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Ihnen gedruckt zugegangenen Vorlage ſind ja
nur Andeutungen darüber gemacht —, daß alſo
ganz beſtimmte Perſonen Unterſtützungen aus
öffentlichen Mitteln empfangen. Wir alle ſind
doch wohl der Meinung, daß, wenn jemand in
die Lage kommt, Armenunterſtützung in Anſpruch
nehmen zu müſſen, dies nicht an die große Glocke
kommen, ſondern möglichſt geheim gehalten werden
ſoll. Ich habe auch geſtern die Angelegenheit
in der Sitzung der Armendirektion zur Sprache
gebracht und kann Ihnen mitteilen, daß auch die
Armendirektion der Anſicht iſt, daß es nicht in
ihrem Sinne liegt, wenn öffentlich bekannt wird,
wer Armenunterſtützung bekommt. Es iſt natür⸗
lich nicht möglich, und es iſt ja auch nicht unſere
Aufgabe, hier feſtzuſtellen, woher die Herren zu
ihrer Kenntnis gekommen ſind. Aber ich halte
es doch für meine Pflicht, darauf hinzuweiſen, daß
in Zukunft, wenn jemand Armenunterſtützung
erhält, dies nicht aller Welt bekannt gegeben
werden ſoll.

Der Punkt 2 des Proteſtes ſtützt ſich darauf,
daß im Bezirk B ein Magiſtratsſekretär vom Wahl⸗
tiſche zurückgewieſen worden iſt, weil er keine ur⸗
kundliche Legitimation bei ſich hatte, obwohl er
mehreren Herren am Vorſtandstiſche bekannt und
der amtliche Schriftführer ſogar in der Lage und
bereit war, den Herrn zu legitimieren. Ebenſo —
heißt es weiter — erging es anderen Wählern,
und die Herren, von denen der Proteſt ausgegangen
iſt, erklären ſich bereit, die Namen dieſer Wähler
zu nennen.

Meine Herren, was zunächſt die Sache
ſelbſt anbetrifft, ſo herrſchte im Ausſchuß darüber
gar kein Zweifel, daß der Wahlvorſtand einen
ſolchen Beſchluß niemals hätte faſſen dürfen.
Die Anſichten waren nur darüber geteilt, ob
ein ſolcher Beſchluß die Ungültigkeit der Wahl
ohne weiteres zur Folge hat. Ein Teil der Mit⸗
glieder des Wahlprüfungsausſchuſſes vertrat den
Standpunkt, daß es ſich freilich um einen erheb⸗
lichen Verſtoß handelt, aber doch nicht um einen
ſolchen Verſtoß, daß daraus die Ungültigkeits⸗
erklärung der Wahl abgeleitet werden könnte.
Ein anderer Teil der Mitglieder war der Anſicht,
daß allerdings ein Verſtoß vorliegt, der unter
gewiſſen Umſtänden die Ungültigkeitserklärung der
Wahl zur Folge haben müßte, und zwar für den
Fall, daß nachgewieſen wird, daß ſo viele Wähler
dadurch um ihr Wahlrecht gekommen ſind, daß
das Wahlreſultat dadurch beeinflußt worden iſt.
Es war alſo die Frage zu unterſuchen, wieviel
Wähler zurückgewieſen worden ſind, und dann,
ob dieſe Zurückweiſung der Wähler einen Einfluß
auf das Wahlreſultat gehabt hat.

In dem urſprünglichen Proteſt iſt nur ein
einziger Herr angegeben. Es heißt aber weiter:
„Ebenſo erging es anderen Wählern, und die
Namen dieſer Wähler ſind wir zu nennen in der
Lage.“ Bis zur Sitzung des Wahlprüfungs⸗
ausſchuſſes waren die Herren, von denen der
Proteſt ausging, nur in der Lage, einen ein⸗
zigen außer dem im Proteſt ſelbſt genannten
Herrn anzugeben, der in dieſer Weiſe um ſein
Wahlrecht gekommen iſt. Der Wahlprüfungs⸗
ausſchuß hat ſich nun die Frage vorgelegt, wie
das Reſultat wäre, wenn wir die beiden Stimmen
der Herren, die um ihr Wahlrecht gekommen
ſind, dem unterlegenen Kandidaten zurechnen.

Es hat ſich dabei herausgeſtellt, daß auch dann noch
die Herren Scharnberg und Flemming, die als
gewählt proklamiert waren, die abſolute Mehr⸗
heit hatten.

Meine Herren, nun iſt geſtern noch von
Herrn Rektor Fiebig die Mitteilung an die Stadt⸗
verordnetenverſammlung gelangt, daß ein wei⸗
terer Herr, der namentlich aufgeführt wird, am
6. November ſeine Stimme nicht abgeben durfte,
weil er keine Legitimation bei ſich hatte, obwohl
zwei Herren am Vorſtandstiſch ihn legitimieren
wollten. Dieſes Schreiben hat dem Wahlprüfungs⸗
ausſchuß nicht vorgelegen. Ich habe mich gefragt,
ob ich überhaupt auf das Schreiben Wert legen
ſollte. Denn man muß doch wohl annehmen,
daß derartige Proteſte und Einwendungen gegen
die Wahl, die ja nach der Städteordnung inner⸗
halb 14 Tagen vorzubringen ſind, mindeſtens
ſo rechtzeitig eingehen, daß der Wahlprüfungs⸗
ausſchuß ſich noch damit beſchäftigen kann. Dazu
kommt auch, daß das Schreiben ja gar nicht an

den Magiſtrat, ſondern an die Stadtverordneten⸗

verſammlung gerichtet iſt. Aber ich ſetze mich
über dieſe Formalitäten hinweg und will einmal
das Schreiben gelten laſſen, zumal da ja dadurch
die Anſchauung des Wahlprüfungsausſchuſſes be⸗
kräftigt wird. Denn, meine Herren, wenn noch
geſtern Abend eine weitere Meldung von einem
Herrn eingeht, der an der Ausübung ſeines Wahl⸗
rechtes verhindert war — wohlgemerkt, der Herr
hat, ſich nicht ſelbſt gemeldet, ſondern der Herr,
von dem der Proteſt in erſter Linie unterzeichnet
iſt, hat dieſe Mitteilung an die Verſammlung ge⸗
langen laſſen —, ich ſage: wenn noch in letzter
Stunde der Name eines dritten Herrn angegeben
wird, dann kann man wohl zu der Überzeugung
kommen, daß die Herren trotz eifrigen Suchens
nicht mehr als dieſe drei Herren haben ausfindig
machen können.

Wie ſtellt ſich nun das Reſultat, wenn wir
wirklich auch dieſen Proteſt gelten laſſen? Nach
der Zählung, die wiederholt im Statiſtiſchen Amt
vorgenommen worden iſt — bei den wenigen
Stimmen hat das Statiſtiſche Amt ſich die Mühe
gegeben, auch jetzt noch einmal, kurz vor der
Sitzung, eine Nachzählung vorzunehmen —, hat
ſich herausgeſtellt, daß 1680 Wähler erſchienen
ſind; die abſolute Mehrheit beträgt hiernach 841.
Nehmen wir an, daß dieſe drei Wähler auch ab⸗
geſtimmt hätten und daß ſie ihre Stimme für den
unterlegenen Kandidaten abgegeben hätten, dann
wären 1683 Stimmen abgegeben worden, und die
abſolute Mehrheit würde 842 betragen. Herr
Scharnberg hat 845, Herr Flemming 843 Stimmen
erhalten. Beide Herren haben alſo mehr als
die abſolute Mehrheit, und es kann ſomit auch
dieſes letzte Schreiben des Herrn Fiebig an dem
Entſchluſſe des Wahlprüfungsausſchuſſes nichts
ändern.

Dann behaupten die Proteſtler weiter, daß
ein Wähler, der auch namentlich angeführt wird,
von der Wahl mehrere Male zurückgewieſen worden
iſt, weil er die Namen der Kandidaten nicht leſen
konnte. „Der Vorſitzende geſtattete nicht, daß
ihn ein anweſender Wähler bei Abgabe ſeiner
Stimme unterſtützte.“ Der Name des Wählers
iſt aus den Akten zu erſehen. Ich möchte Sie
bitten, meine Herren, einmal die amtliche Wähler⸗
liſte aufzuſchlagen. Sie werden finden, daß der
Herr, der angeblich von dem Wahlvorſteher ver⸗