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Ich würde als Wahlvorſteher wahrſcheinlich die
ganze Wahlhandlung gar nicht eröffnet, ſondern
einfach erklärt haben: ſeht zu, wie ihr euer Wahl⸗
recht ausüben könnt, der Wahlvorſtand iſt nicht regel⸗
recht gebildet.
Der Ausſchuß hat ſich mit dieſer Frage ſehr
eingehend beſchäftigt. Es ſtanden ſich da zwei An⸗
ſchauungen gegenüber. Die eine Richtung vertrat
den Standpunkt, daß es ſich hier um einen Verſtoß
gegen das Geſetz handelt, der ſo ſchwerwiegend iſt,
daß, gleichviel ob das Reſultat dadurch beeinflußt
worden iſt oder nicht, die Wahl aus dieſem Grunde
für ungültig erklärt werden muß. Die andere
Richtung ſtellte ſich auf den Standpunkt, daß es ſich
allerdings um einen Verſtoß gegen das Geſetz
handelt, daß es aber darauf ankomme, feſtzuſtellen,
ob während der Zeit ſo viele Stimmen abgegeben
worden ſind, daß dadurch das Wahlreſultat beein⸗
flußt worden wäre. Sie ſehen alſo, meine Herren,
es handelt ſich hier um eine rein juriſtiſche Frage.
Eine Einſtimmigkeit konnte im Ausſchuß nicht erzielt
werden. Für die zuerſt von mir wiedergegebene
Anſchauung waren drei Herren, für die andere An⸗
ſchauung auch drei Herren, die Stimme des Herrn
Vorſitzenden gab den Ausſchlag, und ſo beſchloß der
Wahlprüfungsausſchuß, zunächſt einmal die Wahl
zu beanſtanden und die Wahlvorſteher darüber zu
vernehmen, in welcher Weiſe das Wahlreſultat
dadurch beeinflußt worden iſt.
Die Herren, die den Standpunkt vertraten, daß
die Wahl ohne weiteres für ungültig zu erklären iſt,
gingen dabei von der Anſchauung aus, daß die Bei⸗
ſitzer unbedingt von der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung zu wählen ſind, während der ſtellvertretende
Wahlvorſteher, der als Beiſitzer fungierte, vom
Magiſtrat ernannt wird, und ſie ſtützten ſich dabei
auf verſchiedene Kommentatoren. So erklärt Leder⸗
mann in Anmerkung 5 zu § 24 ſeines Kommentars,
daß die Beſtellung der Beiſitzer durch die Stadt⸗
verordnetenverſammlung wie überhaupt die geſetz⸗
mäßige Beſtellung des Wahlvorſtandes Voraus⸗
ſetzung der Gültigkeit der Wahl iſt. Ganz ähnlich
äußert ſich Oertel, und auch unſer verſtorbener Stadt⸗
rat Jebens ſpricht ſich dahin aus:
Im allgemeinen ſind die Beſtimmungen über
die Zuſammenſetzung des Wahlvorſtandes als ſo
weſentlich anzuſehen, daß eine Wahlhandlung,
die nicht ein ihnen entſprechend zuſammen⸗
geſetzter Vorſtand leitete, rechtlich einer ſolchen
gleichſteht, bei der ein Wahlvorſtand überhaupt
nicht mitwirkte.

Von anderer Seite wurde im Ausſchuß ausgeführt,

daß, wenn Ledermann ſich dahin ausſpreche, daß

die Beſtellung der Beiſitzer durch die Stadtver⸗

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ordnetenverſammlung Vorausſetzung der Gültigkeit

der Wahl iſt, ſich das nur darauf beziehen könne, daß
überhaupt die Stadtverordnetenverſammlung die
Beiſitzer wähle.
(Stadtv. Dzialoszynski: Sehr richtig!)
— Ob das ſehr richtig iſt, laſſe ich dahingeſtellt.
Andere ſind der Meinung, daß für jeden Fall
die Beiſitzer von der Stadtverordnetenverſammlung
zu wählen ſind, und da Herr Kollege Scharnberg ja
nicht die Stadtverordnetenverſammlung repräſen⸗
tiert, ſondern nur ein Mitglied der Stadtverordneten⸗
verſammlung iſt, er nicht berechtigt war, Herrn Wolf
zum Beiſitzer zu ernennen. 2
Inzwiſchen, meine Herren, ſind bereits die Er⸗
hebungen, um die der Wahlprüfungsausſchuß den
Magiſtrat erſucht hatte, vorgenommen worden.

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Aus den Erhebungen geht hervor, daß in der Zeit
von 9 bis 2 Uhr nicht ſo viel Stimmen abgegeben
worden ſind, daß dadurch das Reſultat beeinflußt
wurde. Der Magiſtrat hat Erkundigungen bei dem
nationalliberalen und dem freiſinnigen Komitee
eingezogen, die auf Grund ihrer privaten Auf⸗
zeichnungen die Mitteilung gemacht haben, es
ſollen bis /3 Uhr etwa 255 Stimmen und für den
gegneriſchen Kandidaten 68 Stimmen abgegeben
worden ſein. Und die Herren Wahlvorſteher, die
darüber vernommen worden ſind, erklären: „Wir
haben keine Veranlaſſung, an den uns eben vor⸗
gelegten Feſtſtellungen zu zweifeln und halten dieſe
für den Tatſachen entſprechend. Wir bemerken,
daß wir uns am Wahltage ſelbſt gewundert haben,
daß in den Vormittags⸗ und Mittagsſtunden ſo
wenig Stimmen abgegeben wurden. Von den in
der Anlage feſtgeſtellten Stimmen gehen natürlich
noch die ſchätzungsweiſe feſtzuſtellenden Stimmen
ab, die in der Zeit von 2 bis ũ bezw. 3 Uhr ab⸗
gegeben ſind. Zur Vermeidung von Irrtümern iſt
feſtzuſtellen, daß nach dem anliegenden Protokoll
in unſerem Bezirk bis ½ 3 Uhr 52 liberale und 67
ſozialdemokratiſche Stimmen abgegeben worden
ſind.“

Meine Herren, hiernach bin ich nicht mehr in
der Lage, den Antrag des Ausſchuſſes aufrecht zu

erhalten. Als Referent habe ich die Verpflichtung,
nachdem die Erhebungen ſtattgefunden haben,
Ihnen anheim zu geben, ob Sie auf Grund dieſer
Erhebungen die Wahl für gültig erklären wollen
oder nicht. Stellen Sie ſich auf den Standpunkt der
drei Mitglieder des Wahlprüfungsausſchuſſes, die
einen ſo groben Verſtoß in der falſchen Zuſammen⸗
ſetzung des Wahlvorſtandes erblickten, daß dadurch
die Wahl ohne weiteres ungültig iſt, dann können
die Erhebungen keinen Einfluß auf Ihr Urteil haben.
Sind Sie dagegen der Anſicht, daß feſtgeſtellt
werden muß, ob ſo viele Stimmen abgegeben
worden ſind, daß dadurch das Wahlreſultat ein
anderes würde, dann müſſen Sie auf Grund dieſer
Erhebungen nunmehr konſequent für die Gültigkeit
der Wahl ſtimmen. Ich bin nicht in der Lage, als
Referent Ihnen das eine oder das andere zu
empfehlen.

Stadtv. Holz: Meine Herren, die Ausführungen
des Herrn Kollegen Hirſch, welche den Tatbeſtand
ſehr kurz, aber richtig wiedergegeben haben, werden
Sie wohl alle veranlaſſen, meinem Antrage auf
Gültigkeitserklärung der Wahl zuzuſtimmen. Herr
Kollege Hirſch hat ganz richtig referiert, daß in der
Zeit von 9 bis 2 Uhr eine Ungeſetzlichkeit bei der
Wahl inſofern vorgekommen ſein ſoll, als die ſo⸗
genannte Einheitlichkeit des Wahlaktes unterbrochen
worden iſt. Sie wiſſen, meine Herren, daß nach dem
Geſetz die ganze Wahlhandlung uno acto vollzogen
werden muß; ſie vollzieht ſich dadurch, daß nach
§ 24 der Städteordnung der Bürgermeiſter oder ſein
Stellvertreter und ſein bezw. die von der Stadt⸗
verordnetenverſammlung gewählten Beiſitzer den
Wahlvorſtand repräſentieren und kontinuierlich da⸗
für Sorge tragen, daß das Wahlgeſchäft glatt vor
ſich geht. Es mag nun dahingeſtellt bleiben, ob die
Auffaſſung, welche der Herr Kollege Hirſch vertritt,
zutreffend iſt oder nicht. Man wird ſich ſehr wohl
dieſer Auffaſſung zuneigen können. Ich habe den
Kommentar von Oertel vor mir, der über dieſe Frage
unter Bezugnahme auf den verſtorbenen Stadtrat
Jebens ſagt: