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tigter. Sollte ſich in der von mir beantragten Be⸗
weisaufnahme ergeben, daß die von mir aufgeſtellte
Präſumtion unrichtig iſt, ſo werden wir natürlich
ſpäter die Wahl für gültig erklären müſſen. Aber
mein Rechtsgefühl verbietet mir, einfach eine Wahl
für gültig zu erklären, bei der, wie ich ſehe, mit der
größten Unregelmäßigkeit verfahren worden iſt.

Ich komme zu dem dritten Punkte des Proteſtes,
der ſich damit befaßt, daß ein Wähler, der Arbeiter
Soundſo, nicht zugelaſſen worden iſt, weil er einen
Wahlzettel nicht leſen konnte. Der Proteſt der
Herren Beſchwerdeführer ſagt: es wurde ein Herr
am Wahltiſch verhindert, ihm den Zettel vorzuleſen.
Meine Herren, die Wahlhandlung iſt ein öffentlicher
Akt. Es ſoll durch die öffentliche Wahl verbürgt
werden, daß derjenige, der eine Erklärung abgibt,
die volle Verantwortung dafür übernimmt, daß er
den Herrn wählen will. Es iſt nicht im Geſetz aus⸗
drücklich vorgeſchrieben, daß er den Namen direkt
ausſprechen muß. Er kann zum Beiſpiel einen
organiſchen Fehler haben, er kann ihn daher ab⸗
leſen oder ableſen laſſen; er ſoll nur in irgend einer
Weiſe unzweideutig zum Ausdruck bringen, daß er
eine beſtimmte Perſon wählen will. Nun ſagt
allerdings — davon wußte ich nichts — Herr
Kollege Hirſch, daß der in Frage kommende Wähler
gewählt haben ſoll, und es würde ſich dann, wenn
wir das als wahr unterſtellen, mein Antrag er⸗
ledigen. Ich wollte auch wegen dieſes ſchwer⸗
wiegenden Moments die Ungiltigkeit der Wahl be⸗
antragen.

Was dann den letzten Beſchwerdepunkt anbe⸗
trifft, ſo befaßt er ſich damit, daß das Wahlprotokoll
nicht verleſen worden iſt. Da ſtimme ich Herrn
Kollegen Hirſch vollſtändig bei; auch ich bin der
Meinung, das iſt ein unweſentlicher Akt. Das
Wahlprotokoll kann auch erſt am nächſten Tage
fertiggeſtellt werden. Ich bin aber der Meinung,
daß die Verletzung, welche in Nr. 2 der Einſpruchs⸗
ſchrift gerügt worden iſt, ſo erheblich iſt, daß wir
mindeſtens meinem Antrage Rechnung tragen
müſſen, die Wahl zu beanſtanden.

Ich beantrage:

1. die Wahl der Herren Zeitungsſpediteur
Guſtav Scharnberg und Kaſſenbeamten Otto
Flemming zu beanſtanden;
den Magiſtrat zu erſuchen, hinſichtlich der
Gültigkeit der Wahl im 5. Bezirk der III.
Wählerabteilung in Gemäßheit der Ein⸗
ſpruchsſchrift des Schiedsmannes Rektor
Fiebig und Genoſſen Beweiserhebung über
Punkt 2 der Einſpruchsſchrift durch Ver⸗
nehmung der darin genannten Zeugen ſowie
durch Vernehmung der Herren Magiſtrats⸗
ſekretär Hamann, Kaufmann Büttner und
Geldbriefträger Kuchenbecker zu veranlaſſen.

1

Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, ich war
Mitglied des Prüfungsausſchuſſes und habe für
die Gültigkeit der Wahl geſtimmt, wie bereits aus
der Bemerkung des Herrn Kollegen Hirſch hervor⸗
geht, daß ſich der Ausſchuß einſtimmig für die
Gültigkeit der Wahl ertlärt hat. Ich ſtehe auch
heute noch auf dieſem Standpunkt und halte die
Wahl für gültig und möchte noch einmal hier vor
der Verſammlung und auch vor meinen Freunden,
die vielleicht anderer Meinung ſind, die Gründe
darlegen, die Herrn Kollegen Kaufmann und
mich bewogen haben, in dem Ausſchuſſe für die
Gültigkeit der Wahl einzutreten.

3 — 4.—

Für uns ſtellt ſich die Sachlage ſo dar, daß
unzweifelhaft eine gewiſſe Unregelmäßigkeit in dem
Wahlakt durch den Beſchluß des Wahlvorſtehers
hineingekommen iſt, daß man es aber nur mit einer
ſogenannten relativen Unregelmäßigkeit zu tun hat,
das heißt mit einer ſolchen, die hinſichtlich ihrer
Wirkung auf das Wahlreſultat erſt zahlenmäßig
nachgewieſen werden muß. Da müſſen wir ſagen:
der Beweis, daß durch dieſe Unregelmäßigkeit die
Wahl tatſächlich in ihrem Reſultat verändert worden
iſt, iſt nicht erbracht worden. Ich kann nur den Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Hirſch zuſtimmen, daß,
wenn wir ſelbſt ſämtliche genannten Fälle hinzu⸗
rechnen, tatſächlich derjenige Kanditat von den beiden
Siegern, der die geringere Anzahl Stimmen
erhalten hat, immer noch eine Stimme mehr be⸗
kommen hätte, als die abſolute Majorität beträgt.
Auf eine ſo allgemeine Bemerkung: es ſind noch
ſehr viel mehr Leute zurückgewieſen, die Zahl ließe
ſich ſehr leicht vermehren — dürfen wir einen maß⸗
gebenden Wert ſo lange nicht legen, als bis uns durch
die Einſprechenden das tatſächliche Material als
Unterlage geliefert worden iſt. Bis zum Beginn
dieſer Beratung iſt uns nur ein Material geliefert
worden, welches nicht beweiſt, daß durch die Zurück⸗
weiſung dieſer Wähler das Reſultat ein anderes
geworden iſt. In dieſem Sinne haben Herr Kollege
Kaufmann und ich im Ausſchluß geſtimmt, und ich
bin auch heute noch dieſer Anſicht. Ich möchte
meine Freunde bitten, ſich den Ausführungen des
Herrn Kollegen Holz nicht anzuſchließen, ſondern
die Wahl für gültig zu erklären.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, im
weſentlichen kann ich mich den Ausführungen des
Herrn Kollegen Frentzel anſchließen. Verwundert
bin ich aber über einige Bemerkungen des Herrn
Kollegen Holz. Herr Kollege Holz ſprach zunächſt
davon, daß einige „maßgebende“ Perſönlichkeiten
im Wahlprüfungsausſchuß nicht zugegen waren, und
daß alſo mangels dieſer „maßgebenden“ Perſön⸗
lichkeiten die nun übrig bleibenden unmaßgeblichen

(Heiterkeit)
einen Fehlſchluß beſchloſſen haben. Ich möchte
doch dagegen proteſtieren, daß die Stadtverordneten,
die in dem Wahlprüfungsausſchuß ſitzen, in dieſer
Weiſe in maßgebende und unmaßgebende Perſön⸗
lichkeiten geteilt werden.

Weiter ſprach der Herr Kollege Holz noch in
einer anderen Form von maßgebenden Perſönlich⸗
keiten, nämlich von einer Reihe „maßgebender“
Perſönlichkeiten, die den Einſpruch, den Proteſt
unterzeichnet haben und mit dem Nachdruck ihrer
„maßgebenden“ Perſönlichkeit für jedes Wort
dieſes Einſpruches einſtehen. Dieſe „maßgebenden“
Perſönlichkeiten kamen dann von ſelbſt in einen
Gegenſatz zu den unmaßgebenden Perſönlichkeiten,
welche dem widerſprachen, was dieſe „maßgebenden“
Proteſtler geſagt haben. Dieſe „maßgebenden“
Perſönlichkeiten ſagen nämlich im Einſpruch Nr. 3,
ein Wähler ſei von der Wahl mehrere Male zurück⸗
gewieſen worden, weil er die Namen der Kandi⸗
daten nicht leſen konnte; der Wahlvorſteher ge⸗
ſtattete nicht, daß ihn ein anweſender Wähler bei
Abgabe ſeiner Stimme unterſtütze. Demgegen⸗
über führt nun die unmaßgebende Perſönlichkeit,
der zur Zeit amtierende Wahlvorſteher Stadtv.
Jolenberg, aus, „daß ein Wähler die Namen der
Kandidaten nicht wußte. Er wollte einen Zettel
abgeben. Ich wies den Zettel zurück und erſuchte