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ſeit Jahren die Gepflogenheit beſteht, und zwar
mit Zuſtimmung und auf Wunſch des Wahlaus⸗
ſchuſſes, daß die Armendirektion Vorſchläge faſt in
derſelben Form, wie ſie hier gemacht worden ſind,

macht,
(ſehr richtig!)
ich glaube, vielfach auch ſogar durch Namen⸗

nennung.
(Sehr richtig!)

Dieſe Vorlagen ſind ja allerdings nicht ge⸗
druckt und daher nicht verbreitet worden, während
die gegenwärtige Vorlage infolge ihres ſonſtigen
Inhaltes gedruckt worden iſt. Dadurch erſcheint das
als etwas Neues, was ſeit langer Zeit gehandhabt
worden iſt.

Im übrigen, glaube ich, kann in dem, was hier
geſchehen iſt, ſelbſt wenn es etwas Neues wäre,
wohl keine Verſchleierung oder Verſchiebung der
Rechtslage gefunden werden. Im vorliegenden
Falle war es eigentlich ſelbſtverſtändlich, daß auf
die Damen, die bereits Mitglieder mit beratender
Stimme ſind, hingewieſen wurde. Wenn aber der
Magiſtrat ſeinen Wunſch in der Form eines natür⸗
lich unverbindlichen Vorſchlages zum Ausdruck
bringt, über den die Stadtverordnetenverſammlung
ſelbſtverſtändlich hinweggehen kann, wenn er ihr
nicht angemeſſen erſcheint, ſo verletzt er meines
Erachtens ſeine Zuſtändigteiten nicht.

Stadtv. Holz: Meine Herren, die Vorlage
entſpricht einem lange gehegten und wiederholt
ausgeſprochenen Wunſche der liberalen Fraktion.
Aus der Diskuſſion, die wir heute zu Punkt § der
Tagesordnung, dem Antrag betr. Heranziehung
von Frauen zur ſtädtiſchen Verwaltung, gehört
haben, glauben wir die freudige Zuſtimmung auch
zu dieſer Vorlage entnehmen zu können. Ich glaube
hoffen zu dürfen, daß dieſe Vorlage einſtimmig
von der ganzen Verſammlung angenommen werden

wird. Die Begründung iſt ja von dem Herrn
Berichterſtatter bereits mit zureichenden Mitteln
gegeben worden. Ich möchte nur noch darauf
hinweiſen, daß die Vorlage ſchon Gegenſtand der
Verhandlungen in der Armendirektion geweſen iſt
und dort einſtimmig und freudig zur Annahme
gelangt iſt, und zwar aus Erwägungen praktiſcher
Art, aus Erfahrungstatſachen heraus und aus Er⸗
wägungen juriſtiſcher Natur.

Wie Herr Dr Stadthagen mit Recht hervorge⸗
hoben hat, haben die Frauen im allgemeinen,
insbeſondere aber die drei hier genannten Frauen,
ſich hervorragend um die Armenverwaltung der
Stadt Charlottenburg verdient gemacht; ſie ſind
gewiß geeignet, weiter in der Armenverwaltung
tätig zu ſein. Schon im Jahre 1904, beſonders aber
jetzt, gelegentlich der Vorbereitung dieſes Antrags,
iſt hervorgehoben worden, wie auch Herr Kollege
Hirſch ſchon erwähnt hat, daß rechtlich gar
kein Zweifel darüber obwalten kann, daß die
Frauen zu vollberechtigten Mitgliedern der
Armendirektion oder der Armendeputation ge⸗
wählt werden können, und zwar ſtützt ſich dieſe
Annahme auf das Ausführungsgeſetz vom §. März
1871 zum Unterſtützungswohnſitzgeſetz, welches ſich
in bewußten Gegenſatz zu unſerer Städteordnung
geſtellt hat, die nur von ſtimmfähigen Bürgern
handelt. Daher kann es, glaube ich, gar keinem
Zweifel unterliegen, daß wir dieſe Vorlage an⸗

nehmen, und zwar mit der Einſchränkung, wie ſie
der Magiſtrat gegeben hat, daß in die Armen⸗

direktion drei Frauen gewählt werden können.
Sie können nur gewählt werden deshalb, weil
eine Verpflichtung der Frauen zur Annahme nicht
vorliegt; die Frauen können nicht gezwungen
werden wie die Männer nach der Städteordnung.
Das iſt wohl die einzige Erwägung geweſen, die
den Magiſtrat zu dieſer Einſchränkung beſtimmt hat,
und ich halte ſie auch für ganz zutreffend.

Im übrigen glaube ich doch dem Herrn Kollegen
Stadthagen Recht geben zu müſſen, wenn er be⸗
züglich der nicht ganz korrekten Ausdrucksweiſe in
der Nummer 2 des Magiſtratsantrags gemeint hat,
daß es bisher wohl noch nicht vorgekommen ſei,
daß der Magiſtrat Vorſchläge für die zu wählenden
Perſonen gemacht habe. Der Herr Bürgermeiſter
hat wohl nur von Perſonen geſprochen, die in die
Armenkommifſionen zu wählen ſind. In
eine ſtädtiſche Verwaltungsbehörde wie die Armen⸗
deputation können aber Perſonen nur von der
Stadtverordnetenverſammlung gewählt werden.
Selbſtverſtändlich kann ja indirekt einmal ein Name
genannt werden. Ich habe aber Herrn Kollegen
Stadthagen nur ſo verſtanden, daß er ſagen wollte:
Beſchluß kann nur in der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung ſelbſt gefaßt werden, unbeeinflußt von
ſeiten des Magiſtrats.

Meine Herren, was nun die geſchäftliche Be⸗
handlung der Frage betrifft, ſo möchte ich auch
darin dem Herrn Kollegen Dr Stadthagen bei⸗
pflichten. Es kann gar keinem Zweifel unter⸗
liegen, daß wir dieſe drei Damen, die ſich ſo
vorzüglich bewährt haben, unter allen Umſtänden
wählen werden. Aber nach der Geſchäftsordnung
§ 30 beſteht nun einmal die Beſtimmung, und
in der Praxis iſt immer ſo gehandelt worden, daß
bei Wahlen in Deputationen immer erſt der Wahl⸗
ausſchuß Vorſchläge machen muß. Wir werden
alſo ordnungsmäßig die Vorlage dem Wahlausſchuß
überweiſen und abwarten müſſen, ob der Wahl⸗
ausſchuß uns die drei Frauen wieder vorſchlagen
wird, was wohl keinem Zweifel unterliegt.

Meine Herren, es wäre vielleicht ganz zweck⸗
mäßig, wenn man bei dieſer Gelegenheit Veran⸗
laſſung nehmen könnte, die alte wiederholt erörterte
Frage wegen der größeren Beteiligung der Frauen
auf dem Gebiete der direkten Armenpflege aufzu⸗
werfen und hier einer Würdigung zu unterziehen.
Sie wiſſen, meine Herren, daß bisher ſich verhält⸗
nismäßig wenig Frauen an der Armenverwaltung
beteiligen, namentlich in den Armenkommiſſionen.
Das liegt, wie die Erfahrungen bewieſen haben,
zum Teil an dem Widerſtande der Armenkom⸗
miſſionsvorſteher und der Armenpfleger ſelbſt, die
nicht gern mit Frauen zuſammen arbeiten, und auch
wohl daran, daß man den Frauen nicht zumuten
kann, gewiſſe Armenpflegſchaften zu übernehmen,
z. B. wenn es ſich darum handelt, daß eine Frau
bei einem alleinſtehenden Manne eine Pflegſchaft
übernehmen ſoll, was doch geradezu unmöglich iſt.
Immerhin wäre es ſehr wünſchenswert, wenn dieſe
Frage unſere ſtädtiſchen Behörden, beſonders den
Magiſtrat ſo ernſtlich wie möglich beſchäftigte, weil
ich es in der Tat für ſehr erſprießlich halte, die
Armenpflege auf ein noch höheres Niveau zu bringen,
was nur dadurch geſchehen kann, daß die Frauen
herangezogen werden. Die Frage, ob die Frauen
in die Armenkommiſſionen mit Stimmrecht gewählt
werden können, wie in die Armendeputation, muß
ja verneinend beantwortet werden aus den Er⸗
wägungen heraus, die ich bereits vorgetragen habe.