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Das iſt durchaus richtig. Aber wir müſſen doch
andererſeits bedenken, daß ein großer Teil der
Einwohnerſchaft an dieſen Überſchüſſen überhaupt
nicht beteiligt iſt, nämlich alle diejenigen, die weder
Gas in ihren Wohnungen haben noch von dem
Koks Gebrauch machen. Auch dieſen aber kommt
der UÜberſchuß der Gasanſtalten zugute. Ob das
ganz gerecht iſt, laſſe ich dahingeſtellt. Andererſeits
würde derjenige, der vielleicht 100 Kubikmeter
Gas pro Monat verbraucht, mit dem Augenblick,
wo der Preis um einen Pfennig herabgeſetzt wird,
1 ℳʒ pro Monat weniger zahlen als jetzt; mit anderen
Worten: er bezahlt heute 1 ℳ mehr als er eigentlich
zu zahlen hätte, d. h. pro Jahr 12 ℳ. Das kommt
ihm zugute in der Form, das er vielleicht 2 bis 3 ℳ
weniger Steuern zahlt. Er leiſtet alſo immerhin
noch mehr, als er überhaupt von der Stadt be⸗
kommt. Das nur nebenbei.

Herr Kollege Dr Frank führte weiter aus, daß
ſeiner Berechnung nach die Herabſetzung des Gas⸗
preiſes um einen Pfennig und gleichzeitig die des
Kokspreiſes um nur 10 Pfennig einen Minder⸗
überſchuß von 600 000 ℳ ergeben würde. Dieſe
Berechnung iſt durchaus richtig. Aber, meine
Herren, wo ſteht denn geſchrieben, daß unſere Gas⸗
anſtalt nun durchaus jahraus, jahrein zwei Millionen
oder noch mehr Überſchüſſe haben muß! Wir
ſtehen nicht auf dem Standpunkt, daß die ſtädtiſchen
Werke ſo hohe Überſchüſſe abzuwerfen haben,
und wir befinden uns dabei in vollſtändiger Über⸗
einſtimmung mit dem Kommunalabgabengeſetz.
Wir ſind der Meinung, daß, wenn die Stadt Geld
braucht, dieſes dann eben direkt durch Zuſchläge
zur Einkommenſteuer aufgebracht werden ſoll.
Wir ſcheuen uns gar nicht davor, daß auch mal
die 100 % überſchritten werden. Im übrigen,
meine Herren, brauchen wir dieſe Befürchtung
gar nicht zu haben. Wir werden im nächſten Jahre
ſoviel Geld haben, daß wir gar nicht wiſſen, wohin
damit.

(Heiterkeit.)
Ich erinnere Sie an die Veränderungen, die in
dieſer Verſammlung durch die Wahlen zuſtande
gekommen ſind. Wir haben lauter Anhänger
der Wertzuwachsſteuer bekommen.
(Heiterkeit und Zurufe.)

Alle die Herren, die jetzt gewählt worden ſind,
haben in ihren Wahlreden und in den Wahlflug⸗
blättern ſich als unbedingte Anhänger der Wert⸗
zuwachsſteuer hingeſtellt!

(Zuruf: Alle nicht!)
— Ich habe ſie alle in der Taſche!

(Erneute Heiterkeit.)
Es unterliegt alſo gar keinem Zweifel, daß die
Herren, wenn anders ſie nicht wortbrüchig werden
wollen, im nächſten Jahre mit uns gemeinſam
für die Einführung der Wertzuwachsſteuer ſtimmen
müſſen, und dann brauchen wir keine Furcht zu
haben, daß die 100 % überſchritten werden, dann
können wir ruhig auf ſo hohe Überſchüſſe bei der
Gasanſtalt verzichten.

Wenn Herr Kollege br Frant nebenbei auf
die Waſſergasanlage hinwies, ſo kann ich darauf
nur erwidern, daß ſelbſtverſtändlich, wenn die
Waſſergasanlage einen Fortſchritt gegenüber der
heutigen Produktionsart bedeutet, kein Menſch
ſich dagegen ſträuben könnte, ſelbſt auf die Gefahr
hin, daß dann weniger Arbeiter bei der Gasanſtalt

beſchäftigt würden. Würden wir als Stadtgemeinde

dagegen Einſpruch erheben, ſo würden wir ja in
denſelben Fehler verfallen, den ein kleiner Hand⸗
werker begeht, der mit Rückſicht darauf, daß er
ſeine Geſellen ſonſt entlaſſen müßte, ruhig bei
der Handarbeit verbleibt und nicht zur Einführung
von Maſchinen übergeht. Im übrigen werden Sie
ja auch dieſe Rückſicht auf die Arbeiter nicht nehmen,
ſondern die Stadt wird mit dem Augenblick zur
Einführung der neueren techniſchen Errungen⸗
ſchaften ſchreiten, wo ſie dadurch beſſer und ver⸗
nünftiger zu produzieren in der Lage iſt.

Herr Kollege Dr Frentzel führte aus, daß ich
Herrn Kollegen Dzialoszynsti nicht richtig ver⸗
ſtanden habe. Ja, meine Herren, ich habe mich
vorhin entſchuldigt, falls ich Herrn Kollegen
Dzialoszynski falſch verſtanden haben ſollte. Er
meinte, daß Herr Kollege Dzialoszynski den Haus⸗
beſitzern keine Geſchenke machen wollte. Aber
ſein Vorſchlag kommt doch ſchließlich auf ein
Geſchenk an die Hausbeſitzer hinaus!

(Stadtv. Dzialoszynski: Nein!)
— Ja!

(Heiterkeit.)

Ich habe vorhin ausgeführt, Herr Kollege Dzialos⸗
zynsti: zeigen Sie mir doch einen Hausbeſitzer, der
für den Fall, daß er ſein Heizungsmaterial billiger
einkaufen kann, die Mieten herabſetzt!

(Stadtv. Dzialoszynski: Umgekehrt!)
— Das richtet ſich auch nicht danach, ſondern der
Preis der Mieten hängt von ganz anderen Faktoren
ab. Darauf haben wirklich die Kokspreiſe nur
ſehr wenig Einfluß.

Herr Kollege Dr Frentzel iſt von meinen
Ausführungen enttäuſcht geweſen. Ich glaube,
ich werde den Herrn Kollegen Dr Frentzel ſchon
oft enttäuſcht haben, und ich werde ihm wahrſchein⸗
lich in Zukunft auch noch mehr Enttäuſchungen
bereiten. Herr Kollege Frentzel verlangt von mir,
ich ſolle ein vollſtändiges Programm entwickeln.
Einen beſtimmten Vorſchlag habe ich gemacht,
und auf den Vorſchlag ſind Sie nicht eingegangen.
Nun ſetzen Sie einmal den Fall, ich wollte Ihnen
mein vollſtändiges Programm entwickeln, — dann
müßte ich das ganze ſozialdemokratiſche Programm
entwickeln.

(Zuruf bei den Liberalen und Heiterteit.)

— Ich bin bereit dazu; aber ich tue es nicht, und
zwar lediglich mit Rückſicht darauf, weil Sie ſonſt
in ihren Flugblättern wieder die Behauptung
aufſtellen würden, die Sozialdemotraten halten
nur Reden zum Fenſter hinaus.

Stadtv. Spiegel: Meine Herren, ich ſtehe
auch nicht auf den Standpunkt, daß wir eidlich
verpflichtet ſind, aus unſerer Gasanſtalt ſo und ſo
viel Uberſchüſſe zu entnehmen. Ich gebe dem Herrn
Kollegen Hirſch darin vollſtändig Recht, daß unſere
ſtädtiſchen Unternehmungen nicht dazu in erſter
Reihe beſtimmt ſind. Andererſeits habe ich den
Hinweis von Herrn Kollegen Hirſch nicht recht
verſtanden, daß, wer kein Gas und keinen Koks
braucht, nichts von dem Überſchuß der Gasanſtalt
hätte. Ich glaube, im Gegenteil, wer Gas und
Koks braucht, hat inſofern nichts oder weniger
davon, als er zu dem Überſchuß beiſteuern muß.
Ich glaube alſo, das war nicht richtig von Herrn
Kollegen Hirſch durchdacht, tut aber auch wenig
zur Sache. Tatſache iſt, daß wir zurzeit unſeren
Etat mit einem gewiſſen Überſchuß der Gasanſtalt