machen, nachdem wir ſie auf den Wunſch dieſer
beiden Herren immer wieder hinausgeſchoben
hatten. Dadurch erklärt ſich die Verzögerung, die
ich zu entſchuldigen bitte.

Stadtv. Ruß: Meine Herren, ich kann mich
den Ausführungen des Kollegen Dr Borchardt nicht
anſchließen und möchte auch namens meiner Freunde
Sie bitten, ganz beſonders durch die Erklärung des
Herrn Bürgermeiſters veranlaßt, der Vorlage zu⸗
zuſtimmen. Wir feſſeln dadurch einen fähigen Herrn
dauernd an uns, der das, was die Stelle mehr ver⸗
langt, auch ſicher wieder hereinbringen wird. Ich
bitte Sie dringend, die Vorlage nicht erſt an eine
Kommiſſion zu verweiſen, da ich überzeugt bin, daß
doch nur heraus kommt, daß wir die vom Magiſtrat
vorgeſchlagene Stelle eines Direktors für die Steuer⸗

verwaltung bewilligen.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, den
Ausführungen des Herrn Kollegen Dr Borchardt
können ſich meine Freunde, glaube ich, ſämtlich
nicht anſchließen. Es iſt allerdings im Schoße
unſerer Fraktion davon geſprochen worden, ob es
nicht ſeine Bedenken hat, jetzt — ein halbes Jahr
vor der Anderung des Normaletats — eine g a n z
neue Kategorie von Stellen zu ſchaffen.
Die Majorität meiner Freunde hat aber geglaubt,
mit Rückſicht auf die außerordentliche Wichtigkeit
der Frage einer Vertagung dieſer Sache etwa bis
auf den 1. April nächſten Jahres nicht zuſtimmen zu
können. Wir ſind der Meinung, daß in der Steuer⸗
verwaltung unter keinen Umſtänden die Arbeits⸗
kraft des einzelnen zu ſehr überſpannt werden darf.
Wir halten es für unbedingt nötig,
d a ß eine Einheitlichkeit auf die ſe m
Gebiete erreicht wird, die auf der an⸗
dern Seite auch wieder unſeren Steuereinnahmen
zugute kommt. Wir erachten es daher für erfor⸗
derlich, daß bereits vor der Winterkampagne auf
dieſem Gebiet eine Neuorganiſation eintritt, die
mehr, als es bisher geſchehen konnte, für eine Ein⸗
heitlichteit bürgt.

Aber, meine Herren, als wir uns näher über⸗
legten, wie denn die ganze Organiſation gedacht iſt,
da ſind auch uns Bedenken aufgeſtoßen, die ſich
zum Teil mit dem berühren, was hier ſchon geſagt
worden iſt, was auch in den Worten des Herrn
Bürgermeiſters gelegen hat. Ich glaube doch, daß
es richtig wäre, namentlich da hier ein Widerſpruch
laut geworden iſt, die Vorlage erſt in einem Aus⸗
ſchuſſe zu beraten. Eine Verzögerung der
Angelegenheit ſelber würde ja dadurch nicht
eintreten, wir würden in unſerer nächſten Sitzung
darüber beraten können. Vom Magiſtrat würden
wir dann eingehende Aufklärungen erhalten können,
wie die Organiſation im einzelnen nach Schaffung
dieſer Stelle gedacht iſt. Ich möchte daher den
Antrag auf Ausſchußberatung ſtellen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren,
welche Wichtigteit wir dieſer Vorlage beimeſſen,
haben Sie aus meinen Worten entnehmen können,
daß die beiden Herren, der Herr Oberbürgermeiſter
und der Herr Kämmerer, das Bedürfnis gehabt
haben, die Vorlage ſelbſt vor Ihnen zu vertreten.
Leider iſt das heute nicht möglich und wird auch
nicht möglich ſein in einer Ausſchußberatung, die

Herr Stadtv. Dr Stadthagen wünſcht und der ich
unter keinen Umſtänden widerſprechen möchte und
kann, denn ich halte die Sache für eine wichtige
und auch eine grundſätzliche Frage. Aber, meine
Herren, das kann ich ausſprechen, daß ich ganz feſt
davon durchdrungen bin, daß es uns gelingen wird,
Sie davon zu überzeugen, daß die Organiſation
richtig iſt. Wir haben ſie ſo eingehend erörtert, vor
der Magiſtratsentſchließung hat ſich ein Ausſchuß
längere Zeit mit dieſer Angelegenheit beſchäftigt,
das Matderial, das uns über den Zuwachs der
Arbeit in der Steuerverwaltung und die Bedeutung
der Stellung zu Gebote ſteht, iſt ſo durchſchlagend,
daß Sie ſich der Uberzeugung von der Notwendig⸗
keit einer derartigen Organiſation — die übrigens
Herr Stadtv. Dr Stadthagen nicht hat in Frage
ſtellen wollen — taum werden entziehen können.
Und dann bleibt doch wirklich nicht mehr allzu viel
übrig, was erörtert werden könnte. Zugegeben
muß werden, daß es inopportun erſcheint, eine
ſolche Organiſation im letzten Halbjahr vor der
Reviſion des Normaletats eintreten zu laſſen. Das
ſind natürlich Erwägungen, die dem Magiſtrat nicht
entgangen ſind. Aber, meine Herren, hier lagen
ſo ſchwierige Verhältniſſe vor, auch wieder konkreter
Art, daß ſich der Magiſtrat dazu entſchließen mußte,
eine Vorlage zu machen, die ſofort Wirkungen haben
könnte, und nicht erſt die Sache auf die lange Bank
ſchob und noch ein halbes Jahr die ganze Situation
in Unſicherheit ließ. Deshalb möchte ich Ihnen
anheim ſtellen, ob Sie die Ausſchußberatung wirk⸗
lich für notwendig erachten, und Sie eventuell
bitten, heute bereits die Vorlage anzunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Herr Stadtv.
Dr Stadthagen beantragt, dieſe Vorlage einem
Ausſchuſſe von 15 Mitgliedern zu überweiſen. Ich
laſſe zunächſt über dieſen Antrag abſtimmen.

(Die Verſammlung lehnt die Einſetzung eines
Ausſchuſſes ab und beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

a) Vom 1. Oktober 1907 ab wird die Stelle
eines Direktors für die Steuerverwaltung mit
der Qualifikation eines Gerichts⸗ oder Re⸗
gierungsaſſeſſors neugeſchaffen. Gleichzeitig
mit der Schaffung dieſer neuen Stelle wird
eine der für die Steuerverwaltung beſtehenden
Magiſtratsaſſeſſoren⸗Stellen aufgehoben. Die
Anſtellung des Direktors für die Steuerver⸗
waltung erfolgt auf Lebenszeit. Das Gehalt
wird auf 7000 ℳ, ſteigend von 3 zu 3 Jahren
um je 500 ℳ bis 9500 ℳ in 15 Jahren feſt⸗
geſetzt.

b) Der für das Rechnungsjahr 1907 zur Ver⸗
ſtärkung der Etatspoſition Kapitel I Abſchnitt 1
Nr. 10 erforderliche Gehaltsbetrag von 900 ℳ
iſt dem Dispoſitionsfonds zu entnehmen.)

Das Protokoll der heutigen Sitzung bitte ich
die Herren Stadtv. Haack, Jolenberg und Klick zu
vollziehen.

Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:

Vorlage betr⸗ Unfallfürſorge für ſtädtiſche
Beamte Druckſache 396.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Spiegel: Meine
Herren, die Vorlage, die der Magiſtrat uns hier