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den Wähler, die Kandidaten vom Zettel abzuleſen.
Er erwiderte, er könne nicht leſen. Darauf machte
ich ihn aufmerkſam, daß es zuläſſig ſei, daß ein
anderer Wähler die Namen vorleſe. Das geſchah.
Ich fragte darauf den Wähler, ob er die eben ge⸗
nannten Herren wählen wolle, was er bejahte.
Darauf wurden die Namen protokolliert. Den
Namen des Wählers weiß ich nicht. Ein anderer der⸗
artiger Fall iſt meines Wiſſens nicht vorgekommen.“
— Ich meine, meine Herren, daß der Name des
amtierenden Wahlvorſtehers, Stadtv. Jolenberg, für
uns mindeſtens ſo maßgeblich iſt, wie die für Herrn
Holz maßgebenden Herren,
(Heiterkeit)

die den Proteſt unterzeichnet haben. Danach fällt
alſo dieſer Einſpruch vollkommen weg.

Es bleibt lediglich die behauptete Unregel⸗
mäßigkeit in bezug auf den Beſchluß des Wahl⸗
vorſtandes, und da muß ich ſagen: mir iſt der
Beſchluß abſolut unverſtändlich. Ich hatte ſelbſt ja
auch mehrfach bereits Gelegenheit, als Wahlvor⸗
ſteher zu fungieren, und ich war mit den Herren
Beiſitzern ſtets darüber einig, daß in bezug auf
die Rekognoſzierung, auf die Zulaſſung zur Wahl
die weiteſte Milde walten ſolle, daß jeder, der nur
irgendwie durch andere Herren, die zugegen ſeien,
rekognoſziert werde, zugelaſſen werde. Aber,
meine Herren, wenn wir uns auch darüber einig
waren, ſo iſt mir doch keine Vorſchrift darüber
bekannt, daß der Wahlvorſtand in ſeinem Beſchluſſe,
was er als notwendige Legitimation anſieht, ge⸗
bunden iſt. Wenn ein Wahlvorſtand den mir un⸗
verſtändlichen Beſchluß faßt — und der iſt ja hier
gefaßt worden, wie von dem Wahlvorſteher in der
Erklärung zugegeben wird —, für ihn genüge eine
Rekognoſzierung nicht, ſondern er verlange eine
ſchriftliche Legitimation, ſo wüßte ich keinen Para⸗
graphen der Städteordnung, keinen Paragraphen
des den Wahlvorſtehern zugeſandten Reglements,
gegen den ein ſolcher Beſchluß verſtößt. Der Wahl⸗
vorſtand iſt meines Erachtens ſouverän in der
Würdigung der ihm vorgelegten Legitimation, und
wenn der Wahlvorſtand beſchließt: bloße Re⸗
kognoſzierung genügt mir nicht, ſo kann ich nicht
anders als ſagen: ich halte den Beſchluß für wenig
entgegenkommend gegen Wähler, die momentan
im Beſitze einer Leigtimation nicht ſind. Aber ein
geringes Entgegenkommen iſt keine Ungeſetzlichteit,
keine Unregelmäßigkeit, welche den Wahlakt ſelbſt
ungültig machen könnte. Die Wähler ſind in ein⸗
dringendſter Weiſe durch Einladung ſeitens des
Magiſtrats und durch Veröffentlichung in den
Blättern aller Parteien wiederholt darauf aufmerk⸗
ſam gemacht worden, daß ſie Legitimationen mit⸗
bringen ſollen. Es kann kein Wähler, der ohne eine
Legitimation zur Wahl kommt, ſich darüber be⸗
ſchweren, daß ihm Unrecht geſchieht, wenn er
mangels einer Legitimation zurückgewieſen wird.
Er kann ſich über mangelndes Entgegenkommen
des Wahlvorſtandes beſchweren, wenn er auf ein⸗
fache Rekognoſzierung nicht zugelaſſen wird, er
kann ſich aber nicht beſchweren über irgend eine
Geſetzesverletzung, über irgend eine den Geſetzen
zuwider vorgekommene Unregelmäßigkeit. Danach
entfällt für mich überhaupt die Frage, ob eventuelle
Wähler, die jetzt nachträglich aufgefunden werden
und die zurückgewieſen worden ſind, irgendwie
noch in Berechnung gezogen werden ſollen, da eine
Ungeſetzlichkeit nicht vorgekommen iſt.

Wenn nun aber der Wahlausſchuß ſich trotzdem
auf dieſe Frage einläßt, ſo muß es meines Erachtens
ganz ausgeſchloſſen ſein, irgend welche Beachtung
demjenigen Briefe beizumeſſen, der geſtern Abend,
wie ich höre, noch eingelaufen iſt. Die Einſpruchs⸗
friſt iſt dabei eben verſäumt worden. Auf der⸗
artige Einſprüche, die nach der Einſpruchsfriſt ein⸗
gehen, kann ſich die Prüfung nicht erſtrecken, ſelbſt
wenn der Herr Stadtverordnete Kollege Holz aus
ſolchen nachträglich eingelaufenen Schreiben den
Schluß zieht, daß die darin behaupteten Tatſachen
„notoriſch“ ſind. Herr Kollege Holz gebrauchte
den Ausdruck, daß drei Wähler „notoriſch“ zurück⸗
gewieſen ſind. „Notoriſch“ iſt das durchaus nicht,
notoriſch würden höchſtens die beiden ſein, die zur
richtigen Zeit gemeldet worden ſind, falls darüber
Beweis erhoben worden iſt. Was nachträglich
eingelaufen und worüber kein Beweis erhoben iſt,
kann an ſich ſchon überhaupt nicht notoriſch ſein.
Alſo ſelbſt wenn Sie ſich auf eine Prüfung dieſer
Frage einlaſſen wollen, wie es der Wahlprüfungs⸗
ausſchuß getan hat, ſo bleibt das Reſultat doch ſo
beſtehen, wie der Referent ſowohl als auch Herr
Kollege Frentzel auseinandergeſetzt hat. Meines
Erachtens aber kann dieſe ganze Prüfung unter⸗
bleiben. Ich kann Sie daher nur bitten, dem Antrage
des Wahlprüfungsausſchuſſes zuzuſtimmen.

Sie werden nun begreifen, daß meine Freunde
Wert darauf legen, bei dieſer Frage genau feſtzu⸗
ſtellen, welche Herren Kollegen die Rechtsan⸗
ſchauung des Wahlprüfungsausſchuſſes teilen und

welche nicht. Wir beantragen deshalb über dieſe
Frage namentliche Abſtimmung.
(Rufe: Ah!)

Stadtv. Holz: Meine Herren, die Aus⸗

führungen des Herrn Kollegen Dr Borchardt, ſoweit
ſie juriſtiſch waren, decken ſich im weſentlichen mit
dem, was Herr Kollege Hirſch und ich geſagt haben.
Er verurteilt gleichfalls die Ungeſetzlichkeit des Wahl⸗
aktes in höchſtem Maße, kommt dann aber dazu,
in ziemlich gezwungener Weiſe auszuführen, daß
doch nach ſeinem Dafürhalten die Wahl als gültig
zu bezeichnen iſt. Ich meine, meine Herren, wenn
Sie dieſen Ausführungen gefolgt ſind und ſie mit
meinen Ausführungen vergleichen, welche auf feſtem
Rechtsboden ſtehen, ſo werden Sie vielleicht mehr
meinen Gründen folgen, als den Ausführungen des
Herrn Kollegen Dr Borchardt, welche im Gegenſatz
ſtehen dazu, daß er das Verfahren des Wahlvor⸗
ſtandes in höchſtem Grade perhorreſziert hat. Herr
Kollege Dr Borchardt ſucht dann noch weiter darauf
hinzuweiſen, daß die nachträgliche Mitteilung der
Herren Rektor Fiebig und Genoſſen über zurück⸗
gewieſene Wähler deshalb keine Berückſichtigung
finden dürfte, weil die Einſpruchsfriſt inzwiſchen
verſtrichen iſt. Er hat ſich dabei aber nicht gerade als
großer Juriſt gezeigt
(Zuruf: Er iſt ja keiner!)

— er hat aber lauter Rechtsausführungen gemacht.
In den nachträglichen Erklärungen iſt weiter nichts
als der Zeugenbeweis erbracht worden darüber, daß
in der Tat die in der Einſpruchsſchrift der Herren
Rektor Fiebig und Genoſſen angegebenen Tatſachen
wahr ſind.

Was den Vorwurf anbetrifft, den der Herr
Kollege Dr Borchardt zum Teil mit einem Schein
von Recht vorgebracht hat, daß ich von maßgebenden
Mitgliedern, ſowohl des Ausſchuſſes als auch der
Herren, die die Einſpruchsſchrift unterſchrieben