haben, geſprochen habe, ſo ſtehe ich nicht an, das
Wort ſelbſt preiszugeben, obwohl von meinem
Standpunkt aus meine Ausführungen eine gewiſſe
Berechtigung haben. Ich möchte darauf hinweiſen,
daß zu dem Ausſchuß drei Juriſten gehören: außer
meiner Wenigkeit Herr Geheimrat Dr von Liszt und
Herr Juſtizrat Roſenberg; alle drei Juriſten ſind bei
der Beratung dieſer ſo ſehr wichtigen Frage nicht
anweſend geweſen; ich ſelbſt war durch Verhand⸗
lungen der Geſundheitsdeputation verhindert, teil⸗
zunehmen. Und wenn ich ſage, daß die maßgeben⸗
den Perſonen — man kann doch Juriſten auch als
maßgebende Perſonen bei Rechtsfragen
wenigſtens bezeichnen —
(Heiterkeit)

nicht dageweſen ſind, ſo bitte ich, dieſe meine Aus⸗
führungen zu akzeptieren und mir nicht etwa zu
imputieren, als wollte ich einen Gegenſatz zwiſchen
den einzelnen Stadtverordneten konſtruieren. Eben⸗

ſowenig ſollte hinſichtlich derjenigen Perſonen, die

die Einſpruchsſchrift unterſchrieben haben, ein Ge⸗

genſatz zur übrigen Wählerſchaft ausgedrückt werden;

als maßgebend habe ich ſie bezeichnet, weil Herr

Kollege Hirſch immer nur von Herrn Rektor Fiebig

geſprochen und auf die lange Liſte von Herren nicht
hingewieſen hat, die die Einſpruchsſchrift unter⸗
ſchrieben haben, und weil es ſich bei den Unter⸗
zeichnern des Einſpruchs wirklich um angeſehene
und bekannte Männer handelt.

415

Ich komme dahin, Sie zu bitten, die Wahl zu

beanſtanden. Wir wollen weiter nichts — wenig⸗
ſtens der größte Teil meiner Freunde —, als Klar⸗
heit darüber haben, ob Ungeſetzlichkeiten vorge⸗

kommen ſind und den Wahlakt beeinflußt haben.

Stadtv. Folenberg: Meine Herren, nachdem
Herr Kollege Dr Borchardt erklärt hat, daß es ihm
abſolut unverſtändlich ſei, wie der Wahlvorſtand zu
dem Beſchluß auf ſchriftliche Legitimation gelangt
iſt, halte ich es doch für meine Pflicht, der Ver⸗
ſammlung zu erklären, wie das gekommen iſt. § 25
der Städteordnung ſagt:

Jeder Wähler muß dem Wahlvorſteher münd⸗
lich und laut zu Protokoll erklären, wem er
ſeine Stimme geben will.
Dazu ſagt Ledermann:
Als Wähler iſt jeder zuzulaſſen, der in der
Wählerliſte verzeichnet ſteht und ſich als ſolcher
legitimiert.
Wie er ſich legitimieren ſoll, ſagt Ledermann nicht.
Die Geſchäftsanweiſung, die der Wahlvorſteher
zu befolgen hat, lautet nun im § 7 folgendermaßen
— das einzige, was in bezug auf die Legitimation
der Wähler in der Geſchäftsanweiſung ſteht —:
Als Ausweis vor dem Wahlvorſtand für ge⸗
eignet erachtet werden zum Beiſpiel: die
Einladung zur Wahl, Militärpaß, Steuer⸗
guittung „ polizeiliche Anmeldung,
Krankenkaſſenbuch u. dergleichen.
Es ſteht in dieſer Geſchäftsanwei⸗
ſung kein Wort von einer münd⸗
lichen Legitimation, und im Intereſſe
eines ſorgfältigen, eines genauen Ausweiſes iſt nur
vom Wahlvorſtand dieſer Beſchluß gefaßt worden,
an dem auch ich mitgewirkt habe. Ich war von der
Rechtmäßigkeit dieſes Beſchluſſes bis heute mittag
feſt überzeugt, habe mich aber inzwiſchen an Herrn
Stadtrat Dr Ledermann gewendet und ihn gebeten,
mir zu erklären, wie er darüber denke. Darf ich
Ihnen den Brief vorleſen? er iſt nicht zu lang. Er
ſchreibt — vom 18. —:

Sehr geehrter Herr! In bezug auf
die Frage, wann ein Wähler
als legitimiert zu erachten iſt,
entſcheidet der Wahlvorſt an d
ſouver än. Siehe Anmerkung 1 zu § 25
meines Kommentars.

— Das iſt die Anmerkung, die ich Ihnen eben vor⸗

geleſen habe. —
Der Wahlvorſtand iſt nur in zweierlei Richtung
gebunden: einmal muß erdie vomMagiſtrat ver⸗
ſandten Legitimationen (Einladungen) gelten
laſſen und darf die dieſe vorweiſenden Wähler
nur dann zurückweiſen, wenn er die Über⸗
zeugung erlangt hat, daß die Legitimations⸗
karte ſich in falſchen Händen befindet. Und
ſodann darf der Wahlvorſtand nicht ſchitanieren.

— Schikaniert wurde nicht, denn er hatte vor Be⸗

ginn des Wahlattes den Beſchluß gefaßt. — Sodann

heißt es weiter:
Wenn ein eingetragener Wähler den
Mitgliedern des Wahlvorſtandes perſönlich
bekannt iſt oder einen bekannten Rekognoſzen⸗
ten mitgebracht hat — über deſſen Zuverläſſig⸗
keit natürlich der Wahlvorſtand zu befinden
hat — muß er ihn zulaſſen.

— Ich gebe das jetzt ohne weiteres zu. —
Es gibt auch für Wahlvorſtände den Begriff
der „Notorietät“. Zuwiderhandlungen ſind
Unregelmäßigkeiten im Sinne des § 27 St. O.
Ob ſie die Wahl ungültig machen, hängt aber
von dem Umfang der Zuwiderhandlungen
und ihrem nachweisbare n Einfluß auf
das Wahlergebnis ab.

Dieſer Brief war für mich maßgeblich. Er hat
mich davon überzeugt, daß der Beſchluß des Wahl⸗
vorſtandes, an dem ich mitgewirkt habe, unzu⸗
läſſig war.

Nun hat ſich der Fall mit dem Magiſtrats⸗
ſekretär Hamann folgendermaßen abgeſpielt — ich
habe in dem Moment amtiert —: Es kam ein Herr,
der ſeine Stimme abgeben wollte; ich fragte ihn
nach ſeinem Namen; er nannte mir ſeinen Namen;
darauf bat ich ihn um eine ſchriftliche Legitimation;
er ſagte, die habe er nicht, aber der neben mir ſitzende
Magiſtratsaſſiſtent könne ihn legitimieren. Ich habe
den neben mir ſitzenden Magiſtratsaſſiſtenten nicht
etwa gefragt, ſondern habe geſagt: es tut mir leid,
es liegt ein Beſchluß des Wahlvorſtandes vor, Sie
müſſen ſich ſchriftlich legitimieren. Darauf ent⸗
fernte ſich der Herr, ohne ſein Wahlrecht ausgeübt
zu haben.

Ich komme jetzt zu dem Schluß, Ihnen die Be⸗
anſtandung der Wahl zu empfehlen, denn ich habe
nicht nur die genannten drei Wähler zurückgewieſen,
ſondern — die Anzahl kann ich nicht angeben — noch
mehrere Wähler.

(Hört, hört!)

Ich kann nicht feſtſtellen und konnte nicht wiſſen, wer
von den Wählern mit der verlangten ſchriftlichen
Legitimation zurückgekommen iſt; ich kann nur feſt⸗
ſtellen, daß ich tatſächlich noch mehr Wähler, die
keine ſchriftliche Legitimation hatten, zurückgewieſen
habe. 8

(Zuruf: Mehr als drei!)

Mehr als die drei Genannten.

Stadtv. Gredy: Meine Herren, ich hatte
häufig ſchon die Verpflichtung, Wahlvorſteher zu
ſein. Ich ſagte mir in dieſer Eigenſchaft, daß es eine
außerordentlich unangenehme Sache für zukünftige