Was nun die Vorlage an die Stadtverord⸗
netenverſammlung angeht, ſo meine ich doch,
in dem Augenblick, wo die ganze Anlage in
zwei Teile getrennt wurde, und zwar einmal in
eine Beſchickungsanlage und das andere Mal in
eine Entladungsanlage, und wo die Beſchickungs⸗
anlage vergeben werden ſollte, konnte und mußte
der Stadtverordnetenverſammlung eine Vorlage
ſofort unterbreitet werden.

Wenn nun der Herr Dezernent ſagt, daß
daraus, daß die Lahmeyer⸗Geſellſchaft den Auf⸗
trag bereits vergeben hat, zu ſchließen iſt, wie
dringend die Anlage war, ſo ſtehe ich andererſeits
auf dem Standpunkt: die Lahmeyer⸗Aktiengeſell⸗
ſchaft hat keine Aufträge zu vergeben für
Objekte, die der Stadt gehören.

(Die Verſammlung beſchließt die Einſetzung
eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern.)

Vorſteher Kaufmann: Auch dieſer Aus⸗
ſchuß wird erſt in der erſten Sitzung des nächſten
Jahres zu ernennen ſein.

Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Mitteilung des Vorſtandes
bet r. Kontrolle über die Aus⸗
führung der Beſchlüſſe der
Stadtverordneten verſamm⸗
lun g. — Druckſache 502.

Stadtv. Holz (zur Geſchäftsordnung): Meine
Herren, auf der Tagesordnung ſteht jetzt der
Reihe nach: Mitteilung des Vorſtandes betr. Kon⸗
trolle über die Ausführung der Beſchlüſſe der
Stadverordnetenverſammlung. Wie Sie aus der
Vorlage ſehen, handelt es ſich um eine Anzahl
ſehr wichtiger Punkte; ich weiß, daß eine Anzahl
Freunde aus meiner Fraktion zu einzelnen Punkten
Stellung nehmen wollen, ich ſelbſt auch. Wir
haben auf der Tagesordnung dann noch die Vor⸗
lage betr. Prüfung der Gültigkeit der Stadt⸗
verordnetenwahlen und Berichterſtattung des
Ausſchuſſes, eine ſehr wichtige Vorlage, die jeden⸗
falls in dieſem Jahre erledigt werden muß, und

die uns wahrſcheinlich ſehr lange aufhalten wird.

Ich ſtelle deshalb den Antrag, Punkt 10 — Vor⸗
lage betr. Prüfung der Gültigkeit der Stadt⸗
verordnetenwahlen — vorweg zu nehmen und
Punkt 8 bis in das nächſte Jahr zu vertagen.

Borſteher Kaufmann: Herr Kollege Holz
beantragt die Vertagung der Beratung über die
Mitteilung betr. Kontrolle über die Ausführung
der Beſchlüſſe der Stadtverordnetenverſammlung.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Wir kommen zu Punkt § der Tagesordnung
(Rufe: 101)

— Darüber, meine Herren, iſt nicht abgeſtimmt.

Ich glaube, Nummer 9 erledigt ſich ſehr ſchnell;

aber ich werde darüber abſtimmen laſſen, ob die

Verſammlung Punkt 10 zuerſt behandeln will.

(Die Verſammlung beſchließt, Punkt 10 der
Tagesordnung vor Punkt 9 zu erledigen.)

Ich nehme alſo Punkt 10 vorweg und ſtelle
Punkt 9 zurück. 2 .,

Punkt 10 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Prüfung der Gültigkeit
der Stadtverordnetenwahlen und Bericht⸗
erſtattung des .12 . — Druckſachen 494,

8 5, 548.

Ich ſchlage vor, daß nach Abteilungen Bericht
erſtattet und gleich nach der Berichterſtattung
Beſchluß über die betreffenden Abteilungen ge⸗
gefaßt wird, damit wir nicht die Gefahr laufen,
unklare Anſchauungen bei der Abſtimmung zu
haben.
Alſo über die Wahlen in der III. Ab⸗
teilung wird zuerſt Bericht erſtattet.

Berichterſtatter Stadtv. Hirſch: Meine
Herren, ich möchte zunächſt die Bitte an Sie
richten, die Wahlen in den Bezirken der III. Ab⸗
teilung, gegen die kein Einſpruch erhoben iſt,
oder wo auch ſonſt der Wahlprüfungsausſchuß
nichts zu bemängeln gefunden hat, für gültig zu
erklären. Es ſind das die Wahlen im 2., 3., 4.,
6. und 8. Bezirk.

(Die Verſammlung erklärt nach dem Antrage
des Ausſchuſſes die Wahlen im 2., 3., 4., 6. und
8. Bezirk der III. Abteilung für gültig.)

Gegen das Ergebnis der Stichwahl im 1. Be⸗
zirk iſt ein Einſpruch eingegangen. Der Einſpruch
ſelbſt iſt abgedruckt, ſodaß es ſich erübrigt, ihn
noch einmal zu verleſen. Es handelt ſich darum,
daß kurze Zeit der Wahlvorſtand nicht richtig
befetzt geweſen ſein ſoll. Nach der Auskunft des
Wahlvorſtehers hat es ſich dabei nur um Augen⸗
blicke gehandelt, und es kommt hinzu, daß während
der ganzen Zeit keine Stimme abgegeben iſt.
Aus dieſem Brunde empfiehlt Ihnen der Aus⸗
ſchuß, über den Proteſt zur Tagesordnung über⸗
zugehen und die Wahl für gültig zu erklären.

(Die Verſammlung weiſt nach dem Antrage
des Ausſchuſſes den Einſpruch des Wilhelm Eicke
zurück und erklärt die Wahl im 1. Bezirk der
III. Abteilung für gültig.)

Ich komme zu der Prüfung der Wahl im
5. Bezirk der III. Abteilung. Gegen die Gültig⸗
keit dieſer Wahl iſt ein Proteſt des Herrn Bezirks⸗
vorſtehers Rektor Fiebig eingegangen, der in
verſchiedene Punkte zerfällt. Zunächſt behauptet
der Herr Rektor Fiebig, daß entgegen dem § 5
Abſ. 11 Ziffer 2 der Städteordnung Perſonen
ihre Stimme abgegeben haben, welche im Laufe
des vorangegangenen Jahres Unterſtützungen aus
öffentlichen Mitteln empfangen haben. Dieſen
Punkt des Proteſtes hat der Ausſchuß zurück⸗
gewieſen. Wer wahlberechtigt iſt, darüber ent⸗
ſcheidet einzig und allein die Wählerliſte. Die
Wahlvorſteher haben alle diejenigen, die in der
Wählerliſte ſtehen, gleichviel, ob ſie zu Unrecht
darin ſtehen oder zu Recht, zur Stimmabgabe zu⸗
zulaſſen. Wir können alſo dem Proteſt in dieſem
Punkte keine Folge geben.

Meine Herren, es iſt im Wahlprüfungs⸗
ausſchuß aber zur Sprache gekommen, wie es
möglich iſt, daß ſämtliche Herren, die den Proteſt

unterzeichnet haben, gewußt haben, daß ganz

beſtimmte Perſonen — die Perſonen ſind in dem
Proteſte ſelbſt namentlich aufgeführt; in der