—— 417

Ungültigkeit dieſes Wahlaktes beantragen und
dafür ſtimmen; oder man ſtellt ſich auf den Stand⸗
punkt, daß es ſich um den Nachweis der Beein⸗
fluſſung des Reſultats handelt — dann genügt
eben nicht mehr die Beanſtandung, ſondern der
Beweis iſt jetzt bereits erbracht.

Borſteher Kaufmann: Ich möchte der Ver⸗
ſammlung mitteilen, daß von Herrn Kollegen
Klick mit genügender Anzahl von unterſtützenden
Unterſchriften der Antrag auf namentliche Ab⸗
ſtimmung über den Antrag ſowohl als auch über
den Ausſchußantrag eingegangen iſt.

(Stadtv. Dr Rothholz verzichtet. Die Be⸗
ratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Hirſch (Schluß⸗
wort): Meine Herren, ich gebe ohne weiteres
Herrn Kollegen Holz zu, daß der Ausſchuß ſich
in einer ſehr unangenehmen Situation befunden
hat: „maßgebende“ Perſönlichkeiten haben ge⸗
fehlt, vor allen Dingen iſt Herr Kollege Holz
etwas ſehr ſpät gekommen, und ſo iſt es wohl er⸗
klärlich, daß der Ausſchuß nicht ſo beſchließt, wie
es Herrn Kollegen Holz gefällt. Aber meine
Herren, Herr Kollege Holz irrt ſich, wenn er glaubt,
daß, wenn die drei Juriſten noch im Ausſchuß
geweſen wären, dann das Reſultat noch ein an⸗
deres geworden wäre. Dann wäre es ſo ge⸗
kommen, daß der Beſchluß mit allen gegen die
allerdings ſehr maßgebende Stimme des Herrn
Kollegen Holz gefaßt wäre; das Reſultat wäre
nicht geändert worden.

Nun möchte ich Sie dringend bitten, den
Antrag des Herrn Kollegen Holz abzulehnen.
Es iſt bereits in der Debatte von anderer Seite
ausgeführt worden, daß das nichts Halbes und
nichts Ganzes iſt; entweder erklären Sie die Wahl
für gültig oder Sie erklären ſie für ungültig; wozu
Sie aber Beanſtandungen oder Beweiserhebungen
wollen, das iſt mir unerklärlich. Was ſoll denn
für Beweis erhoben werden? Ob noch mehr
Wähler durch das falſche Vorgehen des Wahl⸗
vorſtandes verhindert worden ſind, ihre Stimme ab⸗
zugeben? Nun, meine Herren, ich möchte Sie
dringend bitten, doch einmal einen Blick in die
Akten zu werfen; Sie werden da finden, daß n
dem 5. Bezirk die Herren, von denen der Proteſt
ausgegangen iſt — ich habe Herrn Rektor Fiebig
nur deswegen genannt, weil er an erſter Stelle
ſteht und Sie ja die Akten vor ſich haben —, daß
die Herren ſich alle erdenkliche Mühe gegeben
haben, zu unterſuchen, ob vielleicht irgendwo
jemand iſt, der vielleicht ihre Behauptung be⸗
ſtätigen könnte. Ich habe ſchon angeführt, daß
ſie bis geſtern mit Mühe und Not drei Herren
entdeckt haben, und dieſe drei Herren, die an⸗
geblich um ihr Stimmrecht gekommen ſind, haben
es noch nicht einmal für nötig befunden, ſich
direkt an den Magiſtrat zu wenden, ſondern ſie
ſind von Herrn Rektor Fiebig eidlich vernommen
worden. Denn hier liegt die Erklärung vor, daß
einer der Herren an Eidesſtatt Herrn Rektor
Fiebig gegenüber verſichert, daß er nicht hat
wählen können, und Herr Rektor Fiebig ver⸗
ſendet dieſe eidesſtattliche Verſicherung an die
Stadtverordnetenverſammlung. Und der andere
Proteſt geht auch nicht von dem Wähler ſelbſt
aus, der angeblich um ſein Wahlrecht gekommen
iſt, ſondern von Herrn Rektor Fiebig.

Und glauben Sie, daß Sie ein anderes Re⸗
ſultat zeitigen würden, als das zweifellos ſehr
rührige Komitee es getan hat? Alſo die Hoff⸗
nung wollen wir ohne weiteres fahren laſſen.

Dazu kommt, daß in dem Antrag Holz auch
mit keiner Silbe davon geſprochen iſt, bis wann
die Beweiserhebung ſtattfinden muß. Etwa bis
die abſolute Mehrheit nicht mehr da iſt? Oder
bis zu der nächſten Stadtverordnetenwahl? Zum
mindeſten müſſen Sie eine Friſt ſetzen. Sechs
Wochen hatten die Proteſtler Zeit, um den Be⸗
weis für ihre Behauptungen zu erbringen, und
er iſt ihnen nur in ſehr wenigen Punkten ge⸗
glückt.

Herr Kollege Holz ſagt: der dritte Punkt des
Proteſtes iſt ein ſehr ſchwerwiegendes Moment.
Ja, wie ſchwerwiegend das Moment iſt, habe ich
angeführt: es hat ſich herausgeſtellt, daß die
Behauntung der Proteſtler mit den Tatſachen nicht
übereinſtimmt. Es iſt mir unerklärlich, wie Herr
Kollege Jolenberg auf grund des Briefes des
Herrn Stadtrates Ledermann dazu kommen kann,
ſich für die Beanſtandung auszuſprechen. Herr
Kollege Jolenberg hat uns die intereſſant⸗ Ent⸗
hüllung gemacht, daß er als Wahlvorſteher noch
mehr Leute zurückgewieſen hat. Aber es iſt doch nicht
feſtgeſtellt, daß dieſe Herren zu Unrecht zurück⸗
gen eſen ſind. Vielleicht hatten ſie die Legiti⸗
mation in der Taſche und wollten ihrerſeits den
Wahlvorſtand ſchikanieren

(Heiterkeit!)

— es gibt auch ſolche Menſchen —: oder aber
ſie ſind wiedergekommen mit der Legitimation
und haben gewählt. Das können wir nicht feſt⸗
ſtellen. Wollen wir denn mit allen unbegrenzten
Möglichkeiten rechnen? Wollen wir mit der Mög⸗
lichkeit rechnen, daß vielleicht 20, 30 Wähler um
ihr Wahlrecht gekommen ſind? Das können
wir nicht. Wir haben nur mit Tatſachen zu rechnen,
und die Tatſache ſteht feſt, daß es den Proteſtlern
nur gelungen iſt, in drei Fällen den Beweis zu
erbringen, und daß dieſe drei Fälle ohne Einfluß
auf das Ergebnis geblieben ſind. Herr Kollege
Jolenberg wird ſich erinnern, daß in dem Briefe
des Herrn Stadtrats Ledermann ausdrücklich das
Wort „nachweisbar“ vorkommt; darauf hat ja
bereits Herr Kollege Frentzel hingewieſen.

Nun ſagt Herr Kollege Gredy: wir ſollen
keine voreilige Entſcheidung treffen. Herr Kol⸗
lege Gredy, die Frage, auf die es Ihnen an⸗
kommt, i ſt ja vom Ausſchuß entſchieden. Wir
ſind uns alle einig, daß dem Wahlvorſteher ein
möglichſt weiter Spielraum und jedem Wähler
die Möglichkeit gegeben werden muß, ſein Wahl⸗
recht auszuüben. Wenn Sie auf dem Stand⸗
punkt ſtehen, dann ſind aber nicht erſt Ihre Er⸗
hebungen nötig, dann iſt es nicht notwendig,
ſich für die Beanſtandung zu erklären, ſondern
dann müſſen Sie logiſcherweiſe dem An⸗
trage des Ausſchuſſes Ihre Zuſtimmung geben.

Schließlich noch ein Wort zum Kollegen
Wöllmer, der ſich auch auf Ledermann berufen
hat, aber ganz zu Unrecht. Alles das, was Herr
Kollege Wöllmer aus Ledermann angeführt hat,
bezieht ſich ja auf ſolche Fälle, wo ein ſo grober
Verſtoß vorliegt, daß ganz gleichgültig, wie das
Reſultat wäre, ſchon aus dieſem einen Verſtoß
heraus die Wahl für ungültig zu erklären wäre.
Aber in allen anderen Fällen hat das Oberver⸗
waltungsgericht ſich auf den Standpunkt geſtellt,