balanzieren müſſen. uns die Wertzuwachsſteuer als vollwertigen Erſatz dafür in Ausſicht ſtellt, ſo, fürchte ich, wird er eine Enttäuſchung erleben, zwar nicht in der Hinſicht, wie er vorhin andeutete — denn davon bin ich feſt überzeugt, daß diejenigen, die als Kandidaten ſich für die Wertzuwachsſteuer verpflichtet haben, auch hier dafür ſtimmen werden —, aber in der Beziehung, daß es noch ſehr zweifelhaft ſein dürfte, ob die Wertzuwachsſteuer in den erſten Jahren ſo ſehr erhebliche Erträge bringen wird. Die Frage aber, ob wir an dem Überſchuß feſthalten müſſen, ob wir den Überſchuß entbehren können, iſt meiner Anſicht nach eine ſehr neben⸗ fächliche. Wir haben zu überlegen: gibt es einen Weg, auf dem wir, ohne Nichtangehörigen unſerer Gemeinde unberechtigte Vorteile zuzuwenden, unſeren Gemeindeangehörigen ſo entgegenkommen können, wie es die Frageſteller beabſichtigen? Ich bin der Diskuſſion ſehr aufmerkſam gefolgt, und ich muß geſtehen, den einfachſten Weg würde ich darin ſehen, wenn die vielen kleinen Abnehmer ſich zu einem großen zuſammenſchließen würden, gleichviel ob ſie Hausbeſitzer ſind oder nicht. Jede Bevorzugung der Hausbeſitzer, auch wenn ſie von den guten Motiven ausgeht, die meinem Freunde Dzialoszynsti offenbar vorgeſchwebt haben, würde ich unberechtigt finden. Dieſen einen Weg aber können wir nicht anordnen, der muß aus der Be⸗ völterung herauskommen. Dann aber ſcheint mir doch der eine poſitive Vorſchlag, den Herr Kollege Klick gemacht hat, nicht ſo ganz übel zu ſein: die Erteilung von auf die Perſon ausgeſtellten Be⸗ rechtigungsſcheinen. Es wäre vielleicht zu erwägen, ob auf dieſem Wege nicht vorgegangen werden kann, vorausgeſetzt natürlich, daß derartige Scheine nicht übertragbar ſind, und daß ausdrücklich beſtimmt wird, daß in dem Augenblick der Schein entzogen wird, wo dem Inhaber nachgewieſen werden kann, daß er von dem Koks unberechtigten Gebrauch gemacht, ihn verkauft oder ſonſtwie anders als zu ſeinen perſönlichen Zwecken benutzt hat. Ich glaube, dieſe Anregung könnte man doch dem Magiſtrat noch einmal zur Erwägung empfehlen. Stadtv. Dr. Frank: Meine Herren, ich be⸗ finde mich in der ſelten angenehmen Lage, mit Herrn Stadtv. Hirſch an einem Strange zu ziehen. Der Betrieb der Gasanſtalt durch die Kommune iſt ja doch ein Teil ſeines ſozialen Programms. Nehmen Sie ſich doch den einfachen Fall, der gar nicht ſo ſchwer zu komponieren iſt, weil er in einer Menge von Städten und teilweiſe ſelbſt in Berlin vorkommt, daß eine Privatgeſellſchaft die Gas⸗ anſtalten in der Hand hat. Die Imperial Continental hat noch ein Drittel von ganz Berlin ſowie Schöne⸗ berg und Wilmersdorf. Dann haben Sie überall nichts mitzureden, und der Gewinn geht in alle Welt hinaus. Ich erinnere nur daran, daß die Deſſauer Geſellſchaft bis vor zwei Jahren ſtändig 11 und 12 % an ihre Aktionäre gegeben hat, während die von ihr verſorgten Städte das Nach⸗ ſehen gehabt haben. Alſo alle die Einrichtungen, die nach der Richtung des Kommunalbetriebes getroffen wurden, ſind doch in gutem Sinne durchaus ſozial. Daß ſie nicht den weitgehendſten und übertriebenſten Erwartungen entſprechen, iſt eine andere Sache. Ich bin überzeugt, daß, wenn Herr Kollege Hirſch und Genoſſen einmal ans Wenn Herr Kollege Hirſch 964 ——— Regiment kommen, ſich auch wieder Leute finden werden, die mit ihren ſozialen Anforderungen noch über ihn hinausgehen. Es wird immer von den großen Überſchüſſen der Gasanſtalt geſprochen. Ja, meine Herren, wir konnten früher auch anders. Es iſt nun ſchon 30 Jahre her, daß ich in die Verwaltung hineinkam. Damals wurde ſo gut wie gar nichts verdient, freilich war auch nur ein Konſum von 1¼ Million, und heute ſind es nahe 50 Millionen; aber wenn ſo weiter gewirtſchaftet worden wäre, hätten wir auch heute noch keine Uberſchüſſe. Es kommt das ja jetzt noch in diverſen Städten vor. Wir in Charlottenburg haben tatſächlich, und darauf weiſe ich beſonders hin, nächſt Berlin im Verhältnis zu dem Einſtandspreis der Kohle die billigſten (Gaspreiſe in ganz Deutſchland. Wenn Sie dann noch künſtliche Mittel aufwenden wollen, um den Gewinn herunterzubringen, oder ſagen: es kommt gar nicht darauf an, wenn da auch mal ein bischen gemogelt wird, — dann müſſen Sie auch ſagen: es kommt nicht darauf an, wenn in der Gasanſtalt ſchlecht gewirtſchaftet wird. Die Zuſtände, zu denen wir aber dann kämen, würden, glaube ich, auch Herrn Hirſch nicht gefallen. Stadtrat Caſſirer: Meine Herren, ich möchte doch noch einige Punkte hier zur Erörterung bringen; ich möchte insbeſondere auf die Aus⸗ führungen des Herrn Stadtv. Hirſch noch des Näheren eingehen. Bevor ich das tue, möchte ich aber Herrn Stadtv. Dzialoszynski, der darauf hingewieſen hat, man möchte mit Berlin zuſammen⸗ gehen, ſagen, daß die Verhältniſſe auf dem Koks⸗ markte ſehr großen Schwankungen ausgeſetzt ſind. Es iſt noch gar nicht ſo ſehr lange her, da wußten wir überhaupt nicht, was wir mit unſerm Koks machen ſollten; wir haben den Koks zu 60 Pf. nach außerhalb verkaufen müſſen. Damals hieß es, wir verſchleudern den Koks; heute, wo uns angeſichts der hohen Kohlenpreiſe ein hoher Preis für Koks geboten wird, der vollſtändig berechtigt iſt, wird von einer künſtlichen Preistreiberei ge⸗ ſprochen. Der Weg, mit Berlin zuſammenzugehen, iſt von vornherein völlig ausgeſchloſſen und un⸗ gangbar; denn die Berliner brauchen die Über⸗ ſchüſſe der Gasanſtalten genau ebenſo wie wir. Es iſt hier von verſchiedenen Seiten geſagt worden, der Ausſpruch, die Gasanſtalten müßten nach kaufmänniſchen Grundſätzen verwaltet werden, ſei ein anfechtbarer. Nein, meine Herren, die Gas⸗ anſtalten müſſen zweifellos nach kaufmänniſchen Grundſätzen verwaltet werden. Was Sie mit den Uberſchüſſen machen, iſt eine andere Frage die Überſchüſſe müſſen ſpäter nach Gemeinde⸗ beſchluß verwandt werden: aber Pflicht und Schuldigkeit der Gasdeputation iſt es, die Gas⸗ anſtalt zunächſt nach rein kaufmänniſchen Grund⸗ ſätzen zu verwalten, um Überſchüſſe zu erzielen. Und alles das, was hier vorgeſchlagen worden iſt, namentlich dasjenige, was vom Herrn Stadtv. Hirſch vorgeſchlagen worden iſt, entbehrt der ele⸗ mentarſten Begriffe für eine kaufmänniſche Ver⸗ waltung einer Gasanſtalt. (Sehr richtig!) Meine Herren, ich habe in meinen Ausfüh⸗ rungen geſagt, daß die Überſchüſſe der letzten Jahre verhältnismäßig groß geweſen ſind, daß ſie aber in den nächſten Jahren nachlaſſen werden.