Wahlvorſitzende wäre, wenn ein ſo weſentlicher
Punkt wie die Legitimation der Wähler von der
Stadtverordnetenverſammlung nicht klargeſtellt

würde.
(Sehr richtig!)

Deshalb neige ich ſehr dazu, den Antrag des Herrn
Kollegen Holz zu unterſtützen. Stellen Sie ſich ein⸗
mal vor: ich habe keine Legitimation bei mir, aber
ſämtliche Herren am Wahltiſch kennen mich — das
kann mir ſehr gut paſſieren, daß ich keine Legiti⸗
mation bei mir habe —, ſind die Herren dann ver⸗
pflichtet und berechtigt, mich zurückzuweiſen? Der
Sinn des Geſetzes kann doch nur ſein, daß der Wahl⸗
vorſtand die Überzeugung haben muß: der und der

iſt der und der; wenn er ihn nicht kennt, weiſt er ihn z

zurück, und wenn ihn einer legitimiert, muß er zu⸗
gelaſſen werden. Darauf wird man auch geleitet,
wenn nicht durch das Geſetz, ſo doch durch die vom
Magiſtrat ausgearbeitete Wahlanleitung; denn da
iſt gearbeitet mit „z. B.“
ſie eröffnet dem Wahlvorſteher Freiheiten, aber auch
Verpflichtungen nach beiden Seiten. Deshalb
möchte ich bitten, daß die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung die Frage wohl prüft, ehe ſie ſich zu einer
voreiligen Entſcheidung entſchließt.

Stadtv. Dr. Frentzel: Nur noch ganz wenige
Worte! Der Brief des Herrn Stadtrats Ledermann
iſt mir auch, wie Ihnen allen, durch die Verleſung
erſt bekannt geworden. Er hat mich aber deshalb
intereſſiert, weil er nach meiner Meinung mit ganz
klaren Worten das ausſpricht, was den Ausſchuß
bei der Abſtimmung geleitet hat, was uns und den
Referenten geleitet hat. Ich bedauere daher, daß ich
dem Kollegen Jolenberg nicht folgen kann. Ich
möchte Sie darauf aufmerkſam machen, daß in
dieſem Briefe des Herrn Stadtrats Ledermann, der
ja durch ſeine Beſchäftigung mit dieſen Fragen den
Ruf einer Autorität genießt, das Wort „nachweis⸗
bar“ vorgetommen iſt, und das iſt dasjenige, was
für mich beſtimmend war und jetzt erſt recht be⸗
ſtimmend iſt: der Schaden, der durch die Unregel⸗
mäßigkeit angerichtet worden iſt, muß nachgewieſen
werden; das iſt in dem vorliegenden Falle nicht ge⸗
ſchehen.

Stadtv. Wöllmer: Ich bin nicht der An⸗
ſicht des Herrn Vorredners, ſondern der Anſicht,
daß wir gerade aus den Mitteilungen des Herrn
Kollegen Jolenberg den Schluß ziehen müſſen,
die Wahl zu beanſtanden. Denn Herr Kollege
Jolenberg hat ausdrücklich erklärt, daß er eine
ganze Reihe von Perſonen „mehr als drei“ —
zurückgewieſen hat. Ich habe mich als Nichtjuriſt
an dem Kommentar von Ledermann gehalten
und gefunden, daß auf grund der Beſchlüſſe des
Oberverwaltungsgerichts der Kommentar zweierlei
„erhebliche“ Unregelmäßigkeiten feſtſtellt, die die
Wahl ungültig machen können: Erſtens, wenn
wirklich nachgewieſen iſt, daß die Unregelmäßig⸗
teiten in concreto das Wahlreſultat beeinflußt
haben. Zweitens aber iſt das Oberverwaltungs⸗
gericht erheblich weiter gegangen und hat auch
„erhebliche Unregelmäßigteiten als ſolche an⸗
erkannt, die zur Kaſſierung der Wahl führen
müſſen, wenn die Möglichkeit beſtand, daß
dieſe Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis be⸗
einflußt haben könnten. Das finden Sie,
wenn Sie den Kommentar Ledermanns zur
Städteordnung nachleſen, wiederholt an ver⸗

„und dergleichen“ uſw.;

416 ——

ſchiedenen Stellen ausgeführt. Ich wiederhole
alſo: eine Unregelmäßigkeit muß zur Kaſſierung
der Wahl führen, wenn die Möglichkeit beſteht,
daß die Unregelmäßigkeit das Wahlergebnis beein⸗
flußt haben könnte. Und meine Herren, bei den
wenigen Stimmen Unterſchied iſt es meines Er⸗
achtens ganz klar, daß die Möglichkeit ſehr wohl
beſtand, daß die Wahl anders ausgefallen wäre, wenn
der Wahlvorſteher alle diejenigen zugelaſſen hätte,
welche keine Legitimation hatten, indeſſen durch
bekannte Perſonen ſich legitimieren konnten. Und
um das feſtzuſtellen, meine ich, könnten wir nicht
ohne weiteres die Wahl für gültig erklären, aber
wohl — ich ſtimme dem Herrn Kollegen Holz
u — kommen wir naturgemäß auch nach meiner
nichtjuriſtiſchen Beurteilung zur Beanſtandung.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren,
ich bin in meiner rechtlichen Auffaſſung nicht
ſchwankend geworden; für mich perſönlich liegt die
Sache genau ſo wie vorher; aber ich will mich auf
den Standpunkt der Mehrheit der Wahlprüfungs⸗
ausſchuſſes ſtellen und auf den Standpunkt, den
Herr Stadtrat Ledermann eingenommen hat.
Dann liegt die Sache durchaus ſo, daß, wie ſchon
ſchon Herr Kollege Frentzel hervorgehoben hat,
es ſich um einen nachweislichen Einfluß handeln
muß. Und Herr Kollege Jolenberg ſowie die
anderen Herren, die in dem Wahlvorſtand ge⸗
ſeſſen haben, werden niemals in der Lage ſein,
angeben zu können, wie Herr Kollege Jolenberg
ja jetzt ſchon geſagt hat, wieviel von den zurück⸗
gewieſenen Herren etwa zurückgekommen ſind
und mit ihrer Legitimation gewählt haben.
Auch der betreffende Herr Magiſtratsſetretär, der
hier erwähnt war, iſt an der Ausübung des Wählens
nicht gehindert worden; denn er hätte ohne weiteres
eine Legitimation ſich noch holen können.

Herrn Kollegen Gredy möchte ich noch darauf
aufmerkſam machen, daß durch Annahme des Aus⸗
ſchußantrages die Stadtverordnetenverſammlung
klar und deutlich zur Frage der Legitimation
Stellung nimmt ſo, wie Herr Kollege Gredy es
wünſcht. Denn in dem Ausſchußantrage heißt
es ausdrücklich:

Der Ausſchuß hält zwar das Verfahren

des Wahlvorſtandes bezüglich der Legiti⸗

mation der Wähler für unzuläſſig,
erachtet aber dann mit Rückſicht auf den nicht
nachweisbaren Einfluß die Wahl ſelbſt für gültig.
Durch Annahme dieſes Ausſchußantrages wäre
alſo genau das, was Herr Kollege Gredy wünſcht,
geſchehen: es wäre in einer unzweideutigen Weiſe
zur Frage der Legitimierung der Wähler Stellung
genommen.

Herrn Kollegen Holz möchte ich noch darauf
aufmerkſam machen, daß von den maßgebenden
Perſonen, die den Proteſt unterzeichnet haben,
weiter behauptet wird, daß in hundert Fällen
ſpäter die Vorlegung der Legitimation nicht mehr
verlangt worden iſt. Aus dieſer Behauptung
ſieht man ebenfalls, gegenüber den klaren Be⸗
kundungen des Wahlvorſtehers, welcher Wert der⸗
artigen allgemeinen Behauptungen beizumeſſen
iſt. Es iſt mir überhaupt der Antrag des Herrn
Kollegen Holz auf Beanſtandung der Wahl un⸗
verſtändlich. Entweder ſtellt man ſich auf den
Standpunkt: es hat hier eine Ungeſetzlichkeit
ſtattgefunden, die den Wahlakt als ſolchen nichtig
machen muß — dann muß man eben einfach die