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hindert worden iſt, ſeine Stimme abzugeben, doch
gewählt hat, es ſteht tatſächlich hinter ſeinem
Namen der Name des Kandidaten, dem er ſeine
Stimme gegeben hat. Dieſer Punkt des Pro⸗
teſtes iſt alſo vollkommen haltlos, ganz abgeſehen
von der Erklärung des Herrn Wahlvorſtehers, aus
der ja hervorgeht, daß es ſich nicht ſo verhält.
Schließlich hat der Wahlprüfungsausſchuß auch
den letzten Punkt des Proteſtes zurückgewieſen,
wonach verabſäumt worden iſt, „im Wahl⸗
lokal B das fertige Protokoll des Geſamtreſultats zu
verleſen.“ Zunächſt iſt das gar kein Proteſtgrund.
Daß das fertige Protokoll im Wahllokal verleſen
werden muß, ſteht nicht in der Städteordnung.
Sodann behauptet auch der Wahlvorſteher, daß
tatſächlich das Protokoll verleſen worden iſt.
Aus allen dieſen Gründen iſt der Ausſchuß
zu dem Beſchluß gekommen, Ihnen zu empfehlen,
den Proteſt zurückzuweiſen und die Wahl der Herren
Scharnberg und Flemming für gültig zu erklären.
Ich füge noch ausdrücklich hinzu, daß dieſer Be⸗
ſchluß vom Ausſchuß einſtimmig gefaßt worden iſt.

Stadtv. Holz: Meine Herren,
Referent hat in ſehr ſachlicher und objektiver Weiſe
berichtet. Es wird mir daher nur übrig bleiben,
zu prüfen, ob die Rechtsfrage, über die ich mit
Herrn Kollegen Hirſch einig bin, geeignet iſt, mit
Rückſicht auf den vorliegenden Sachverhalt meinen

Antrag, der dahin geht, die Wahl zu beanſtanden,

zu rechtfertigen. 0
Was zunächſt die Arbeit des Wahlprüfungs⸗
ausſchuſſes anbetrifft, ſo iſt es richtig, daß derſelbe

der Herr
Wähler wird ſich durch eine Urkunde legitimieren

ſeinen Beſchluß ſo gefaßt hat, wie der Herr Kollege
Hirſch eben angegeben hat. Leider war die Be⸗
ſetzung des Wahlausſchuſſes aber nicht vollzählig.
Es fehlten einige maßgebende Perſönlichkeiten, und
ich halte es nicht für ausgeſchloſſen, wenn in dem
Wahlprüfungsausſchuß die von mir vorzutragenden
Bedenken vorgebracht wären und die Tatſachen, die
uns jetzt bekannt geworden ſind, zur Erörterung
geſtanden hätten, daß der Wahlprüfungsausſchuß
zu einem andern Ergebnis gekommen wäre.
Meine Herren, der Proteſt, wie er von Herrn
Rektor Fiebig und Genoſſen überreicht worden iſt
— nicht etwa bloß von dem Herrn Rektor Fiebig;
ich bemerke, es iſt eine Reihe ſehr angeſehener,
maßgebender Perſonen, die die Einſpruchsſchrift
unterſchrieben haben, und die dasjenige, was ſie
ſagen, mit der vollen Wucht ihrer Perſönlichkeit
zum Vortrag bringen —, der Proteſt erwähnt, wie
der Herr Referent vorgetragen hat, vier Punkte.
Der erſte Punkt erledigt ſich ohne weiteres von
ſelbſt. Es iſtja betannt, meine Herren, daß die Wähler⸗
liſte eine unantaſtbare Grundlage dafür bildet, ob
der Wähler zuzulaſſen iſt oder nicht. Wir haben uns
über die Frage wiederholt ausgeſprochen, und wenn
jemand, der Armenunterſtützung bekommt, trotz⸗
dem in der Wählerliſte ſteht und er infolgedeſſen
gewählt hat, ſo iſt die Sache für uns erledigt; darüber
brauche ich tein Wort zu verlieren. Die Städte⸗
ordnung gibt kein Mittel, dieſer Eventualität vor⸗
zubeugen. Ich unterſchreibe daher alles, was Herr
Kollege Hirſch darüber geſagt hat, ſchließe mich auch
ſeinem Bedauern darüber an, daß derartige Dinge
ſo in der Offentlichteit beſprochen werden müſſen,
weil die Namen der Armenunterſtützten in dem
Proteſt angegeben waren. Wir haben uns geſtern
in der Armendirektion auch darüber unterhalten und

einſtimmig das Verhalten derjenigen verurteilt, die

ſich daran beteiligt haben, die Namen der Unter⸗
ſtützungsempfänger an den Pranger zu ſtellen.

Was den zweiten Punkt des Proteſtes betrifft,
ſo erlaube ich mir aber ganz anderer Anſicht zu ſein
als Herr Kollege Hirſch. Allerdings ſind wir über
die Rechtsfrage vollſtändig einig. Herr Kollege
Hirſch verwirft das Verfahren des Wahlvorſtehers,
der geradezu, wenn ich ſo ſagen ſoll, in paſchamäßiger
Weiſe als abſolute Regel aufſtellt: wer hierher⸗
kommt, muß eine Urkunde vorlegen, ſonſt wird er
abgewieſen. Dieſes Vorgehen iſt grundfalſch und
widerſpricht der Rechtſprechung des Oberver⸗
waltungsgerichts. Der Wahlakt ſetzt ſich zuſammen
aus einer Reihe von Einzelhandlungen. Jede
Einzelhandlung des Wahlakts wird dadurch rechts⸗
wirkſam, daß der Wahlvorſtand jedesmal einen Be⸗
ſchluß faßt: ob er nun den Beſchluß ausdrücklich
faßt, indem die 3 Herren des Vorſtandes zuſammen⸗
treten und beſchließen, oder ob ſie das ſtillſchweigend
tun, iſt gleichgültig. Der Wahlvorſtand hat ſich nur
über die Zulaſſung jedes einzelnen Wählers zur
Stimmabgabe überhaupt ſchlüſſig zu machen. Er
muß feſtſtellen, daß der Wähler eine der in der
Wählerliſte eingetragenen Perſonen iſt. Der

müſſen, wenn es nicht notoriſch iſt, daß er Herr
Meyer oder Herr Schulze iſt, oder wenn ihn nicht
ein Mitglied des Vorſtandes oder eine andere
betannte Perſon als ſolchen anerkennt. Wenn alſo,
wie im vorliegenden Falle aus dem Proteſte her⸗
vorgeht, ein Mann, der am Vorſtandstiſch ſitzt,
der Herr Magiſtratsaſſiſtent Walter, erklärt: ich
bin in der Lage, den Herrn zu rekognoszieren
und trotzdem der Vorſitzende erklärt: ich laſſe den
Herrn nicht zu, — ſo iſt das eine ſo große Un⸗
regelmäßigkeit, daß die Wahl für ungültig erklärt
werden muß, wenn man annehmen kann, daß das
Wahlreſultat dadurch beeinflußt worden iſt; und
das iſt nach meinem Dafürhalten der Fall. Nun
rechnet der Herr Kollege Hirſch. Gewiß, ſeine
Rechnung iſt ſehr ſchön. Aber, meine Herren, aus
der Rechnung ergibt ſich nach der ſtatiſtiſchen
Grundlage, daß im ganzen 1680 Stimmen abge⸗
geben worden ſind. Unter Hinzurechnung der
3 Wähler, die notoriſch nicht zugelaſſen worden ſind,
würde die abſolute Mehrheit 842 betragen haben,

im Gegenſatz zu 841, wie urſprünglich angenommen

worden iſt. Vergegenwärtigen Sie ſich nun, daß
die Majorität der Herren Scharnberg und Flemming,

die 845 und 843 Stimmen erhalten haben, nur 3

bzw. 2 Stimmen beträgt, und leſen Sie dann den
Proteſt der Herren, die ausführlich nachweiſen, daß
nicht bloß dieſe drei Perſonen in Betracht kommen,
ſondern noch viel mehr! Das geht aus der Ein⸗
ſpruchsſchrift ohne weiteres hervor: es ſind nicht
bloß 3 Herren, Hamann, Büttner und Kuchenbecker,
abgewieſen worden, ſondern die Herren erklären:
es ſind noch eine ganze Anzahl mehr abgewieſen
worden, das werden die hier angegebenen Zeugen
betunden. Meine Herren, bei einer derartigen
Beweisführung müſſen wir doch als Richter auf
Grund unſerer freien Überzeugung uns ein Urteil
bilden können, und die Frage iſt: iſt nicht prä⸗
ſumtiv anzunehmen, daß bei dieſer Ungeſetzmäßig⸗
keit des ganzen Wahlaktes — von 9 bis § Uhr iſt
faſt immer ſo verfahren worden, daß jeder ſich legi⸗
timieren mußte — mehr als 3 Perſonen nicht zu⸗
gelaſſen worden ſind? Deshalb iſt mein Antrag, den
ich ſtelle, die Wahl wegen der Verletzung dieſes
Punktes zu beanſtanden, ein durchaus gerechtfer⸗