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tragen, daß Sie ſich doch heute ſchon entſchließen,
die Vorlage ohne Ausſchußberatung anzunehmen.

Das kann ich allerdings um ſo mehr, als ich
glaube, nachweiſen zu können, daß die Bedenken,
die Herrn Stadtverordneten Dr Spiegel noch übrig
geblieben ſind, teilweiſe nicht ſchwer wiegen, teil⸗
weiſe in der Ausſchußberatung ſich kaum anders
werden beſeitigen laſſen, als ſie ſich heute ſchon
durch die weitere Erörterung, die der Angelegenheit
zuteil werden kann, werden beſeitigen laſſen können.

Es handelt ſich im weſentlichen um drei Fragen:
erſtens um die Frage, ob die Mittel, nämlich
80 000 ℳ, werden aufgebracht werden können,
zweitens um die Frage der Rentabilität und
drittens um die Frage des Rückfallrechts.

Meine Herren, was zunächſt im allgemeinen
die Angelegenheit betrifft, ſo möchte ich darauf hin⸗
weiſen, daß der Tenor der Vorlage ja nicht heißt:
zu beſchließen, daß das Grundſtück übereignet werde,
ſondern: „den Magiſtrat zu ermächtigen, das
Grundſtück zu übereignen“. Darin liegt ſchon, daß
der Magiſtrat ſich ebenfalls gewiſſe weitere Maß⸗
nahmen und Verhandlungen in der Angelegenheit
hat vorbehalten wollen.

Was nun die Aufbringung des Kapitals an⸗
betrifft, ſo kann es meiner Anſicht nach nur recht
ſein, wenn Sie an Ihren Beſchluß, die Ermächti⸗
gung auszuſprechen, die Bedingung knüpfen, daß die
Auflaſſung erſt dann erfolgen ſoll, wenn dieſe
80 000 ℳʒ nachgewieſen ſind. Denn, meine Herren,
es iſt ja ein ziemlich zuverſichtliches Unterfangen,
80 000 ℳ aufbringen zu wollen, und ich glaube,
es kann dabei nur von Vorteil ſein, wenn der Verein
ein klein bißchen drücken und ſagen kann: wenn
die 80 000 ℳ nicht beſchafft werden, dann geht uns
dieſes ſchöne Grundſtück verloren. Das iſt vielleicht
dann doch ein Moment, das den einen oder anderen
der Gönner des Vereins veranlaßt, etwas mehr zu
geben, als er ſonſt vielleicht geben würde, wenn er
ſich damit tröſten kann: es kommt ja nicht darauf an,
was fehlt, legt der Magiſtrat vielleicht zu. Im
übrigen glaube ich, daß es auch den Gebern an⸗
genehm ſein wird, die Sicherheit zu haben, daß das
Geld auch wirklich nur dann verwendet wird, wenn
das Gebäude gebaut wird; ich glaube deshalb, es
wird dem Verein leichter werden, die erforderlichen
Mittel aufzubringen, wenn die Geber wiſſen, daß
die Hergabe des Grundſtücks von der Erfüllung dieſer
Bedingung abhängig gemacht wird. Ich glaube daher
unbedenklich, namens des Magiſtrats für den Fall,
daß dieſe Bedingung Ihrem Beſchluſſe hinzugefügt
wird, das Einverſtändnis erklären zu können.

Was die Frage der Rentabilität betrifft,
ſo glaube ich, werden Sie dem Verein die Sicher⸗
heit für eine beſſere Rentabilität, als er ſie in
ſeinem Programm und ſeinen Berechnungen
aufgeſtellt hat, nicht geben können. So viel ich mich
erinnere, iſt in dem Überſchlag der zukünftige

Vereinszuſchuß auf rd. 12 000 ℳ berechnet worden,
während der Zuſchuß augenblicklich rd. 8000 ℳ

beträgt. Dieſe 4000 ℳ muß der Verein über das
bisherige mehr aufbringen. Der Verein hat ſich
dabei geſagt: wir nehmen — wie der Herr Referent
ſchon erwähnt hat — eine Reihe anderer Aufgaben
hinzu, eine Kinderküche, eine Krippe, eine Nähſtube,
ein Mädchenheim uſw., und dieſe neuen Verpflich⸗
tungen werden unſerer Sache ſo viel neue Freunde
und neue Mittel zuführen, daß dieſe 4000 ℳ. ge⸗
deckt werden. Ob dieſe Kalkulation richtig iſt,
werden wir in den 14 Tagen, die der Ausſchuß zur

Verfügung hat, kaum nachprüfen können, ſo daß ich
annehme: wir verſäumen hier nichts, wenn wir auf
die Ausſchußberatung über dieſen Punkt verzichten.

Meine Herren, der dritte Punkt iſt die Formu⸗
lierung der Vereinsaufgaben, die zu erfüllen ſind,
damit das Rückfallsrecht nicht eintrete. Ich gebe
ohne weiteres zu, daß das Bedenken des Herrn
Referenten nicht ganz unberechtigt iſt. Dieſe
Formulierung iſt von einem ähnlichen Vorgange
hergenommen, von der Überlaſſung des Grund⸗
ſtücks oben im Weſtend an das Waiſenhaus Luiſen⸗
Andenken. Da ſind die Vereinszwecke allerdings
ſo poſitiv durch das Statut feſtgelegt, daß es keine
Schwierigkeiten bieten kann, zu ſagen: jetzt hört
die Erfüllung des Stiftungszwecks auf. Bei dem
Jugendheim iſt die Sache allerdings etwas anders.
Ich glaube zuſichern zu können, daß es uns in Ver⸗
bindung mit dem Verein gelingen wird, eine ſolche
Formulierung der Vereinszwecke zu finden, welche
dem Bedenken des Herrn Stadtverordneten
Dr Spiegel Rechnung trägt. Ich glaube deshalb,
daß dieſes Bedenken ebenfalls nicht ſo ſchwer wiegt,
daß man um deswillen die Sache an den Ausſchuß
verweiſen müßte.

Bleibt nur der Wunſch übrig, den Herr Stadt⸗
verordneter Dr Spiegel ſelbſt als ſekundär bezeichnet
hat: die Aufnahme eines Stadtverordneten in den
Vorſtand des Vereins. Wenn ich gewußt hätte,
daß die Stadtverordnetenverſammlung darauf Wert
legt, dann würde es eine Kleinigkeit geweſen ſein,
von dem Verein dieſe Zuſage zu erhalten. Aber es
beſteht ja gegenwärtig ſchon eine ſo große Beteili⸗
gung von Stadtverordneten in dem Vorſtande des
Vereins, daß dieſer Wunſch des Herrn Stadt⸗
verordneten Dr Spiegel eigentlich nur formell in
Betracht kommt. Wenn der Magiſtrat von der
ausdrücklichen Aufnahme Abſtand genommen hat,
ſo iſt dafür maßgebend geweſen die Erwägung,
daß bisher dieſer Wunſch von der Stadtverordneten⸗
verſammlung bei ähnlichen Gelegenheiten nicht aus⸗
geſprochen worden iſt, und daß für eine ſolche Be⸗
ſchränkung der Umſtand ſpricht, daß die amt⸗
liſche Mitwirkung in dem Kuratorium eines
ſolchen Vereins ein Akt der Verwaltung iſt, und daß
die Verwaltung Pflicht des Magiſtrats iſt. Der
Magiſtrat hat danach geglaubt, ſeine Pflicht zu er⸗
füllen, wenn er lediglich für den Magiſtrat einen
Sitz im Kuratorium ſich ausbedungen hat.

Ich möchte Sie alſo bitten, heute ſchon der
Vorlage des Magiſtrats zuzuſtimmen. Ich kann
aber an ſich natürlich gegen die Ausſchußberatung
nichts einwenden.

Stadtverordneter Dr. v. Liszt: Meine Herren,
ich kann nur für meine Perſon hier ſprechen, möchte
aber ausdrücklich betonen, daß ich von meinem
perſönlichen Standpunkt aus am allerliebſten ganz
glatt die Vorlage annehmen möchte, wie ſie uns
vom Magiſtrat gebracht worden iſt. Ich meine, daß
wir uns über die Tätigkeit des Vereins alle klar ſind,
wir wiſſen alle, daß dieſe Tätigkeit ſegensreich ge⸗
weſen iſt. Ich möchte nur hinzufügen: es iſt eine
Tätigkeit geweſen, die bei genauerer Betrachtung
teilweiſe eigentlich in die Aufgaben der Stadt⸗
verwaltung hineinfallen würde.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Die Bedenken, die nun in bezug auf die
finanzielle Fundierung vorgebracht ſind, kann ich
auch nicht ſo ernſt nehmen. Da wir das Rückfall⸗
recht haben, iſt das Riſiko, das dabei in Frage