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burg an, zu erteilen. Um die Ausſtellung der An⸗
ſtellungsurkunde dreht ſich der Streit.

In dem Petitionsausſchuß iſt die Angelegenheit
verhandelt worden. Die Akten ſind meiſt unter⸗

wegs, ſie befinden ſich ſeit einiger Zeit bei der

Regierung in Potsdam. Der Herr Magiſtrats⸗
referent war vorübergehend im Beſitze der Akten
und konnte daraus auch einige Mitteilungen im
Ausſchuß machen. Der Petitionsausſchuß hat
ſchließlich den Eindruck gewonnen, daß es ſich um
eine rechtskräftig entſchiedene Sache handelt, und
er hat ſich für außerſtande erachtet, dem Plenum
irgendwelche poſitiven Vorſchläge nach dem Wunſche
des Petenten zu unterbreiten. Infolgedeſſen hatte
der Petitionsausſchuß die Abſicht, Ihnen Übergang
zur Tagesordnung zu empfehlen. Nun iſt geſtern
an den Kollegen Stadthagen, an mich, wie ich ge⸗
hört habe, auch an den Magiſtrat, vielleicht auch an
verſchiedene Kollegen ein Schreiben des Rechts⸗
anwalts Schwabe ergangen, in dem folgendes
behauptet wird: Die im Verwaltungsſtreitver⸗
fahren erhobene Klage wurde wegen Unzuſtändigkeit
der Verwaltungsgerichte abgewieſen, weil der Kreis
derjenigen Gegenſtände, die vor die Verwaltungs⸗
gerichte gehören, geſetzlich begrenzt und eine Aus⸗
dehnung dieſes Kreiſes nicht zuläſſig ſei. Die Tat⸗
ſache ſei, daß es keinen Rechtsweg gebe uſw. Es
wird dann weiter ausgeführt, daß Schwarz den
Prozeß in anderer Weiſe hätte führen müſſen, und
es wird vor allen Dingen behauptet, daß es nicht
richtig ſei, daß die Angelegenheit durch rechts⸗
kräftiges Urteil ihre Erledigung gefunden habe.

Bei dieſer Sachlage würde ich es für das Rich⸗
tigſte halten, wenn wir die Angelegenheit an den
Petitionsausſchuß zurückverwieſen. Denn ſelbſt
wenn wir heute die Erklärung des Magiſtrats
erhalten würden, daß die Behauptungen des
Rechtsanwalts Schwabe nicht richtig ſind, daß ein
rechtskräftiges Urteil vorliegt, ſo werden wir doch,
glaube ich, als Stadtverordnetenverſammlung nicht
umhin können, uns Einſicht in die Akten zu ver⸗
ſchaffen, um ſelbſt feſtzuſtellen, wie die Dinge
liegen. Das können wir natürlich heute im Plenum
nicht tun, zumal, wie ich höre, die Akten gar nicht
hier ſind, ſondern ſich wieder in Potsdam befinden
Ich beantrage daher die Zurückverweiſung der
Petition an den Ausſchuß.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
erkläre mich namens des Magiſtrats mit der Zurück⸗
verweiſung dieſer Sache an den Ausſchuß vollſtändig
einverſtanden. Nachdem Herr Rechtsanwalt
Schwabe in dieſer neuen Eingabe die Erklärungen,
die der betreffende Magiſtratsvertreter in dem
Ausſchuſſe abgegeben hat, als unrichtig bezeichnet
hat, kann uns nur daran liegen, daß die Sache in
eingehendſter Weiſe und bis auf den letzten Strich
geklärt wird. Ich bin davon überzeugt, daß Herr
Rechtsanwalt Schwabe der, wie er in dieſer Eingabe
ſagt, dafür ſeinen Ruf als Rechtsanwalt einſetzt,
etwas viel dabei riskiert hat. Ich hoffe jedenfalls,
auch Ihnen die Überzeugung zu verſchaffen, daß
die Erklärungen des Magiſtrats in jeder Beziehung
ſachgemäß und zutreffend geweſen ſind.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt, die Petition I zur nochmaligen
Beratung an den Ausſchuß zurückzuverweiſen.)

Vorſteher Kaufmann:

II. Petition des Gärtnereibe⸗
ſi tzer Platz, hier, bet r. Reguliernng
der Straße 65.

Berichterſtatter Stadtv. Klick: Der Gärtnerei⸗
beſitzer Otto Platz petitioniert um eine beſſere Be⸗
feſtigung und Beleuchtung der hinter der Ringbahn
belegenen Straße 65. Durch den daſelbſt herr⸗
ſchenden moraſtigen Zuſtand ſei es ſeiner Kundſchaft
unmöglich gemacht, zu ihm zu gelangen und ihm
ſeine Erzeugniſſe abzukaufen. Er ſchreibt, daß ſeine
Blumen deshalb ungepflückt und unverkauft ver⸗
blühen müßten. Allerdings gibt er nachher zu, daß
die Frage eigentlich ſchon geregelt ſei, weil niemand
mehr dieſe Straße infolge des Moraſtes und der
dort herrſchenden Dunkelheit paſſiere. Er führt
in ſeiner Eingabe weiter aus, daß es für den deut⸗
ſchen Tierſchutzverein eine „lohnende Aufgabe wäre,
hier Studien zu machen, wie herrlich weit wir es
gebracht haben, um den Zugpferden ihr Leben zu
erleichtern:; vielleicht gelänge es Lily Lehmann,
durch ihre einflußreiche Stimme im Hinweis auf die
Tierquälereien, die hier jeden Tag ſtattfinden,

mehr zu erreichen, als durch die Vorſtellungen der

leidenden Menſchen bei den zur Straßeninſtand⸗
haltung Verpflichteten“. Es gehört das eigentlich
nicht in dieſe Petition hinein, aber der Herr muß
ja ſchließlich wiſſen, wie er eine ſolche abzufaſſen hat.
Der Magiſtrat hat uns hier die Auskunft ge⸗
geben, daß die Stadtgemeinde rechtlich nicht ver⸗
pflichtet iſt, dieſe Straße oder Feldweg zu unter⸗
halten. Der eigentliche Feldweg wurde ſeinerzeit
zum Bau der Hamburger Eiſenbahn verwendet.
Der Eiſenbahnfiskus mußte einen neuen Feldweg
anlegen und das hierzu nötige Terrain erwerben.
Infolgedeſſen geht die Anſicht dahin, daß der Fiskus
auch zur Unterhaltung der Straße verpflichtet iſt.
Sollte das aber nicht der Fall ſein, ſo wären es in
zweiter Reihe die Separationsintereſſenten, die
zur Unterhaltung des Weges beizuſteuern hätten,
aber keinesfalls der Magiſtrat. — Aus dieſen Grün⸗
den empfiehlt ihnen der Ausſchuß Übergang zur
Tagesordnung, bis die Rechtslage geklärt iſt.

Stadtv. Roſenberg: Meine Herren, ich ver⸗
mag nicht die Entſchließung der Petitionskommiſſion
als eine befriedigende anzuerkennen. Es ſoll die
Klärung der Rechtslage abgewartet werden. Dabei
ſcheint doch im Ausſchuſſe zugegeben zu ſein, daß
die Angaben des Petenten über den dermaligen
Zuſtand der Straße 65 richtig ſind. In der Tat
herrſchen dort unglückliche Verhältniſſe. In einer
lebhaften, ſich mehr und mehr bevölkernden Gegend
ganz dicht am Bahnhof Jungfernheide exiſtiert eine
Straße ohne irgend welchen befeſtigten Fahrdamm
und ohne Beleuchtung, eine Straße, die eine ſehr
ſtarke Paſſanten⸗ und Laſtwagenfrequenz hat. Ich
meine, daß ſolche Zuſtände an ſich ſchon nach Abhilfe
ſchreien. Nun könnte man ja Tage und Wochen
vergehen laſſen. Aber es ſoll die Rechtslage ent⸗
ſchieden werden, und dieſe wird wohl über Jahr
und Tag noch nicht entſchieden ſein. Es können
Jahre vergehen. Sie haben gehört, daß der Gegner
in dieſem Rechtsſtreit unter andern der Königliche
Eiſenbahnfiskus iſt, und der Königliche Eiſenbahn⸗
fiskus ſtellt doch eine Meinung nichts aufs Gerate⸗
wohl auf. Es iſt doch auch bekannt, daß, wenn der
Eiſenbahnfiskus einmal eine Meinung über eine