Nur darauf iſt zu halten, daß zu keiner Zeit

des Entgegennehmens von Stimmen es an

dem Nebeneinanderfungieren eines Vorſitzen⸗

den und zweier Beiſitzer fehlt, auch zu der Zeit

nicht, in der kein beſonderer Anlaß zu einer

Beratung und zu förmlicher Beſchlußfaſſung

des Vorſtandes hervortritt.
Man kann ja möglicherweiſe aus dieſer Darſtellung,
da das Geſetz ſelbſt uns keine weitere Aufklärung
gibt, zu dem Ergebnis kommen, daß man ſagt: wie
die von dem Magiſtrat und der Stadtverordneten⸗
verſammlung gewählten Perſonen untereinander
die Geſchäfte verteilen, iſt ihre Sache. Ich perſön⸗
lich — ich will das nicht verſchweigen — neige mich
der entgegengeſetzten Anſicht zu; ich bin in der Tat
der Meinung, daß, wenn ſo verfahren worden iſt,
an und für ſich eine Ungeſetzlichkeit darin liegt.

Aber, meine Herren, Herr Kollege Hirſch hat
bereits darauf hingewieſen, daß in dem Ausſchuß
unter Hinweiſung auf eine Entſcheidung in Band 17
gar kein Zweifel darüber obwalten kann, daß auch
bei dem Vorliegen einer derartigen Ungeſetzlichkeit
eine Heilung derſelben erfolgen kann, wenn in bezug
auf die Stimmenzahl und das ſonſtige Sachverhält⸗
nis angenommen werden kann, daß durch die Un⸗
geſetzlichkeit der Wahlakt in ſeiner Totalität nicht
beeinflußt worden iſt.
Meine Herren, ich will bei der vorgerückten Zeit
keine längeren Rechtsausführungen machen. Ich
meine, daß wir mit Rückſicht auf das, was Herr
Kollege Hirſch an Hand der amtlichen Feſtſtellung
nachgewieſen hat, daß nämlich in der kritiſchen Zeit
von 9 bis 2 Uhr die Wahl unter keinen Umſtänden
ſo erheblich beeinflußt ſein kann, wie urſprünglich
angenommen worden iſt, — daß wir mit Rückſicht
darauf gar nicht anders können, als die Wahl des
Herrn Kollegen Haack für gültig zu erklären.
(Sehr richtig!)

Ich behalte mir vor, für den Fall, daß in rechtlicher
Beziehung Entgegnungen kommen ſollten, darauf
zu replizieren, bin aber der Meinung, daß die Tat⸗
ſachen für ſich allein ſprechen, und das, was uns
Herr Kollege Hirſch vorgetragen hat, uns zur
Gültigkeitserklärung beſtimmen muß. Ich bitte,
ſie auszuſprechen.

Stadtv. Dzialoszynski: Meine Herren, Herr
Kollege Hirſch iſt ja der Aufgabe, der er ſich mit
großem Fleiße unterzogen hat, gerecht geworden;
er hat uns aber in einem Punkte im Stiche gelaſſen.
Er hat den Jebens, den er als Autorität hier an⸗
führt, nicht mit genügender Gründlichkeit zum Vor⸗
trag gebracht, er hat einen ſehr wichtigen Satz vor⸗
zuleſen unterlaſſen. Ich möchte etwa an der Stelle
fortfahren, wo er aufgehört hat. Der Satz lautet:

Immerhin mag demnach der Satz an die
Spitze geſtellt werden, daß eine nicht während
der ganzen Dauer der Wahlhandlung fort⸗
geſetzte legale Zuſammenſetzung des Wahl⸗
vorſtandes die Gültigkeit der geſamten Wahl⸗
handlung in Frage ſtellt; zur vollen Wahrheit
aber wird dieſer Satz erſt durch den Zuſatz: es
müßte denn nach Lage des Falles damit ge⸗
rechnet werden dürfen, daß die Zahl der
Stimmen, deren Abgeben während der
illegalen Zuſammenſetzung möglich geweſen
wäre, keinenfalls ausgereicht haben würde,

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ein anderes Wahlergebnis herbeizuführen.
(Hört! Hört! bei den Liberalen.)

Alſo Jebens gerade vertritt die entgegengeſetzte
Meinung von dem, was Herr Kollege Hirſch unter
Berufung auf Jebens hier vorgetragen hat.

Nun aber weiter, meine Herren! Oertel ſagt
in ſeinem Kommentar, daß die dem Geſetze nicht
entſprechende Ernennung der Beiſitzer, überhaupt
die in ungeſetzlicher Weiſe erfolgte Bildung des
Wahlvorſtandes die Ungültigkeit der ſtattgefundenen
Wahlen zur Folge hat. Meine Herren, hier handelt
es ſich doch gar nicht um den Fall. Wir haben ja,
wie Herr Kollege Hirſch am Eingange ſeines Referats
mitgeteilt hat — er rügte den Mangel an Pflicht⸗
bewußtſein der Ehrenbeamten, die hier in Frage
kamen — hervorgehoben, daß wir ſogar zehn Bei⸗
ſitzer gewählt haben. Alſo der Magiſtrat hat ſeiner
Pflicht genügt — das iſt unſtreitig —, indem er
zwei Vorſitzende gewählt hat, und die Stadtverord⸗
netenverſammlung hat auch ihrer Pflicht genügt,
indem ſie zehn Beiſitzer gewählt hat. Dieſe ſind
nur nicht gekommen, und da hat der Kollege Scharn⸗
berg jemand berufen, den er nicht berufen durfte.
Es iſt der Fall eingetreten, von dem Oertel weiter
ſagt, daß der Wahlvorſtand nicht als vollſtändig be⸗
ſetzt zu bezeichnen iſt. Auf dieſen Fall trifft die
Entſcheidung im 17. Bande zu, wonach nur eine
relative Ungültigkeit vorliegt, d. h. die Ungültigkeit
nur dann begründet iſt, wenn in der fraglichen Zeit
ſo viel Stimmen abgegeben worden ſind. Da aber
eine Majorität von ca. 700 Stimmen vorliegt und
in der Zeit bis 3 Uhr nur 200 und einige fünfzig
Stimmen für den liberalen Kandidaten abgegeben
worden ſind, ſo iſt die Gültigkeitserklärung der Wahl
vollkommen unbedenklich.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, die
Frage ſcheint ja nicht vollkommen einheitlich geklärt
zu ſein, ob es bei dem zweifelloſen Verſtoß, der hier
vorgekommen iſt, auf den Nachweis des Einfluſſes
auf das Wahlergebnis ankommen kann oder nicht.
Stellt man ſich auf den Standpunkt, auf dem drei
Herren im Ausſchuſſe ſtanden, daß es auf dieſen
Einfluß ankommt, ſo wird man in Gemäßheit dieſe s
Standpunktes nach den ſtattgehabten Erhebungen
für die Gültigkeit der Wahl ſtimmen. Stellt man
ſich aber auf den Standpunkt, daß es auf den Nach⸗
weis der Erheblichkeit nicht ankommt, ſo wird man
naturgemäß für die Ungültigkeit der Wahl ſtimmen
müſſen. Aus dem, was bisher vorgetragen worden
iſt, habe ich immer nur entnommen, daß in der
Tat eine ſtarke Ungeſetzlichkeit vorgekommen iſt,
daß jemand, der nicht von der Stadtverordneten⸗
verſammlung zum Beiſitzer gewählt war, weil Not
an Mann war, zum Beiſitzer gemacht wurde, ad hoc,
für den Fall, und das ſcheint mir ein derartiger
Verſtoß, daß ohne Nachweis des Einfluſſes auf das
Ergebnis die Wahl ungültig ſein muß.

Nun hat ſich Herr Kollege Holz auf ein Ober⸗
verwaltungsgerichtserkenntnis berufen und hat ge⸗
ſagt, daß aus dieſem Erkenntnis hervorgehe, daß es
auch in einem ſolchen Fall auf den Einfluß auf das
Reſultat ankomme. Würde das zutreffen, ſo würde
ich danach allerdings meine Anſchauung redreſſieren
und in Gemäßheit eines ſolchen Standpunktes für
Gültigkeit der Wahl ſtimmen. Herr Kollege Holz hat
es aber unterlaſſen, aus dieſem Oberverwaltungs⸗
gerichtsertenntnis auch nur einen einzigen auf dieſen
Punkt hinweiſenden Satz vorzuleſen. So lange das
nicht der Fall iſt, ſo lange weiß ich von einem ſolchen
Ertenntnis nichts. So wenig Mißtrauen ich auch
in die Darlegung des Herrn Kollegen Holz ſetze,