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faſſen dürfen, deren Konſequenzen wir gar nicht
abwägen können. Aus der Vorlage werden Sie
entnehmen, daß der Magiſtrat nicht ſtille ſteht in
ſeinen Beſtrebungen, unſeren Beamten und An⸗
geſtellten entgegenzukommen und ihnen mit Wohl⸗
wollen in Unglücksfällen namentlich gegenüber⸗
zutreten. Sollte ein ſolcher Fall vorkommen,
wie ihn der Herr Stadtv. Dr Spiegel angedeutet
hat, daß ein unter dieſe Beſtimmungen fallender
Mann zwar nicht völlig dienſtunfähig, aber doch ſo
ſchwer verletzt wird, daß man wird zugeſtehen
müſſen: er kann mit der Rente oder dem, was ihm
ſonſt zur Verfügung ſteht, nicht auskommen,
dann wird ſicherlich der Magiſtrat ſich bereit finden
laſſen, neben der Anwendung dieſer Beſtimmungen
eine Hilfe eintreten zu laſſen, und Sie werden dem
zuſtimmen. Daß die Frage wegen der Sicher⸗
ſtellung — Verſicherung kann ich nicht mal ſagen
der Ehrenbeamten eine außerordentlich ſchwierige
iſt, wird Herr Stadtv. Dr Spiegel zugeben. Es
iſt ja dieſer Fall bisher noch nicht praktiſch geworden,
und er wird auch wohl nicht praktiſch werden.
Sollte aber wirklich einmal der Fall eintreten, wo
man ſich ſagt: hier muß etwas geſchehen, dann
werden wir ad hoc ſchließlich auch zu Beſchlüſſen
tommen, die dem Übelſtande ſo begegnen, wie wir
es mit unſeren Mitteln vermögen.

Ich möchte Sie bitten, mit dieſem Vorbehalt
der Vorlage zuzuſtimmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt mit großer Mehrheit nach dem
Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

1. Dem abgedruckten Ortsſtatute betreffend die
Fürſorge für Beamte der Stadt Charlotten⸗
burg bei im Dienſt erlittenen Betriebsun⸗
fällen wird zugeſtimmt.

II. Dieſes Ortsſtatut findet entſprechende An⸗
wendung:
1. auf die durch Privatdienſtvertrag ange⸗

nommenen Dienſtverpflichteten und ſtän⸗
digen Arbeiter der Stadtgemeinde, welche
in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung
unterliegenden Betrieben beſchäftigt ſind;
auf ſolche Kommunalbeamte, Dienſtver⸗
pflichtete und ſtändige Arbeiter, welche nicht
in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung
unterliegenden Betrieben beſchäftigt ſind,

wenn ſie in Ausübung ihres Berufes einen

Unfall erlitten haben;
zu 1 und 2 mit der Maßgabe, daß

a) die Beteiligten, ſofern der Unfallver⸗
letzte nicht gemäß den Reichsunfallver⸗
ſicherungsgeſetzen gegen Unfälle ver⸗
ſichert iſt, auf weitergehende Anſprüche
gegen die Stadtgemeinde und gegen die
im § 10 des Geſetzes betr. die Fürſorge
für Beamte uſw. infolge von Betriebs⸗
unfällen vom 18. Juni 1901 aufge⸗
führten Perſonen in den Grenzen der
§§ 10 und 11 dieſes Geſetzes gegebenen
Falls verzichten;

b) die von der Stadtgemeinde zu leiſtenden

Zahlungen nur ergänzend neben die

den beteiligten Perſonen oder ihren
Hinterbliebenen etwa aus der Reichs⸗
Unfall⸗ oder Invaliden⸗ und Alters⸗
verſicherung zuſtehenden Leiſtungen
treten, und daß die betreffenden Perſonen
ihre Anſprüche gegen die Berufsgenoſſen⸗
ſchaft oder gegen die Verſicherungsanſtalt
auf Verlangen des Magiſtrats mit allen
geſetzlichen Mitteln zu verfolgen haben;
3. auf die Schulleiter, Lehrer und Lehrerinnen
an ſämtlichen Schulen der Stadtgemeinde,
wenn ſie in Ausübung ihres Berufes einen
Unfall erlitten haben, mit der Maßgabe, daß
a) die Beteiligten auf weitergehende An⸗
ſprüche gegen die Stadtgemeinde und
gegen die im § 10 des Geſetzes betreffend
die Fürſorge für Beamte uſw. infolge
von Betriebsunfällen vom 18. Juni 1901
in den Grenzen der §§ 10 und 11 dieſes
Geſetzes gegebenen Falles verzichten;
die von der Stadtgemeinde zu leiſtenden
Zahlungen nur ergänzend neben die den
beteiligten Perſonen oder ihren Hinter⸗
bliebenen etwa geſetzlich oder vertraglich
auf Grund von Zahlungen, welche die
Stadtgemeinde für die Betreffenden auf⸗
bringt, zuſtehenden Leiſtungen treten,
und daß die betreffenden Perſonen ihre
ihnen geſetzlich oder vertraglich zuſtehen⸗
den Anſprüche auf Verlangen des Magi⸗
ſtrats mit allen geſetzlichen Mitteln zu
verfolgen haben; 7
4. auf die Feuerwehrmannſchaften mit der
Maßgabe, daß die „Ordnung betreffend
das Ruhegehalt der Feuerwehrmann⸗
ſchaften und die Fürſorge für die Witwen
und Waiſen der bei Ausübung ihres Berufs
verunglücktenFeuerwehrmannſchaften“ vom
18. Dezember 1897 hierneben auch ferner⸗
hin Anwendung findet, ſofern dieſe den
betreffenden Perſonen günſtiger iſt;
für den Betriebsdirektor der ſtädtiſchen
Gasanſtalten Pfudel und den Betriebs⸗
direktor der ſtädtiſchen Waſſerwerke Kümmel
bleibt die Anwendung der vorſtehenden
Beſtimmungen für die Zeit des Beſtehens
der zu ihren Gunſten abgeſchloſſenen und
zurzeit unkündbaren Privatverſicherungs⸗
verträge ausgeſchloſſen.

III. Dem Magiſtrat wird die Beſchlußfaſſung über
die in allen vorgedachten Fällen zu gewähren⸗
den Zahlungen nach Anhörung der Ver⸗
waltungsabteilungen, in deren Dienſt oder
Betriebe ſich die zugrunde liegenden Unfäll
ereignet haben, zugewieſen.) 22

Vorſteher⸗Stellv. Kaufmann: Gegen die
Vorſchläge des Wahlausſchuſſes ſind Einwendungen
nicht erhoben worden. 72

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Ich ſchließe die heutige Sitzung. 1
(Schluß der Sitzung 7 Uhr 10 Minuten.) 10

Druck bon Adolf Gerb, G.

m. b. H., Charlottenburg.