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Rechtslage gefaßt hat, er dieſe Meinung durch die
Inſtanzen verficht. Daraus ergibt ſich ohne weiteres,
daß ſofort etwas geſchehen muß, und da bin ich der
Anſicht, daß in erſter Linie die Stadt dazu berufen
und verpflichtet iſt, und zwar im öffentlichen Inter⸗
reſſe. Ich laſſe die Rechtsfrage abſ olut unentſchieden,
ich will ſie gar nicht prüfen; das gehört hier nicht
zur Sache. Für Fälle, wie den vorliegenden Fall,
iſt gerade die Schaffung eines Proviſoriums unter
Vorbehalt des beiderſeitigen Rechtsſtandpunktes
geboten. Ich zweifle nicht, daß, wenn der Königliche
Eiſenbahnfistus darum angegangen wird, er ſicher⸗
lich bereitwillig ſeine Einwilligung zur Schaffung
eines ſolchen Proviſoriums geben wird. Die
Koſten ſind ja minimal. Es handelt ſich lediglich
um die Herſtellung einer proviſoriſchen Befeſtigung
und einer mäßigen Anſprüchen genügenden Be⸗
leuchtung. Soweit ich orientiert bin, würden ſchon
ein paar Petroleumlampen hinreichen. Meine
Herren, vergeſſen Sie auch nicht, daß bei ſolchen
Mängeln, wie ſie offenbar hier vorliegen, die
Stadt ſich zum mindeſten eventuellen Zivil⸗
prozeſſen ausſetzt. Es iſt doch ſehr leicht möglich,
daß ein Menſch dort verunglückt oder daß ſonſt ein
Schaden paſſiert. Da häufig in ſolchen Fällen die
Gegner arm ſind,
Falle des Obſiegens eine erhebliche Koſtenlaſt zu
tragen haben.

Wie man auch die Sache betrachten mag,
nach allen Richtungen hin erſcheint mir die Petition
wert, berückſichtigt zu werden. Laſſen Sie uns die
Petition dem Magiſtrat zur Berückſichtigung über⸗
weiſen! Ich beantrage das.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren, die
Rechtslage war zur Zeit der Erörterung dieſer
Angelegenheit im Petitionsausſchuß allerdings noch
nicht völlig geklärt; ſie iſt aber inzwiſchen inſoweit
geklärt worden, als ich aus den Akten der König⸗
lichen Regierung in Potsdam feſtgeſtellt habe, daß
bereits im Jahre 1843 etwa, zur Zeit der landes⸗
polizeilichen Genehmigung der Bahnſtrecke, durch
beſondere polizeiliche Auflage die Unterhaltung die⸗
ſes Weges der damaligen Eiſenbahnunternehmerin,
einer Privatunternehmerin, auferlegt war. Der
Eiſenbahnfiskus iſt Rechtsnachfolger dieſer Eiſen⸗
bahnunternehmerin und iſt infolgedeſſen verpflichtet,
nunmehr dieſen Weg zu unterhalten. Der Weg
—— auch gegenwärtig im Eigentum des Eiſenbahn⸗
iskus

Bei dieſer Sachlage iſt es nach meinem Dafür⸗
halten nicht angängig, daß die Stadtgemeinde ſich
als Eventualverpflichtete bereit erklärt, einen Weg,
der weder in ihrem Eigentum ſteht, noch hinſichtlich
deſſen ſie die öffentlich rechtliche Wegeunterhaltungs⸗
pflichtige iſt, zu unterhalten. Soweit können wir
in unſerer Fürſorge für die Allgemeinheit nicht
gehen, um ſo weniger, als es ſich hier nicht um eine
öffentliche Straße handelt, ſondern um einen ein⸗
fachen Feldweg. Dieſer Feldweg iſt allerdings da⸗
durch ſtärker frequentiert, daß an ihn größere An⸗
lagen gelegt worden ſind; er iſt über ſeine ur⸗
ſprüngliche Zweckbeſtimmung hinaus in Benutzung
genommen worden. Das kann aber nach meinem
Dafürhalten keinen Anlaß geben, daß die Stadt⸗
gemeinde die Wegeunterhaltungspflicht dem Eiſen⸗
bahnfiskus abnimmt und auf ſich übernimmt. Es
wird ſelbſtverſtändlich möglich und vielleicht auch
zweckmäßig ſein, daß wir mit dem Eiſenbahnfiskus
etwa in dem Sinne in Verhandlung treten, daß

die Unterhaltung übernehmen.

ſo würde die Stadt ſelbſt im

er uns den Weg übereignet und daß wir als⸗
dann die Wegeunterhaltungslaſt übernehmen ſowie
auch den Ausbau bewirken. Soweit ſind wir aber
zurzeit nicht. Gegenwärtig, glaube ich, können wir
nur die Rechtslage, wie ſie beſteht, zugrunde legen
und müſſen es den betreffenden Intereſſenten
anheimſtellen, ſich an diejenige Inſtanz zu wenden,

die zur Beurteilung des Gegenſtandes berufen iſt,

nämlich an die Wegepolizeibehörde. Die Wege⸗
polizeibehörde iſt dann in der Lage, die entſprechen⸗
den Anforderungen und zwar an denjenigen zu
ſtellen, der nach dem öffentlichen Recht der Ver⸗
pflichtete iſt. Ich möchte nicht empfehlen, daß wir
hier die Rechtslage dadurch verdunkeln, daß wir
Wir können uns
ſelbſtverſtändlich bereit erklären, wie ich vorhin
ſchon ausführte, auf der von mir angegebenen
Baſis mit dem Eiſenbahnfiskus in Verhandlungen
einzutreten. Ich glaube, es iſt ſachgemäß, wenn die
Stadtverordnetenverſammlung ſich dem Vorſchlage
des Petitionsausſchuſſes fügt und zur Tagesordnung
übergeht. Der Magiſtrat kann dann ſeinerſeits die
geeigneten Schritte tun, um die beſtehende Rechts⸗
lage ſo zu verändern, daß die Stadtgemeinde in die
Lage kommt, Opfer für dieſen Weg zu bringen.

Stadtv. Roſenberg: Von einer Verdunkelung
der Rechtslage kann keine Rede ſein. Ich habe ja
gerade vorhin ausgeführt, daß die Rechtslage nicht
verdunkelt werden ſoll. Ich begrüße es daher,
daß der Herr Stadtſyndikus erklärt hat, die Stadt

wolle mit dem Eiſenbahnfiskus in Verbindung

treten. Nun möchte ich aber noch hervorheben,
daß durch die Auskunft, die nach der Darſtellung
des Herrn Stadtſyndikus die Königliche Regierung

zu Potsdam der Stadt gegeben hat, die Sache

keineswegs etwa beſſer liegt. Die Auskunft lautet
doch, wenn ich den Herrn Stadtſyndikus richtig
verſtanden habe, dahin, daß die Wegeunterhaltungs⸗
vflicht dem Königlichen Eiſenbahnfiskus obliege.
Soweit ich nun andererſeits unterrichtet bin, be⸗
ſtreitet ja der Königliche Eiſenbahnfiskus ſeine
Unterhaltungspflicht als ſolche nicht; Streit iſt nur
über das Maß dieſer Unterhaltungspflicht. Der
Herr Stadtſyndikus hat bereits angeführt, daß,
nachdem der Weg freigelegt worden iſt, Verän⸗
derungen hinſichtlich der Eigenſchaft der Adjazenten
eingetreten ſind; es ſind dort große Bauplätze
entſtanden, die eine ſtarke Belaſtung des Weges
des weiteren verurſachen. Nun ſteht der Königliche
Eiſenbahnfiskus, ſoweit ich gehört habe, auf dem
Standpunkt, daß er nur nach Maßgabe der urſprüng⸗
lichen Anlage den Weg zu unterhalten verpflichtet
ſei, nicht aber, ſoweit durch die neu hinzugekommenen
Adjazenten eine Überlaſtung des Weges einge⸗
treten ſei.

Alſo die Rechtslage iſt abſolut noch nicht ge⸗
klärt und wird, wenn der Fiskus ſich weigert, dem
Standpunkte des Magiſtrats beizutreten, durch einen
Prozeß entſchieden werden müſſen. Bis dahin,
meine ich, können wir nicht warten. Deshalb eht
mein Antrag dahin, daß wir die Petition dem
Magiſtrat zur Berückſichtigung überweiſen.

Stadtſyndikus Dr. Maier: Meine Herren,
ſoweit ich die erſten Ausführungen des Herrn Stadtv.
Roſenberg verſtanden habe, hat er ſelbſt die Be⸗
hauptung aufgeſtellt, daß die Unterhaltungspflicht
vom Fiskus überhaupt beſtritten wird. Dieſe Aus⸗