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unterbreitet, bedeutet einen nicht unweſentlichen

Schritt vorwärts in der Fürſorge für unſere Be⸗
amten, Arbeiter und ſonſtigen Angeſtellten. Es iſt
durch die Unfallfürſorgegeſetze für alle möglichen
Kategorien von Angeſtellten Fürſorge getroffen;
ausdrücklich ausgenommen worden ſind aber die
Beamten und die Angehörigen des Reichsheeres und
der Marine. Durch ein beſonderes Reichsgeſetz iſt
dann für die Reichsbeamten nebſt den Angehörigen
des Heeres und der Flotte und im Anſchluß daran
durch ein beſonderes Geſetz auch für die preußiſchen
Staatsbeamten entſprechend Fürſorge getroffen,
und es iſt vorgeſehen worden, daß Ortsſtatute von

Gemeinden, welche dieſelben Beihilfen gewähren wie

die erwähnten Reichs⸗ und Staatsgeſetze für die
betreffenden Perſonen, auch mit denſelben recht⸗
lichen Folgen ausgeſtattet werden ſollen.

Der Magiſtrat ſchlägt nun vor, für die Char⸗
lottenburger Beamten, die in verſicherungspflich⸗
tigen Betrieben beſchäftigt ſind, ein derartiges
Ortsſtatut einzuführen. Er hält ſich dabei im
weſentlichen durchaus an die Beſtimmungen des
Reichsgeſetzes, geht aber über dieſe Beſtimmungen
hinaus, ſoweit es die Leiſtungen für die verunglückten
Beamten betrifft. Während nämlich das Reichs⸗
und Staatsgeſetz bei einem Unfall, der die voll⸗
ſtändige Dienſtunfähigteit zur Folge hat, eine Rente
von 66%, % des Gehalts vorſieht, will der Magiſtrat
für unſere Beamten eine Rente von 75% einführen,
und während in dem Fall, daß der Unfall den Tod
zur Folge hat, die Witwenrente nach dem Reichs⸗
reſp. Staatsgeſetze mindeſtens 210 ℳ und höchſtens
3000 ℳ beträgt, ſoll nach der Vorlage des Magi⸗
ſtrats der Betrag bei uns mindeſtens 300 und höch⸗
ſtens 5000 ℳ ſein. Eine fernere Anderung iſt
bedingt durch die ſeit Verkündigung des Reichs⸗
geſetzes eingetretene Anderung des Krankenfür⸗
ſorgegeſetzes, wonach jetzt 26 Wochen von den Kran⸗
kenkaſſen vergütet werden. Der Magiſtrat ſchlägt
infolgedeſſen auch, im Gegenſatz zu dem Reichs⸗
geſetz, vor, nicht die Beträge für 13 Wochen,
ſondern für 26 Wochen in Anrechnung zu bringen.

Weiter, meine Herren, ſchlägt der Magiſtrat vor,
über den zunächſt durch das Ortsſtatut betroffenen
Kreis der Beamten hinauszugehen und die gleiche
Fürſorge auch zu erſtrecken auf alle durch Privat⸗
dienſtvertrag angenommenen Dienſtverpflichteten
und ſtändigen Arbeiter, welche in reichsgeſetzlich
der Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben
beſchäftigt ſind, ſowie auch auf alle anderen Be⸗
amten, Dienſtverpflichteten und ſtändigen Arbeiter
auch in anderen Betrieben, ſofern ſie in Ausübung
ihres Berufes einen Unfall erlitten haben; ferner
die Beſtimmungen auszudehnen auch auf alle Lehr⸗
perſonen im Dienſte der Gemeinde. Für die
Perſonen der letztgenannten Arten waren noch
beſondere Beſtimmungen zu treffen. Die Beamten
nämlich in den verſicherungspflichtigen Betrieben
haben ebenſo wie die Arbeiter in derartigen Be⸗
trieben nach Lage des Geſetzes, wenn dieſe Fürſorge
für ſie in Kraft tritt, kein Recht auf Geltend⸗
machung weiterer Schadenserſatzanſprüche gegen
die Gemeinde außer in ganz beſtimmten Fällen.
Während dies für ſie geſetzlich feſtſteht, iſt für die
anderen Kategorien, auf welche das Ortsſtatut
ausgedehnt werden ſoll, eine ſolche Beſtimmung
noch beſonders zu treffen. Die betreffenden Per⸗
ſonen müſſen ſich beſonders verpflichten, auf die
Geltendmachung derartiger Schadenserſatzanſprüche
Verzicht zu leiſten.

Die Feuerwehrmannſchaften ſollen ebenfalls
der Neuordnung unterliegen, aber nur, inſoweit
nicht, was in einzelnen Fällen platzgreifen dürfte,
der bisherige Zuſtand ihnen weitergehende Lei⸗
ſtungen der Stadtgemeinde ſichert. Und eine wei⸗
tere Ausnahme betrifft vorläufig noch die Betriebs⸗
direktoren unſerer Gas⸗ und Waſſerwerke, welche
bis zum Jahre 1912 ſeitens der Stadt bei einer
Privatverſicherungsgeſellſchaft verſichert ſind. Für
dieſe ſollen die Beſtimmungen erſt dann in Kraft
treten, wenn die Verſicherung abgelaufen iſt.

Ich vergaß noch zu erwähnen, daß die Lei⸗
ſtungen, welche die Stadt nach dem jetzigen Vor⸗
ſchlage übernimmt, ſelbſtverſtändlich nur ergänzend
neben diejenigen treten ſollen, welche den Be⸗
troffenen etwa aus anderen Geſetzen oder Ver⸗
ordnungen oder Verſicherungen zuſtehen, daß ſie
eben den Höchſtbetrag deſſen darſtellen, was den
Betreffenden zufließen ſoll, ſo daß alſo die Beträge
aus den anderen Bezugsquellen davon in Abzug

zu bringen wären.

Meine Herren, die Vorlage des Magiſtrats iſt
nach meiner und meiner Freunde Anſicht mit
großer Freude zu begrüßen. Sie iſt gut durch⸗
gearbeitet, eingehend begründet, und wir ſehen
feine Veranlaſſung, dieſe Vorlage etwa noch einem
Ausſchuſſe zu überweiſen; ich beantrage vielmehr
die Annahme. Nur möchte ich bei dieſer Gelegen⸗
heit noch einige Wünſche dem Magiſtrat zur Er⸗
wägung anheim geben.

Es iſt dieſe Vorlage ja beſtimmt, denjenigen,
welche durch einen Unfall voll ſt än dig dienſt⸗
unfähig werden, eine beſſere Rente zu gewähren,
als es jetzt nach Lage der Verordnungen oder
Geſetze der Fall wäre. Dieſe Vergünſtigung wird
nicht denjenigen zuteil, welche durch einen Unfall
nur teilweiſe dienſtunfähig werden, und es
wäre vielleicht zu erwägen, ob nicht auch in dieſer
Beziehung ſich noch etwas tun ließe. Und dann
bleiben auch jetzt noch eine große Reihe von Männern
und Frauen, die im Dienſte der Stadt ſtehen, ohne
jede Fürſorge für den Fall eines Unfalls, das ſind
die Ehrenbeamten. Selbſtverſtändlich können die
Ehrenbeamten nicht unter dieſes Ortsſtatut fallen;
denn eine Zuſicherung von 75 % ihres Gehalts wäre
abſolut wertlos, da ſie ja kein Gehalt beziehen.

(Heiterkeit.)

Aber es wird ſich doch vielleicht irgendein Weg
finden für die vielen Möglichkeiten, daß ein Ehren⸗
beamter im Dienſte der Stadt einen Unfall erleidet,
eine gewiſſe Vorſorge zu treffen, und ſie nicht etwa
auf den Weg des Prozeſſes zu verweiſen, den wir
ja bei allen anderen für uns Tätigen durch die
Annahme dieſer Vorlage beſeitigen.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
möchte die Debatte doch nicht ſchließen laſſen, ohne
ein paar Worte den Ausführungen des Herrn
Referenten anzufügen. Es iſt zweifellos, daß ſich
noch Wünſche konſtruieren laſſen werden, die wir
in unſerer Vorlage nicht vorhergeſehen haben.
Aber ich möchte doch zu erwägen bitten, daß unſere
Vorlage eine recht große Bedeutung auf ſozial⸗
politiſchem Gebiete hat, was der Herr Referent ja
auch in ſeinen Einleitungsworten anerkannt hat.
Wir machen hier, wie ſeinerzeit, als wir die Ruhe⸗
geldbeſtimmungen für die ſtädtiſchen Arbeiter
ſchufen und in Kraft ſetzten, wenn auch vielleicht
überſehbar, einen Sprung ins Dunkle, und wir
müſſen uns doch überlegen, daß wir keine Beſchlüſſe